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BFH zur Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

Urteil des BFH vom 21.3.2013 - VI R 31/10 u.a.

Stellt der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer un­ent­gelt­lich oder ver­bil­ligt ein Fahr­zeug zur pri­va­ten Nut­zung zur Verfügung, führt dies beim Ar­beit­neh­mer - ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auch - dann zu einem steu­er­pflich­ti­gen Vor­teil, wenn der Ar­beit­neh­mer das Fahr­zeug tatsäch­lich nicht pri­vat nutzt. Der Vor­teil ist, wenn ein ord­nungs­gemäßes Fahr­ten­buch nicht geführt wurde, nach der 1%-Re­ge­lung zu be­wer­ten.

Der Sach­ver­halt:
Im Streit­fall Az.: VI R 31/10 hatte die Kläge­rin, eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, ih­rem Ge­schäftsführer einen Dienst­wa­gen zur Verfügung ge­stellt. Nach dem An­stel­lungs­ver­trag durfte er den Dienst­wa­gen auch für Pri­vat­fahr­ten nut­zen. Bei der Lohn­steuer setzte die Kläge­rin für die pri­vate Nut­zung le­dig­lich eine Kos­ten­pau­schale an, denn eine pri­vate Nut­zung des Dienst­wa­gens habe nicht statt­ge­fun­den. Im An­schluss an eine Lohn­steu­eraußenprüfung er­ließ das Fi­nanz­amt einen Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion der Kläge­rin blieb vor dem BFH er­folg­los.

Die Gründe:
Der an­ge­foch­tene Haf­tungs­be­scheid war rechtmäßig.

Die vom Ar­beit­ge­ber gewährte Möglich­keit, den Dienst­wa­gen auch pri­vat nut­zen zu dürfen, führt beim Ar­beit­neh­mer zu einem Vor­teil, der als Lohn zu ver­steu­ern ist. Ob der Ar­beit­neh­mer von der Möglich­keit der pri­va­ten Nut­zung Ge­brauch ge­macht hat, ist dafür in Ab­gren­zung zur bis­he­ri­gen Recht­spre­chung (etwa Urt. v. 7.11.2006 Az.: VI R 19/05) un­er­heb­lich, denn der Vor­teil in Ge­stalt der kon­kre­ten Möglich­keit, das Fahr­zeug auch zu Pri­vat­fahr­ten nut­zen zu dürfen, ist dem Ar­beit­neh­mer be­reits mit der Über­las­sung des Fahr­zeugs zu­ge­flos­sen. Der Steu­er­pflich­tige konnte die Ver­mu­tung bis­her un­ter en­gen Vor­aus­set­zun­gen wi­der­le­gen. Diese Möglich­keit ist nun ent­fal­len, wes­halb das FG im vor­lie­gen­den Fall den geld­wer­ten Vor­teil aus der Über­las­sung des Dienst­wa­gens zur pri­va­ten Nut­zung zu Recht (auch ohne wei­tere Fest­stel­lun­gen zum Sach­ver­halt) als Ar­beits­lohn an­ge­se­hen hatte.

Außer­dem war der Vor­teil nach der 1%-Re­ge­lung zu be­wer­ten. § 8 Abs. 2 S. 2 EStG setzt schließlich keine tatsäch­li­che Nut­zung vor­aus, son­dern ver­weist nur auf die 1%-Re­ge­lung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG). Mit dem Be­trag, der nach der 1%-Re­ge­lung als Ein­nahme an­zu­set­zen ist, sol­len sämt­li­che geld­wer­ten Vor­teile, die sich aus der Möglich­keit zur pri­va­ten Nut­zung des Dienst­wa­gens er­ge­ben - un­abhängig von Nut­zungs­art und -um­fang - pau­schal ab­ge­gol­ten wer­den. Diese Ty­pi­sie­rung ist auch ver­fas­sungs­gemäß. Da im Streit­fall ein ord­nungs­gemäßes Fahr­ten­buch nicht geführt wor­den war, kam eine an­dere Ent­schei­dung nicht in Be­tracht.

In zwei wei­te­ren Ur­tei­len vom 21.3.2013 (Az.: VI R 46/11 u. VI R 42/12) so­wie in einem Ur­teil vom 18.4.2013 (Az.: VI R 23/12) wurde (noch­mals) ver­deut­licht, dass die 1 %-Re­ge­lung nur zur An­wen­dung kommt, wenn fest­steht, dass der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer tatsäch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung ar­beits­ver­trag­lich oder doch zu­min­dest auf Grund­lage ei­ner kon­klu­dent ge­trof­fe­nen Nut­zungs­ver­ein­ba­rung über­las­sen hat. So war im Fall VI R 42/12 ausdrück­lich in ei­ner sog. "Car Po­licy" ge­re­gelt, dass sich die Nut­zung nicht auf den pri­va­ten Be­reich er­stre­cken sollte. Hier blieb die Klage des­halb letzt­lich er­folg­reich.

Ähn­lich ver­hielt es sich im Fall VI R 23/12. Hier hat das FG fest­ge­stellt, dass der Kläge­rin die pri­vate Nut­zung des dienst­li­chen PKW im An­stel­lungs­ver­trag ausdrück­lich un­ter­sagt wor­den war. Es kam wei­ter zu der Er­kennt­nis, dass die­ses Nut­zungs­ver­bot nicht nur zum Schein aus­ge­spro­chen, son­dern tatsäch­lich "ge­lebt" wor­den war. Steht nicht fest, dass der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen hat, kann auch der Be­weis des ers­ten An­scheins diese feh­lende Fest­stel­lung nicht er­set­zen.

Im Fall VI R 46/11 be­ruhte die Er­kennt­nis des FG, dass dem Kläger der strei­tige Fir­men­wa­gen ar­beits­ver­trag­lich auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wor­den sei zum einen we­ni­ger auf fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen, als viel­mehr auf der Ver­mu­tung, dass bei einem Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführer we­gen sei­ner her­aus­ra­gen­den Po­si­tion und dem da­mit ver­bun­de­nen je­der­zei­ti­gen Zu­griff auf die be­trieb­li­chen PKW nach den Re­geln des An­scheins­be­wei­ses von ei­ner pri­va­ten Nut­zung der PKW aus­zu­ge­hen sei, wenn kein ord­nungs­gemäßes Fahr­ten­buch geführt werde und da­her der tatsäch­li­che Um­fang der pri­va­ten Nut­zung des durch den Ar­beit­ge­ber über­las­se­nen Dienst­wa­gens nicht fest­stehe. Einen sol­chen - auf der all­ge­mei­nen Le­bens­er­fah­rung gründen­den - Er­fah­rungs­satz ver­mochte der Se­nat je­doch nicht zu er­ken­nen. Dies gilt selbst dann, wenn der Ar­beit­ge­ber ein ar­beits­ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Pri­vat­nut­zungs­ver­bot nicht über­wacht.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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