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BFH zur Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

Urteil des BFH vom 21.3.2013 - VI R 31/10 u.a.

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer - entgegen der bisherigen Rechtsprechung auch - dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt wurde, nach der 1%-Regelung zu bewerten.

Der Sach­ver­halt:
Im Streit­fall Az.: VI R 31/10 hatte die Klä­ge­rin, eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, ihrem Geschäfts­füh­rer einen Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung ges­tellt. Nach dem Anstel­lungs­ver­trag durfte er den Dienst­wa­gen auch für Pri­vat­fahr­ten nut­zen. Bei der Lohn­steuer setzte die Klä­ge­rin für die pri­vate Nut­zung ledig­lich eine Kos­ten­pau­schale an, denn eine pri­vate Nut­zung des Dienst­wa­gens habe nicht statt­ge­fun­den. Im Anschluss an eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung erließ das Finanz­amt einen Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Der ange­foch­tene Haf­tungs­be­scheid war recht­mä­ßig.

Die vom Arbeit­ge­ber gewährte Mög­lich­keit, den Dienst­wa­gen auch pri­vat nut­zen zu dür­fen, führt beim Arbeit­neh­mer zu einem Vor­teil, der als Lohn zu ver­steu­ern ist. Ob der Arbeit­neh­mer von der Mög­lich­keit der pri­va­ten Nut­zung Gebrauch gemacht hat, ist dafür in Abg­ren­zung zur bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung (etwa Urt. v. 7.11.2006 Az.: VI R 19/05) uner­heb­lich, denn der Vor­teil in Gestalt der kon­k­re­ten Mög­lich­keit, das Fahr­zeug auch zu Pri­vat­fahr­ten nut­zen zu dür­fen, ist dem Arbeit­neh­mer bereits mit der Über­las­sung des Fahr­zeugs zuge­f­los­sen. Der Steu­erpf­lich­tige konnte die Ver­mu­tung bis­her unter engen Vor­aus­set­zun­gen wider­le­gen. Diese Mög­lich­keit ist nun ent­fal­len, wes­halb das FG im vor­lie­gen­den Fall den geld­wer­ten Vor­teil aus der Über­las­sung des Dienst­wa­gens zur pri­va­ten Nut­zung zu Recht (auch ohne wei­tere Fest­stel­lun­gen zum Sach­ver­halt) als Arbeits­lohn ange­se­hen hatte.

Außer­dem war der Vor­teil nach der 1%-Rege­lung zu bewer­ten. § 8 Abs. 2 S. 2 EStG setzt sch­ließ­lich keine tat­säch­li­che Nut­zung vor­aus, son­dern ver­weist nur auf die 1%-Rege­lung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG). Mit dem Betrag, der nach der 1%-Rege­lung als Ein­nahme anzu­set­zen ist, sol­len sämt­li­che geld­wer­ten Vor­teile, die sich aus der Mög­lich­keit zur pri­va­ten Nut­zung des Dienst­wa­gens erge­ben - unab­hän­gig von Nut­zungs­art und -umfang - pau­schal abge­gol­ten wer­den. Diese Typi­sie­rung ist auch ver­fas­sungs­ge­mäß. Da im Streit­fall ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nicht geführt wor­den war, kam eine andere Ent­schei­dung nicht in Betracht.

In zwei wei­te­ren Urtei­len vom 21.3.2013 (Az.: VI R 46/11 u. VI R 42/12) sowie in einem Urteil vom 18.4.2013 (Az.: VI R 23/12) wurde (noch­mals) ver­deut­licht, dass die 1 %-Rege­lung nur zur Anwen­dung kommt, wenn fest­steht, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung arbeits­ver­trag­lich oder doch zumin­dest auf Grund­lage einer kon­k­lu­dent getrof­fe­nen Nut­zungs­ve­r­ein­ba­rung über­las­sen hat. So war im Fall VI R 42/12 aus­drück­lich in einer sog. "Car Policy" gere­gelt, dass sich die Nut­zung nicht auf den pri­va­ten Bereich erst­re­cken sollte. Hier blieb die Klage des­halb letzt­lich erfolg­reich.

Ähn­lich ver­hielt es sich im Fall VI R 23/12. Hier hat das FG fest­ge­s­tellt, dass der Klä­ge­rin die pri­vate Nut­zung des dienst­li­chen PKW im Anstel­lungs­ver­trag aus­drück­lich unter­sagt wor­den war. Es kam wei­ter zu der Erkennt­nis, dass die­ses Nut­zungs­ver­bot nicht nur zum Schein aus­ge­spro­chen, son­dern tat­säch­lich "gelebt" wor­den war. Steht nicht fest, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen hat, kann auch der Beweis des ers­ten Anscheins diese feh­lende Fest­stel­lung nicht erset­zen.

Im Fall VI R 46/11 beruhte die Erkennt­nis des FG, dass dem Klä­ger der strei­tige Fir­men­wa­gen arbeits­ver­trag­lich auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wor­den sei zum einen weni­ger auf fest­ge­s­tell­ten Tat­sa­chen, als viel­mehr auf der Ver­mu­tung, dass bei einem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer wegen sei­ner her­aus­ra­gen­den Posi­tion und dem damit ver­bun­de­nen jeder­zei­ti­gen Zugriff auf die betrieb­li­chen PKW nach den Regeln des Anscheins­be­wei­ses von einer pri­va­ten Nut­zung der PKW aus­zu­ge­hen sei, wenn kein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch geführt werde und daher der tat­säch­li­che Umfang der pri­va­ten Nut­zung des durch den Arbeit­ge­ber über­las­se­nen Dienst­wa­gens nicht fest­stehe. Einen sol­chen - auf der all­ge­mei­nen Leben­s­er­fah­rung grün­den­den - Erfah­rungs­satz ver­mochte der Senat jedoch nicht zu erken­nen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeit­ge­ber ein arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Pri­vat­nut­zungs­ver­bot nicht über­wacht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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