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BFH zur Besteuerung von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

BFH 12.10.2011, VIII R 49/09

Bezahlt der Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie (Zinscap-Gebühr), dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes. § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. a EStG setzt insoweit die uneingeschränkte unmittelbare und ausschließliche Verwendung des (Gesamt-)Darlehens zur Finanzierung voraus.

Der Sach­ver­halt:
Mit Bescheid von Juni 2005 stellte das Finanz­amt gegen­über dem Klä­ger die Steu­erpf­licht von Zin­sen aus Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen gem. § 29 der Ein­kom­men­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 geson­dert fest, nach­dem die Bank des Klä­gers im August 2004 ange­zeigt hatte, die­ser habe die Ansprüche aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung i.H.v. 120.000 € zur lang­fris­ti­gen Siche­rung eines Dar­le­hens von 180.000 € für die Finan­zie­rung einer Pra­xis­über­nahme ein­ge­setzt.

Das Dar­le­hen hatte der Klä­ger nur i.H.v. 155.200 € in Anspruch genom­men, und zwar für die Kauf­p­reis­zah­lung aus dem Pra­xis­kauf i.H.v. 148.000 € und für die Zin­s­cap-Gebühr auf­grund einer Zins­be­g­ren­zungs­ve­r­ein­ba­rung i.H.v. 7.200 €.

Das FG wies die gegen den Bescheid erho­bene Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­f­rei­heit der Zin­sen aus den Spa­r­an­tei­len der strei­ti­gen Ver­si­che­rung lie­gen im Streit­fall nicht vor.

Die im Streit­fall abge­sch­los­sene Lebens­ver­si­che­rung des Klä­gers ist zwar unst­rei­tig eine Ver­si­che­rung i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Das auf sie auf­ge­nom­mene Poli­cen­dar­le­hen steht dem Abzug der Ver­si­che­rungs­prä­mien als Son­der­aus­ga­ben aber ent­ge­gen, wenn die Ansprüche aus den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nicht - wie von § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. a EStG vor­aus­ge­setzt - der Siche­rung von Dar­le­hen die­nen, die selbst "unmit­tel­bar und aus­sch­ließ­lich der Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten eines (zur Ein­künf­te­er­zie­lung bestimm­ten) Wirt­schafts­gu­tes die­nen".

Diese Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall schon des­halb nicht erfüllt, weil mit dem Poli­cen­dar­le­hen Auf­wen­dun­gen finan­ziert wur­den, die nicht zu den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten eines Wirt­schafts­guts gehö­ren und ihrem Umfang nach über die Baga­tell­g­renze von 2.556 € nach § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. a EStG hin­aus­ge­hen. Auch wenn die Dauer des Ver­b­leibs der Dar­le­hens­va­luta auf einem ver­zins­li­chen Giro­konto des Steu­erpf­lich­ti­gen über die von der Ver­wal­tung früher gefor­derte 30-Tage-Frist hin­aus nicht grund­sätz­lich gegen die Annahme einer unmit­tel­ba­ren und aus­sch­ließ­li­chen Ver­wen­dung zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs­kos­ten spricht, steht im Streit­fall fest, dass mit dem Dar­le­hen auch Finan­zie­rungs­kos­ten in Form der Zin­s­cap-Gebühr finan­ziert wor­den sind.

Wie der Senat bereits mit Urteil vom 12.10.2005 (VIII R 19/04) ent­schie­den hat, gehö­ren Zins­be­g­ren­zungs­prä­mien wie die hier i.H.v. 7.200 € ver­ein­barte Zin­s­cap-Gebühr nicht zu den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten i.S.d. § 255 HGB und damit nicht zu den Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens i.S.d. § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. a EStG.

Der Ein­wand des Klä­gers, die Ansprüche aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag seien nur teil­weise zur Siche­rung des betrieb­li­chen Dar­le­hens abge­t­re­ten wor­den und hät­ten in die­sem Umfang ohne jede Ein­schrän­kung der Finan­zie­rung der Anschaf­fungs­kos­ten gedi­ent, recht­fer­tigt keine andere Beur­tei­lung, weil § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. a EStG die unein­ge­schränkte unmit­tel­bare und aus­sch­ließ­li­che Ver­wen­dung des (Ges­amt-)Dar­le­hens zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten vor­aus­setzt. Im Übri­gen ist nach der Recht­sp­re­chung grund­sätz­lich eine Auf­tei­lung in einen steu­er­schäd­li­chen und einen steuer­un­schäd­li­chen Teil des Dar­le­hens aus­ge­sch­los­sen

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