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BFH zur Einordnung der Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung

Urteil des BFH vom 29.2.2012 - IX R 28/11

Gibt der Ar­beit­neh­mer mit sei­nem In­ter­esse an ei­ner Wei­terführung der ur­sprüng­li­chen Ver­ein­ba­rung auf Ar­beit­neh­mer­er­fin­der­vergütung im Kon­flikt mit sei­nem Ar­beit­ge­ber nach und nimmt des­sen Ab­fin­dungs­an­ge­bot an, so ent­spricht es dem Zweck des von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Merk­mals der Zwangs­si­tua­tion, nicht schon we­gen die­ser gütli­chen Ei­ni­gung in kon­fli­gie­ren­der In­ter­es­sen­lage einen tatsäch­li­chen Druck in Frage zu stel­len.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­tei­lig­ten strei­ten über Ar­beit­neh­mer­er­fin­der­vergütun­gen als außer­or­dent­li­che Einkünfte. Der Kläger war seit 1967 als Tech­ni­ker bei ei­ner GmbH tätig, die sich mit sys­tem­ge­bun­de­nen Pro­duk­ten für Hoch- und Tief­bau be­schäftigt. Der Kläger machte für die GmbH zahl­rei­che Er­fin­dun­gen, die auch pa­ten­tiert wor­den sind. Die GmbH er­ar­bei­tete zu­sam­men mit dem Kläger über jede ein­zelne Er­fin­dung ein Kon­zept zur Ab­rech­nung der Er­fin­der­vergütun­gen, die je­weils bis zum Ende der Lauf­zeit des Pa­tents - in der Re­gel jähr­lich - be­zahlt wur­den.

Nach sei­nem Ein­tritt in den Ru­he­stand schlos­sen der Kläger und die GmbH im Mai 2006 eine Ab­fin­dungs­ver­ein­ba­rung. Darin lösten sie die zwi­schen ih­nen be­ste­hende Ver­ein­ba­rung über Ar­beit­neh­mer­er­fin­der­vergütun­gen zum Ende des Mo­nats auf. Als Aus­gleich für den Ver­lust zurück­lie­gen­der und zukünf­ti­ger An­sprüche auf Ar­beit­neh­mer­er­fin­der­vergütung er­hielt der Kläger eine ein­ma­lige Ab­fin­dung i.H.v. 518.250 €.

Die Ver­trags­par­teien er­mit­tel­ten die Ab­fin­dungs­vergütung, in­dem sie die Pa­tent­lauf­zeit und einen Ab­zin­sungs­fak­tor berück­sich­tig­ten. Bei ei­ner Vergütungshöhe von 925.875 € er­gab sich ein ab­ge­zinster Wert in Höhe der Ab­fin­dung. Der Kläger erklärte den Ab­fin­dungs­be­trag im Rah­men der Ver­an­la­gung des Streit­jah­res (2006) als sons­tige Einkünfte und be­an­tragte, die Ver­steue­rung nach § 34 EStG vor­zu­neh­men. Dies lehnte das Fi­nanz­amt ab.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BFH das Ur­teil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Fi­nanz­amt und FG ha­ben die Ab­fin­dung un­zu­tref­fend nicht nach § 34 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ei­ner ermäßig­ten Be­steue­rung un­ter­wor­fen.

Nach § 34 Abs. 1 S. 1 EStG ist auf alle im Ver­an­la­gungs­zeit­raum be­zo­ge­nen außer­or­dent­li­chen Einkünfte die Ein­kom­men­steuer nach einem ermäßig­ten Steu­er­satz (§ 34 Abs. 1 S. 2 bis 4 EStG) zu be­rech­nen. Außer­or­dent­li­che Einkünfte sind gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG Ent­schädi­gun­gen i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG. Vor­lie­gend erfüllt die Ab­fin­dung die Vor­aus­set­zun­gen des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Ent­schädi­gun­gen sind Leis­tun­gen, die "als Er­satz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men" gewährt wer­den, d.h. an die Stelle weg­ge­fal­le­ner oder weg­fal­len­der Ein­nah­men tre­ten. Der Steu­er­pflich­tige muss einen Scha­den durch Weg­fall von Ein­nah­men er­lit­ten ha­ben und die Zah­lung muss un­mit­tel­bar dazu be­stimmt sein, die­sen Scha­den aus­zu­glei­chen. Diese Be­din­gun­gen sind hier er­sicht­lich erfüllt.

Der im Streit­fall of­fen­kun­dige Ent­schädi­gungs­cha­rak­ter der Ab­fin­dung ist zwi­schen den Be­tei­lig­ten im Kern nicht strei­tig. Es geht ih­nen viel­mehr um ein wei­te­res von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­tes Merk­mal der Ent­schädi­gung, nämlich um die Zwangs­si­tua­tion. Da­nach setzt eine Ent­schädi­gung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG fer­ner vor­aus, dass der Aus­fall der Ein­nah­men ent­we­der von drit­ter Seite ver­an­lasst wurde oder, wenn er vom Steu­er­pflich­ti­gen selbst oder mit des­sen Zu­stim­mung her­bei­geführt wor­den ist, die­ser un­ter recht­li­chem, wirt­schaft­li­chem oder tatsäch­li­chem Druck stand. Eine Steu­er­ermäßigung soll da­nach nur ge­recht­fer­tigt sein, wenn der Steu­er­pflich­tige sich dem zu­sam­men­ge­ball­ten Zu­fluss der Ein­nah­men nicht hat ent­zie­hen können.

Da­von ist im Streit­fall ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG aus­zu­ge­hen: Der Kläger ist auf das An­ge­bot sei­nes Ar­beit­ge­bers, das die­sem vom Pa­ten­tan­walt "nahe ge­legt" wurde, aus Gründen der Loya­lität und zur Ver­mei­dung wei­te­rer Strei­tig­kei­ten ein­ge­gan­gen, ob­schon ihm wei­ter­hin jähr­li­che Zah­lun­gen lie­ber ge­we­sen wären. Da­mit stand der Kläger un­ter tatsäch­li­chem Druck, dem er frühzei­tig nach­ge­ge­ben hat. Sein In­ter­esse, die ur­sprüng­li­che Ver­ein­ba­rung auf Ar­beit­neh­mer­er­fin­der­vergütung wei­ter­zuführen, stieß auf das da­mit in Kon­flikt tre­tende In­ter­esse sei­nes Ar­beit­ge­bers an ei­ner Ein­mal­zah­lung, um alle Rechts­be­zie­hun­gen zu er­le­di­gen.

Wenn Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer schließlich eine Lösung im Kon­sens fin­den, so ent­spricht es nicht dem Zweck des von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Merk­mals der Zwangs­si­tua­tion, würde man bei die­ser gütli­chen Ei­ni­gung ei­ner kon­fli­gie­ren­den In­ter­es­sens­lage einen tatsäch­li­chen Druck ne­gie­ren. Das würde ge­ra­dezu dazu an­hal­ten, es auf einen - an sich ver­meid­ba­ren - Rechts­streit an­kom­men zu las­sen. Es reicht viel­mehr aus, wenn der Steu­er­pflich­tige sich dem An­sin­nen des Ar­beit­ge­bers an ei­ner Ein­mal­zah­lung nicht mehr wi­der­setzt - und sich dem Zu­fluss der Ab­fin­dung des­halb nicht ent­zie­hen kann.

Link­hin­weis:
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