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Nexia Ebner Stolz

BFH zur Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person

Urteil des BFH vom 09.02.12 - I R 15/09

Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

Mit Urteil vom 9. Februar 2012 III R 15/09 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) die Vor­aus­set­zun­gen präz­i­siert, unter denen eine nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit in den Haus­halt auf­ge­nom­mene geis­tig behin­derte Per­son als Pfle­ge­kind ange­se­hen wer­den kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht.

Nach der gesetz­li­chen Defini­tion sind Pfle­ge­kin­der Per­so­nen, mit denen der Steu­erpf­lich­tige u.a. durch ein fami­li­e­n­ähn­li­ches, auf län­gere Dauer berech­ne­tes Band ver­bun­den ist. Das Finanz­ge­richt hatte diese Vor­aus­set­zung im Streit­fall bejaht und ins­be­son­dere aus­ge­führt, es sei nicht erfor­der­lich, dass die bet­reute Per­son behin­de­rungs­be­dingt in ihrer geis­ti­gen Ent­wick­lung einem Kind gleich stehe. Es genüge viel­mehr, dass sie nicht selb­stän­dig leben könne und ohne die Auf­nahme in die Fami­li­enpf­lege in einem Heim unter­ge­bracht wer­den müsse.

Die­ser Ansicht ist der BFH nicht gefolgt. Die bet­reute Per­son muss, um Pfle­ge­kind sein zu kön­nen, wie zur Fami­lie gehö­rend ange­se­hen und behan­delt wer­den. Dies setzt ein Auf­sichts-, Bet­reu­ungs- und Erzie­hungs­ver­hält­nis wie zwi­schen Eltern und ihren leib­li­chen Kin­dern vor­aus. Da die kör­per­li­che Ver­sor­gung und die Erzie­hung bei einem nicht behin­der­ten Voll­jäh­ri­gen in der Regel keine ent­schei­dende Rolle mehr spielt, kann ein behin­der­ter Voll­jäh­ri­ger nur dann Pfle­ge­kind sein, wenn die Behin­de­rung so schwer ist, dass der geis­tige Zustand des Behin­der­ten dem typi­schen Ent­wick­lungs­stand einer min­der­jäh­ri­gen Per­son ent­spricht. Aus wei­te­ren Umstän­den wie der Ein­bin­dung in die fami­liäre Lebens­ge­stal­tung, dem Beste­hen erzie­he­ri­scher Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten und einer über län­gere Zeit beste­hen­den und auf län­gere Zeit ange­leg­ten ide­el­len Bezie­hung muss auf eine Bin­dung wie zwi­schen Eltern und ihren leib­li­chen Kin­dern gesch­los­sen wer­den kön­nen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 29/2012 vom 02.05.2012



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