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BFH zur betrieblichen Veranlassung bei gegenseitigen Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR

Urteil des BFH vom 23.4.2013 - VIII R 4/10

Beiträge für eine Ri­si­ko­le­bens­ver­si­che­rung sind nicht be­trieb­lich ver­an­lasst, wenn sich die Ge­sell­schaf­ter ei­ner Rechts­an­walts­so­zietät im Ge­sell­schafts­ver­trag ge­gen­sei­tig zum Ab­schluss ei­ner Ver­si­che­rung auf den To­des­fall ver­pflich­ten, um sich ge­gen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Aus­falls ei­nes Ge­sell­schaf­ters ab­zu­si­chern. Ein Ur­teil ist aus­rei­chend begründet und ein Ver­fah­rens­man­gel nach § 119 Nr. 6 FGO nicht ge­ge­ben, wenn zu er­ken­nen ist, wel­che Über­le­gun­gen für das Ge­richt maßgeb­lich wa­ren.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine GbR, die im Streit­zeit­raum eine Rechts­an­walts­kanz­lei be­trieb und ih­ren Ge­winn durch Ein­nah­menüber­schuss­rech­nung gem. § 4 Abs. 3 EStG er­mit­telte. Die bei­den Ge­sell­schaf­ter der So­zietät ver­pflich­te­ten sich im Ge­sell­schafts­ver­trag, für das Le­ben des je­weils an­de­ren Ge­sell­schaf­ters eine Ri­si­ko­le­bens­ver­si­che­rung ab­zu­schließen.

Durch die Ver­si­che­rungsprämie sollte der durch den Tod ei­nes Ge­sell­schaf­ters dro­hende Um­satz­aus­fall ab­ge­deckt und die Fortführung der Kanz­lei ge­si­chert wer­den. Zu­dem ver­pflich­tete sich die jüngere Ge­sell­schaf­te­rin, im Ver­si­che­rungs­fall die Prämie vor­ran­gig für die Ablösung von Si­cher­hei­ten zu ver­wen­den, die die Ehe­frau des Mit­ge­sell­schaf­ters zur Fi­nan­zie­rung ei­nes Kanz­lei­kaufs gewährt hatte.

Die Kläge­rin machte mit ih­ren Erklärun­gen zur ein­heit­li­chen und ge­son­der­ten Fest­stel­lung ih­rer Einkünfte in den Streit­jah­ren die Ver­si­che­rungsprämien als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben der Ge­sell­schaf­ter gel­tend. Das Fi­nanz­amt lehnte de­ren Berück­sich­ti­gung auf­grund ei­ner Außenprüfung ab.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion des Klägers hatte vor dem BFH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Das Ur­teil lei­det nicht un­ter einem Ver­fah­rens­man­gel. Die Kläge­rin rügt zu Un­recht, die Ent­schei­dung des FG sei nicht mit Gründen ver­se­hen (§ 119 Nr. 6 FGO). Ein sol­cher Ver­fah­rens­man­gel liegt nur dann vor, wenn die Ur­teilsgründe ganz oder zum Teil feh­len und sie den Pro­zess­be­tei­lig­ten keine Kennt­nis darüber ver­mit­teln, auf wel­chen Fest­stel­lun­gen, Er­kennt­nis­sen und recht­li­chen Über­le­gun­gen das Ur­teil be­ruht. Ein da­hin­ge­hen­der Ver­fah­rens­man­gel ist nicht ge­ge­ben, wenn noch zu er­ken­nen ist, wel­che Über­le­gun­gen für das Ge­richt maßgeb­lich wa­ren. Da­von ist im Streit­fall aus­zu­ge­hen.

Das FG hat zu­dem zu Recht ent­schie­den, dass die von den Ge­sell­schaf­tern der Kläge­rin ge­zahl­ten Ver­si­che­rungsprämien für die auf das Le­ben des je­weils an­de­ren Ge­sell­schaf­ters ab­ge­schlos­sene Ri­si­ko­le­bens­ver­si­che­rung nicht als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben bei der Ge­winn­er­mitt­lung ab­zu­zie­hen sind. Auf­wen­dun­gen sind als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen, wenn sie gem. § 4 Abs. 4 EStG durch die Be­tei­li­gung an der Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­an­lasst sind und der Ge­sell­schaf­ter sie persönlich ge­tra­gen hat. Nach ständi­ger BFH-Recht­spre­chung rich­tet sich die Ver­an­las­sung von Ver­si­che­rungsprämien nach der Art des ver­si­cher­ten Ri­si­kos.

Be­zieht sich die Ver­si­che­rung auf ein be­trieb­li­ches und im Scha­dens­fall ver­wirk­lich­tes Ri­siko, sind die Prämien Be­triebs­aus­ga­ben und die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen Be­triebs­ein­nah­men. Ist da­ge­gen ein außer­be­trieb­li­ches Ri­siko ver­si­chert, können Aus­ga­ben al­len­falls als Son­der­aus­ga­ben i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berück­sich­tigt wer­den, während die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen nicht steu­er­bar sind. Aus­schlag­ge­bend ist, ob die ver­si­cherte Ge­fahr durch den Be­trieb ver­an­lasst wird, was ins­bes. bei dem spe­zi­el­len Ri­siko ei­ner Be­rufs­krank­heit oder bei ei­ner Ge­fah­rerhöhung durch eine be­son­dere be­ruf­li­che oder be­trieb­li­che Tätig­keit der Fall sein kann, weil die Ri­si­kour­sa­che im be­trieb­li­chen Be­reich liegt.

Nur in die­sem Fall sind Ver­si­che­run­gen, die Schutz ge­gen spe­zi­elle be­rufs- oder be­triebs­spe­zi­fi­sche Ge­fah­ren (Be­rufs­krank­hei­ten, Ar­beits­unfälle) gewähren, der be­trieb­li­chen/be­ruf­li­chen Sphäre zu­zu­rech­nen. Da­ge­gen stel­len Ge­fah­ren, die in der Per­son des Be­triebs­in­ha­bers begründet sind, wie etwa das all­ge­meine Le­bens­ri­siko, zu er­kran­ken oder Op­fer ei­nes Un­falls zu wer­den, grundsätz­lich außer­be­trieb­li­che Ri­si­ken dar, da sie bei wer­ten­der Be­trach­tung der pri­va­ten Le­bensführung zu­zu­rech­nen sind. Da­nach sind die Ver­si­che­rungs­beiträge, die die Ge­sell­schaf­ter der Kläge­rin für die je­weils auf das Le­ben des an­de­ren Ge­sell­schaf­ters ab­ge­schlos­sene Ri­si­ko­le­bens­ver­si­che­rung ge­leis­tet ha­ben, nicht be­trieb­lich ver­an­lasst und so­mit nicht nach § 4 Abs. 4 EStG als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben ab­zieh­bar.

Aus­schlag­ge­bend ist, ob die ver­si­cherte Ge­fahr durch den Be­trieb ver­an­lasst ist. Ver­si­cherte Ge­fahr ist bei ei­ner Ri­si­ko­le­bens­ver­si­che­rung der To­des­fall. Die Ausübung des Be­rufs des Rechts­an­walts ist mit kei­nem erhöhten be­rufs­spe­zi­fi­schen Ri­siko ver­bun­den, zu ver­ster­ben. Mit dem Tod ver­wirk­licht sich ein all­ge­mei­nes Le­bens­ri­siko, das der Pri­vat­sphäre zu­zu­rech­nen ist, so­dass die Zah­lung der Ver­si­che­rungs­beiträge nicht be­trieb­lich ver­an­lasst ist.

Link­hin­weis:
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