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BFH zur Differenz der Einlagenrückzahlung gegenüber Anschaffungskosten als nachträglich bekannt gewordene Tatsache

Urteil des BFH vom 19.2.2013 - IX R 24/12

Ver­ein­nahmt ein i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG be­tei­lig­ter Steu­er­pflich­ti­ger Zurück­zah­lun­gen aus einem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto i.S.d. § 27 KStG und erklärt er im Rah­men sei­ner Ver­an­la­gung kei­nen Veräußerungs­ge­winn, son­dern legt dem Fi­nanz­amt nur eine Steu­er­be­schei­ni­gung über die zurück­ge­zahl­ten Beträge vor, kann die Behörde einen ohne Berück­sich­ti­gung ei­nes Veräußerungs­ge­winns er­gan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Vor­aus­set­zung ist, dass ihr nachträglich be­kannt wird, dass die zurück­ge­zahl­ten Ein­la­gen die An­schaf­fungs­kos­ten über­stei­gen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger hatte im Jahr 2003 An­teile (70 %) an ei­ner GmbH von de­ren Mut­ter­ge­sell­schaft im Rah­men ei­nes In­sol­venz­plan­ver­fah­rens der GmbH er­wor­ben. Der No­mi­nal­wert be­trug 179.000 €. Im An­schluss daran wurde eine Ka­pi­tal­erhöhung vor­ge­nom­men, an der der Kläger mit 31.000 e be­tei­ligt war. Im Streit­jahr 2006 er­hielt der Kläger Aus­schüttun­gen aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto i.H.v. 1,4 Mio. €.

In sei­ner un­ter Mit­wir­kung ei­ner Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft an­ge­fer­tig­ten Steu­er­erklärung für das Streit­jahr machte der Kläger keine An­ga­ben zu der Aus­schüttung oder über seine An­schaf­fungs­kos­ten der Be­tei­li­gung und legte auch keine Ge­winn­er­mitt­lung vor. Bei­gefügt war al­ler­dings eine Steu­er­be­schei­ni­gung der GmbH. Darin be­schei­nigte diese den aus­ge­zahl­ten Be­trag.

Das Fi­nanz­amt berück­sich­tigte zunächst keine Einkünfte aus § 17 EStG. In­folge ei­ner Außenprüfung ge­langte es al­ler­dings zu der Auf­fas­sung, dass der Kläger durch die Aus­schüttung einen Veräußerungs­ge­winn nach § 17 Abs. 4 EStG von 1,36 Mio. € er­zielt habe, der nach dem Hal­beinkünf­te­ver­fah­ren gem. § 3 Nr. 40 S. 1c EStG zur Hälfte zu ver­steu­ern sei. Dem­ent­spre­chend änderte die Steu­er­behörde den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid un­ter Be­ru­fung auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.

Die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage blieb in al­len In­stan­zen er­folg­los.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO la­gen vor. Da­nach sind Steu­er­be­scheide zu ändern, so­weit Tat­sa­chen oder Be­weis­mit­tel nachträglich be­kannt wer­den, die zu ei­ner höheren Steuer führen. Tat­sa­chen i.S.d. Vor­schrift sind Le­bens­vorgänge, die ins­ge­samt oder teil­weise einen ge­setz­li­chen Steu­er­tat­be­stand oder das ein­zelne Merk­mal ei­nes sol­chen Tat­be­stands erfüllen.

Sind die zurück­ge­zahl­ten Beträge aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto i.S.d. § 27 KStG nied­ri­ger als die An­schaf­fungs­kos­ten, min­dern sie die An­schaf­fungs­kos­ten der Be­tei­li­gung er­folgs­neu­tral, führen also per se nicht zu steu­er­ba­ren Ein­nah­men. Erst dann, wenn der Steu­er­pflich­tige   später  einen Steu­er­tat­be­stand i.S.d. § 17 EStG erfüllt, er­fasst das Ge­setz die zurück­ge­zahlte Ein­lage mit dem we­gen ge­min­der­ter An­schaf­fungs­kos­ten höheren Veräußerungs­ge­winn. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen ei­nes Steu­er­tat­be­stands i.S.d. § 17 Abs. 1 oder Abs. 4 EStG aber nicht vor, wer­den die zurück­ge­zahl­ten Beträge aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto steu­erneu­tral mit den (höheren) An­schaf­fungs­kos­ten ver­rech­net. Des­halb han­delt es sich bei der Zurück­zah­lung von Beträgen aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto i.S. des § 27 KStG nicht um eine steu­er­bare Ein­nahme, son­dern um eine Po­si­tion, wel­che die An­schaf­fungs­kos­ten der Be­tei­li­gung min­dert.

Im vor­lie­gen­den Fall wusste das Fi­nanz­amt mit sei­ner bloßen Er­kennt­nis des Rück­zah­lungs­be­trags ohne Kennt­nis der An­schaf­fungs­kos­ten nichts von ei­ner steu­er­ba­ren Ein­nahme gem. § 17 Abs. 4 S. 1 u. 2 EStG. Die­ses Wis­sen hätte ihm erst der ent­spre­chende Ein­trag in der An­lage GSE oder eine Ge­winn­er­mitt­lung durch den Kläger ver­mit­telt. Auch aus den wei­te­ren Ak­ten er­ga­ben sich kei­ner­lei An­halts­punkte über die Höhe der An­schaf­fungs­kos­ten. In der Tat wurde der no­ta­ri­elle Ver­trag über die Über­tra­gung erst nach Ab­schluss der Ver­an­la­gung, An­fang März 2008, Be­stand­teil der Ak­ten.

In­fol­ge­des­sen konnte das Fi­nanz­amt da­von aus­ge­hen, dass sich die Rück­zah­lung le­dig­lich steu­erneu­tral aus­wirke. Ihm wurde die steu­er­erhöhende Tat­sa­che steu­er­ba­rer Ein­nah­men als der po­si­ti­ven Dif­fe­renz der Rück­gewähr von Ein­la­gen ge­genüber den An­schaf­fungs­kos­ten nachträglich durch die Außenprüfung be­kannt. Es war auch nicht nach Treu und Glau­ben daran ge­hin­dert, die Be­rich­ti­gung durch­zuführen. Der Kläger konnte sich nicht auf Treu und Glau­ben be­ru­fen, weil er sei­ner Mit­wir­kungs­pflicht nicht in vol­lem Um­fang nach­ge­kom­men war.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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