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BFH zur doppelten Haushaltsführung – „eigener Hausstand“ bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern

Urteil des BFH vom 16.01.13 - VI R 46/12

Erwach­sene, beruf­s­tä­tige Kin­der, die zusam­men mit ihren Eltern oder einem Eltern­teil in einem gemein­sa­men Haus­halt woh­nen, kön­nen Auf­wen­dun­gen für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen, wenn ihnen die Zweit­woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort ledig­lich als Schlaf­stätte dient. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 46/12 ent­schie­den.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) sind not­wen­dige Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gung­s­ort wohnt. Kei­nen eige­nen Haus­stand unter­hält nach der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung z.B., wer in den Haus­halt der Eltern ein­ge­g­lie­dert ist, ohne die Haus­halts­füh­rung wesent­lich mit­zu­be­stim­men. Das gilt ins­be­son­dere für junge Arbeit­neh­mer, die nach Been­di­gung ihrer Aus­bil­dung, wenn auch gegen Kos­ten­be­tei­li­gung, wei­ter­hin im Haus­halt der Eltern ein Zim­mer bewoh­nen.

Im Streit­fall machte der Klä­ger, ein 43 Jahre alter pro­mo­vierte Dip­lom­che­mi­ker, ver­geb­lich die Kos­ten für eine Unter­kunft am Beschäf­ti­gung­s­ort gel­tend. Dort hatte er sei­nen Zweit­wohn­sitz begrün­det. Sei­nen Haupt­wohn­sitz behielt er im Ein­fa­mi­li­en­haus sei­ner im Streit­jahr 71 Jahre alten Mut­ter bei. In die­sem nutze er nach sei­nem Vor­trag ein Schlaf- und Arbeits­zim­mer sowie ein Bade­zim­mer allein. Die Küche, das Ess- und Wohn­zim­mer wur­den von ihm und sei­ner Mut­ter gemein­sam genutzt. Ein­spruch und Klage blie­ben ohne Erfolg.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hat der BFH nun die Vor­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Sache an das Finanz­ge­richt (FG) zurück­ver­wie­sen. Anders als bei jun­gen Arbeit­neh­mern ist bei einem erwach­se­nen und wirt­schaft­lich eigen­stän­di­gen Kind grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass es die gemein­same Haus­halts­füh­rung mit den Eltern oder einem Eltern­teil wesent­lich mit­be­stimmt. Es kann des­halb im elter­li­chen Haus­halt auch einen „eige­nen Haus­stand“ unter­hal­ten und eine steu­er­li­che dop­pelte Haus­halts­füh­rung begrün­den. Das FG muss nun noch fest­s­tel­len, ob das der Fall war.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 23/2013 vom 24.04.2013 

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier

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