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BFH zur betrieblichen Veranlassung bei gegenseitigen Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR

Urteil des BFH vom 23.4.2013 - VIII R 4/10

Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern. Ein Urteil ist ausreichend begründet und ein Verfahrensmangel nach § 119 Nr. 6 FGO nicht gegeben, wenn zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR, die im Streit­zei­traum eine Rechts­an­walts­kanz­lei betrieb und ihren Gewinn durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermit­telte. Die bei­den Gesell­schaf­ter der Sozie­tät verpf­lich­te­ten sich im Gesell­schafts­ver­trag, für das Leben des jeweils ande­ren Gesell­schaf­ters eine Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung abzu­sch­lie­ßen.

Durch die Ver­si­che­rungs­prä­mie sollte der durch den Tod eines Gesell­schaf­ters dro­hende Umsatz­aus­fall abge­deckt und die Fort­füh­rung der Kanz­lei gesi­chert wer­den. Zudem verpf­lich­tete sich die jün­gere Gesell­schaf­te­rin, im Ver­si­che­rungs­fall die Prä­mie vor­ran­gig für die Ablö­sung von Sicher­hei­ten zu ver­wen­den, die die Ehe­frau des Mit­ge­sell­schaf­ters zur Finan­zie­rung eines Kanz­lei­k­aufs gewährt hatte.

Die Klä­ge­rin machte mit ihren Erklär­un­gen zur ein­heit­li­chen und geson­der­ten Fest­stel­lung ihrer Ein­künfte in den Streit­jah­ren die Ver­si­che­rungs­prä­mien als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben der Gesell­schaf­ter gel­tend. Das Finanz­amt lehnte deren Berück­sich­ti­gung auf­grund einer Außen­prü­fung ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das Urteil lei­det nicht unter einem Ver­fah­rens­man­gel. Die Klä­ge­rin rügt zu Unrecht, die Ent­schei­dung des FG sei nicht mit Grün­den ver­se­hen (§ 119 Nr. 6 FGO). Ein sol­cher Ver­fah­rens­man­gel liegt nur dann vor, wenn die Urteils­gründe ganz oder zum Teil feh­len und sie den Pro­zess­be­tei­lig­ten keine Kennt­nis dar­über ver­mit­teln, auf wel­chen Fest­stel­lun­gen, Erkennt­nis­sen und recht­li­chen Über­le­gun­gen das Urteil beruht. Ein dahin­ge­hen­der Ver­fah­rens­man­gel ist nicht gege­ben, wenn noch zu erken­nen ist, wel­che Über­le­gun­gen für das Gericht maß­geb­lich waren. Davon ist im Streit­fall aus­zu­ge­hen.

Das FG hat zudem zu Recht ent­schie­den, dass die von den Gesell­schaf­tern der Klä­ge­rin gezahl­ten Ver­si­che­rungs­prä­mien für die auf das Leben des jeweils ande­ren Gesell­schaf­ters abge­sch­los­sene Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung nicht als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben bei der Gewin­ner­mitt­lung abzu­zie­hen sind. Auf­wen­dun­gen sind als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen, wenn sie gem. § 4 Abs. 4 EStG durch die Betei­li­gung an der Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­an­lasst sind und der Gesell­schaf­ter sie per­sön­lich getra­gen hat. Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung rich­tet sich die Ver­an­las­sung von Ver­si­che­rungs­prä­mien nach der Art des ver­si­cher­ten Risi­kos.

Bezieht sich die Ver­si­che­rung auf ein betrieb­li­ches und im Scha­dens­fall ver­wir­k­lich­tes Risiko, sind die Prä­mien Betriebs­aus­ga­ben und die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen Betriebs­ein­nah­men. Ist dage­gen ein außer­be­trieb­li­ches Risiko ver­si­chert, kön­nen Aus­ga­ben allen­falls als Son­der­aus­ga­ben i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berück­sich­tigt wer­den, wäh­rend die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen nicht steu­er­bar sind. Aus­schlag­ge­bend ist, ob die ver­si­cherte Gefahr durch den Betrieb ver­an­lasst wird, was ins­bes. bei dem spe­zi­el­len Risiko einer Berufs­krank­heit oder bei einer Gefah­rer­höh­ung durch eine beson­dere beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit der Fall sein kann, weil die Risi­kour­sa­che im betrieb­li­chen Bereich liegt.

Nur in die­sem Fall sind Ver­si­che­run­gen, die Schutz gegen spe­zi­elle berufs- oder betriebs­spe­zi­fi­sche Gefah­ren (Berufs­krank­hei­ten, Arbeit­s­un­fälle) gewäh­ren, der betrieb­li­chen/beruf­li­chen Sphäre zuzu­rech­nen. Dage­gen stel­len Gefah­ren, die in der Per­son des Betriebs­in­ha­bers begrün­det sind, wie etwa das all­ge­meine Lebens­ri­siko, zu erkran­ken oder Opfer eines Unfalls zu wer­den, grund­sätz­lich außer­be­trieb­li­che Risi­ken dar, da sie bei wer­ten­der Betrach­tung der pri­va­ten Lebens­füh­rung zuzu­rech­nen sind. Danach sind die Ver­si­che­rungs­bei­träge, die die Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin für die jeweils auf das Leben des ande­ren Gesell­schaf­ters abge­sch­los­sene Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung geleis­tet haben, nicht betrieb­lich ver­an­lasst und somit nicht nach § 4 Abs. 4 EStG als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben abzieh­bar.

Aus­schlag­ge­bend ist, ob die ver­si­cherte Gefahr durch den Betrieb ver­an­lasst ist. Ver­si­cherte Gefahr ist bei einer Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung der Todes­fall. Die Aus­übung des Berufs des Rechts­an­walts ist mit kei­nem erhöh­ten berufs­spe­zi­fi­schen Risiko ver­bun­den, zu vers­ter­ben. Mit dem Tod ver­wir­k­licht sich ein all­ge­mei­nes Lebens­ri­siko, das der Pri­vat­sphäre zuzu­rech­nen ist, sodass die Zah­lung der Ver­si­che­rungs­bei­träge nicht betrieb­lich ver­an­lasst ist.

Link­hin­weis:

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