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BFH zur Differenz der Einlagenrückzahlung gegenüber Anschaffungskosten als nachträglich bekannt gewordene Tatsache

Urteil des BFH vom 19.2.2013 - IX R 24/12

Vereinnahmt ein i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG beteiligter Steuerpflichtiger Zurückzahlungen aus einem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG und erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung keinen Veräußerungsgewinn, sondern legt dem Finanzamt nur eine Steuerbescheinigung über die zurückgezahlten Beträge vor, kann die Behörde einen ohne Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Voraussetzung ist, dass ihr nachträglich bekannt wird, dass die zurückgezahlten Einlagen die Anschaffungskosten übersteigen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Jahr 2003 Anteile (70 %) an einer GmbH von deren Mut­ter­ge­sell­schaft im Rah­men eines Insol­venz­plan­ver­fah­rens der GmbH erwor­ben. Der Nomi­nal­wert betrug 179.000 €. Im Anschluss daran wurde eine Kapi­ta­l­er­höh­ung vor­ge­nom­men, an der der Klä­ger mit 31.000 e betei­ligt war. Im Streit­jahr 2006 erhielt der Klä­ger Aus­schüt­tun­gen aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto i.H.v. 1,4 Mio. €.

In sei­ner unter Mit­wir­kung einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ange­fer­tig­ten Steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte der Klä­ger keine Anga­ben zu der Aus­schüt­tung oder über seine Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung und legte auch keine Gewin­ner­mitt­lung vor. Bei­ge­fügt war aller­dings eine Steu­er­be­schei­ni­gung der GmbH. Darin beschei­nigte diese den aus­ge­zahl­ten Betrag.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte zunächst keine Ein­künfte aus § 17 EStG. Infolge einer Außen­prü­fung gelangte es aller­dings zu der Auf­fas­sung, dass der Klä­ger durch die Aus­schüt­tung einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach § 17 Abs. 4 EStG von 1,36 Mio. € erzielt habe, der nach dem Hal­bein­künf­te­ver­fah­ren gem. § 3 Nr. 40 S. 1c EStG zur Hälfte zu ver­steu­ern sei. Dem­ent­sp­re­chend änderte die Steu­er­be­hörde den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid unter Beru­fung auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.

Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO lagen vor. Danach sind Steu­er­be­scheide zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steuer füh­ren. Tat­sa­chen i.S.d. Vor­schrift sind Lebens­vor­gänge, die ins­ge­s­amt oder teil­weise einen gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stand oder das ein­zelne Merk­mal eines sol­chen Tat­be­stands erfül­len.

Sind die zurück­ge­zahl­ten Beträge aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto i.S.d. § 27 KStG nie­d­ri­ger als die Anschaf­fungs­kos­ten, min­dern sie die Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung erfolgs­neu­tral, füh­ren also per se nicht zu steu­er­ba­ren Ein­nah­men. Erst dann, wenn der Steu­erpf­lich­ti­ge   spä­t­er  einen Steu­er­tat­be­stand i.S.d. § 17 EStG erfüllt, erfasst das Gesetz die zurück­ge­zahlte Ein­lage mit dem wegen gemin­der­ter Anschaf­fungs­kos­ten höhe­ren Ver­äu­ße­rungs­ge­winn. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen eines Steu­er­tat­be­stands i.S.d. § 17 Abs. 1 oder Abs. 4 EStG aber nicht vor, wer­den die zurück­ge­zahl­ten Beträge aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto steu­er­neu­tral mit den (höhe­ren) Anschaf­fungs­kos­ten ver­rech­net. Des­halb han­delt es sich bei der Zurück­zah­lung von Beträ­gen aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto i.S. des § 27 KStG nicht um eine steu­er­bare Ein­nahme, son­dern um eine Posi­tion, wel­che die Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung min­dert.

Im vor­lie­gen­den Fall wusste das Finanz­amt mit sei­ner blo­ßen Erkennt­nis des Rück­zah­lungs­be­trags ohne Kennt­nis der Anschaf­fungs­kos­ten nichts von einer steu­er­ba­ren Ein­nahme gem. § 17 Abs. 4 S. 1 u. 2 EStG. Die­ses Wis­sen hätte ihm erst der ent­sp­re­chende Ein­trag in der Anlage GSE oder eine Gewin­ner­mitt­lung durch den Klä­ger ver­mit­telt. Auch aus den wei­te­ren Akten erga­ben sich kei­ner­lei Anhalts­punkte über die Höhe der Anschaf­fungs­kos­ten. In der Tat wurde der nota­ri­elle Ver­trag über die Über­tra­gung erst nach Abschluss der Ver­an­la­gung, Anfang März 2008, Bestand­teil der Akten.

Infol­ge­des­sen konnte das Finanz­amt davon aus­ge­hen, dass sich die Rück­zah­lung ledig­lich steu­er­neu­tral aus­wirke. Ihm wurde die steue­r­er­höh­ende Tat­sa­che steu­er­ba­rer Ein­nah­men als der posi­ti­ven Dif­fe­renz der Rück­ge­währ von Ein­la­gen gegen­über den Anschaf­fungs­kos­ten nach­träg­lich durch die Außen­prü­fung bekannt. Es war auch nicht nach Treu und Glau­ben daran gehin­dert, die Berich­ti­gung durch­zu­füh­ren. Der Klä­ger konnte sich nicht auf Treu und Glau­ben beru­fen, weil er sei­ner Mit­wir­kungspf­licht nicht in vol­lem Umfang nach­ge­kom­men war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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