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BFH zur Einordnung der Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung

Urteil des BFH vom 29.2.2012 - IX R 28/11

Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen Abfindungsangebot an, so entspricht es dem Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Merkmals der Zwangssituation, nicht schon wegen dieser gütlichen Einigung in konfligierender Interessenlage einen tatsächlichen Druck in Frage zu stellen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über Arbeit­neh­mer­er­fin­der­ver­gü­tun­gen als außer­or­dent­li­che Ein­künfte. Der Klä­ger war seit 1967 als Tech­ni­ker bei einer GmbH tätig, die sich mit sys­tem­ge­bun­de­nen Pro­duk­ten für Hoch- und Tief­bau beschäf­tigt. Der Klä­ger machte für die GmbH zahl­rei­che Erfin­dun­gen, die auch paten­tiert wor­den sind. Die GmbH erar­bei­tete zusam­men mit dem Klä­ger über jede ein­zelne Erfin­dung ein Kon­zept zur Abrech­nung der Erfin­der­ver­gü­tun­gen, die jeweils bis zum Ende der Lauf­zeit des Pat­ents - in der Regel jähr­lich - bezahlt wur­den.

Nach sei­nem Ein­tritt in den Ruhe­stand sch­los­sen der Klä­ger und die GmbH im Mai 2006 eine Abfin­dungs­ve­r­ein­ba­rung. Darin lös­ten sie die zwi­schen ihnen beste­hende Ver­ein­ba­rung über Arbeit­neh­mer­er­fin­der­ver­gü­tun­gen zum Ende des Monats auf. Als Aus­g­leich für den Ver­lust zurück­lie­gen­der und zukünf­ti­ger Ansprüche auf Arbeit­neh­mer­er­fin­der­ver­gü­tung erhielt der Klä­ger eine ein­ma­lige Abfin­dung i.H.v. 518.250 €.

Die Ver­trag­s­par­teien ermit­tel­ten die Abfin­dungs­ver­gü­tung, indem sie die Pat­ent­lauf­zeit und einen Abzin­s­ungs­fak­tor berück­sich­tig­ten. Bei einer Ver­gü­tungs­höhe von 925.875 € ergab sich ein abge­zins­ter Wert in Höhe der Abfin­dung. Der Klä­ger erklärte den Abfin­dungs­be­trag im Rah­men der Ver­an­la­gung des Streit­jah­res (2006) als sons­tige Ein­künfte und bean­tragte, die Ver­steue­rung nach § 34 EStG vor­zu­neh­men. Dies lehnte das Finanz­amt ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Finanz­amt und FG haben die Abfin­dung unzu­tref­fend nicht nach § 34 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG einer ermä­ß­ig­ten Besteue­rung unter­wor­fen.

Nach § 34 Abs. 1 S. 1 EStG ist auf alle im Ver­an­la­gungs­zei­traum bezo­ge­nen außer­or­dent­li­chen Ein­künfte die Ein­kom­men­steuer nach einem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz (§ 34 Abs. 1 S. 2 bis 4 EStG) zu berech­nen. Außer­or­dent­li­che Ein­künfte sind gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG Ent­schä­d­i­gun­gen i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG. Vor­lie­gend erfüllt die Abfin­dung die Vor­aus­set­zun­gen des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Ent­schä­d­i­gun­gen sind Leis­tun­gen, die "als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men" gewährt wer­den, d.h. an die Stelle weg­ge­fal­le­ner oder weg­fal­len­der Ein­nah­men tre­ten. Der Steu­erpf­lich­tige muss einen Scha­den durch Weg­fall von Ein­nah­men erlit­ten haben und die Zah­lung muss unmit­tel­bar dazu bestimmt sein, die­sen Scha­den aus­zu­g­lei­chen. Diese Bedin­gun­gen sind hier ersicht­lich erfüllt.

Der im Streit­fall offen­kun­dige Ent­schä­d­i­gung­scha­rak­ter der Abfin­dung ist zwi­schen den Betei­lig­ten im Kern nicht strei­tig. Es geht ihnen viel­mehr um ein wei­te­res von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­tes Merk­mal der Ent­schä­d­i­gung, näm­lich um die Zwangs­si­tua­tion. Danach setzt eine Ent­schä­d­i­gung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG fer­ner vor­aus, dass der Aus­fall der Ein­nah­men ent­we­der von drit­ter Seite ver­an­lasst wurde oder, wenn er vom Steu­erpf­lich­ti­gen selbst oder mit des­sen Zustim­mung her­bei­ge­führt wor­den ist, die­ser unter recht­li­chem, wirt­schaft­li­chem oder tat­säch­li­chem Druck stand. Eine Steuer­er­mä­ß­i­gung soll danach nur gerecht­fer­tigt sein, wenn der Steu­erpf­lich­tige sich dem zusam­men­ge­ball­ten Zufluss der Ein­nah­men nicht hat ent­zie­hen kön­nen.

Davon ist im Streit­fall ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG aus­zu­ge­hen: Der Klä­ger ist auf das Ange­bot sei­nes Arbeit­ge­bers, das die­sem vom Paten­t­an­walt "nahe gelegt" wurde, aus Grün­den der Loya­li­tät und zur Ver­mei­dung wei­te­rer Strei­tig­kei­ten ein­ge­gan­gen, obschon ihm wei­ter­hin jähr­li­che Zah­lun­gen lie­ber gewe­sen wären. Damit stand der Klä­ger unter tat­säch­li­chem Druck, dem er früh­zei­tig nach­ge­ge­ben hat. Sein Inter­esse, die ursprüng­li­che Ver­ein­ba­rung auf Arbeit­neh­mer­er­fin­der­ver­gü­tung wei­ter­zu­füh­ren, stieß auf das damit in Kon­f­likt tre­tende Inter­esse sei­nes Arbeit­ge­bers an einer Ein­mal­zah­lung, um alle Rechts­be­zie­hun­gen zu erle­di­gen.

Wenn Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer sch­ließ­lich eine Lösung im Kon­sens fin­den, so ent­spricht es nicht dem Zweck des von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Merk­mals der Zwangs­si­tua­tion, würde man bei die­ser güt­li­chen Eini­gung einer kon­f­li­gie­ren­den Inter­es­sens­lage einen tat­säch­li­chen Druck negie­ren. Das würde gera­dezu dazu anhal­ten, es auf einen - an sich ver­meid­ba­ren - Rechts­st­reit ankom­men zu las­sen. Es reicht viel­mehr aus, wenn der Steu­erpf­lich­tige sich dem Ansin­nen des Arbeit­ge­bers an einer Ein­mal­zah­lung nicht mehr wider­setzt - und sich dem Zufluss der Abfin­dung des­halb nicht ent­zie­hen kann.

Link­hin­weis:

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