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BFH zur Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem DBA-Österreich

Urteil des BFH vom 13.6.2012 - I R 41/11

Vergütun­gen, die eine im Aus­land ansässige Ge­sell­schaft für die Über­las­sung von Fern­sehüber­tra­gungs­rech­ten an Sport­ver­an­stal­tun­gen von ei­ner im In­land ansässi­gen Ge­sell­schaft erhält, können (hier nach dem DBA-Öster­reich) nicht in Deutsch­land be­steu­ert wer­den. Bei Vergütun­gen für Fern­sehüber­tra­gungs­rechte han­delt es sich nicht um Einkünfte des Künst­lers oder Sport­lers.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine in Öster­reich ansässige GmbH, die in den Jah­ren 2005 bis 2007 mit ei­ner im In­land ansässi­gen Sport­rech­te­ver­mark­tungs­ge­sell­schaft Verträge über die Über­las­sung von Fern­sehüber­tra­gungs­rech­ten ab­ge­schlos­sen hatte. Zweck der Über­las­sung war die Liveüber­tra­gung bzw. Auf­zeich­nung be­stimm­ter in­ter­na­tio­na­ler Sport­ver­an­stal­tun­gen im deut­schen Fern­se­hen.

Die inländi­sche Ge­sell­schaft zahlte ent­spre­chende Vergütun­gen an die Kläge­rin aus, be­hielt je­doch Steu­er­ab­zugs­beträge ein, die an das zuständige Fi­nanz­amt ab­geführt wur­den. Die Kläge­rin be­an­tragte dar­auf­hin beim be­klag­ten Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) die Er­stat­tung die­ser ein­be­hal­te­nen Beträge, da auf­grund des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Re­pu­blik Öster­reich (DBA-Öster­reich) Deutsch­land kein Be­steue­rungs­recht an die­sen Vergütun­gen zu­stehe. Das BZSt lehnte den Er­lass ei­ner Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung so­wie ei­nes -be­schei­des auf der Grund­lage des § 50d Abs. 1 u. 2 EStG 2002 ab.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Es war der Auf­fas­sung, dass der Kläge­rin kein Er­stat­tungs­an­spruch zu­stehe, da nach Art. 17 Abs. 1 S. 3 u. Abs. 2 DBA-Öster­reich 2000 das Be­steue­rungs­recht an den strei­ti­gen Vergütun­gen Deutsch­land als Quel­len­staat zu­stehe. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BFH das Ur­teil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die inländi­sche Be­steue­rung der an die Kläge­rin ge­zahl­ten Vergütun­gen für die Über­las­sung von Fern­sehüber­tra­gungs­rech­ten war nach Maßgabe des DBA-Öster­reich 2000 aus­ge­schlos­sen.

Das DBA-Öster­reich ord­ne­tin sei­nem Art. 17 (zur Be­steue­rung von Künst­lern und Sport­lern) das Be­steue­rungs­recht dem an­de­ren Ver­trags­staat zu, in dem der Rech­te­in­ha­ber ansässig ist (hier Öster­reich). Die Vergütun­gen für die Fern­sehüber­tra­gungs­rechte, die vom Rech­te­in­ha­ber er­wor­ben wer­den, wer­den ge­leis­tet, um die Sport­ver­an­stal­tung im Fern­se­hen zei­gen zu dürfen. In der Über­tra­gung schla­gen sich zwar maßgeb­lich auch die sport­li­chen Tätig­kei­ten der ein­zel­nen Sport­ler nie­der. Bei Vergütun­gen für Fern­sehüber­tra­gungs­rechte han­delt es sich aber nicht um Einkünfte des Sport­lers selbst. Dies ist al­ler­dings Vor­aus­set­zung, um zu ei­ner Be­steue­rung die­ser Einkünfte im Quel­len­staat (hier Deutsch­land) kom­men zu können.

Eine an­dere Be­ur­tei­lung ist auch nicht ge­bo­ten, wenn man - be­zo­gen auf die Streit­jahre rück­wir­kend - die Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem BMF der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem BMF der Re­pu­blik Öster­reich vom Juli 2010 in die Über­le­gun­gen ein­be­zieht. Zwar ist es nicht aus­ge­schlos­sen, die Ab­kom­mens­pra­xis der Ver­trags­staa­ten, wie sie in ei­ner Verständi­gungs­ver­ein­ba­rung oder Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung zum Aus­druck kommt, bei der Ab­kom­mens­aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen. Al­ler­dings stellt der Ab­kom­mens­wort­laut und nicht eine Verständi­gungs­ver­ein­ba­rung in ab­schließender Weise die "Grenz­marke" für das "rich­tige" Ab­kom­mens­verständ­nis dar. Und an die­ser Grenze schei­terte die vom BZSt hier ver­foch­tene Zu­ord­nung der Ent­gelte für die Über­tra­gung und Auf­zeich­nung u.a. sport­li­cher Dar­bie­tun­gen durch Rund­funk und Fern­se­hen zum Quel­len­staat, auch wenn diese Vergütun­gen von ei­ner oder über eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft ge­zahlt wor­den war.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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