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BFH zur Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem DBA-Österreich

Urteil des BFH vom 13.6.2012 - I R 41/11

Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, können (hier nach dem DBA-Österreich) nicht in Deutschland besteuert werden. Bei Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte handelt es sich nicht um Einkünfte des Künstlers oder Sportlers.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in Öst­er­reich ansäs­sige GmbH, die in den Jah­ren 2005 bis 2007 mit einer im Inland ansäs­si­gen Sport­rech­te­ver­mark­tungs­ge­sell­schaft Ver­träge über die Über­las­sung von Fern­se­h­über­tra­gungs­rech­ten abge­sch­los­sen hatte. Zweck der Über­las­sung war die Live­über­tra­gung bzw. Auf­zeich­nung bestimm­ter inter­na­tio­na­ler Sport­ver­an­stal­tun­gen im deut­schen Fern­se­hen.

Die inlän­di­sche Gesell­schaft zahlte ent­sp­re­chende Ver­gü­tun­gen an die Klä­ge­rin aus, behielt jedoch Steu­er­ab­zugs­be­träge ein, die an das zustän­dige Finanz­amt abge­führt wur­den. Die Klä­ge­rin bean­tragte dar­auf­hin beim beklag­ten Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) die Erstat­tung die­ser ein­be­hal­te­nen Beträge, da auf­grund des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land und der Repu­b­lik Öst­er­reich (DBA-Öst­er­reich) Deut­sch­land kein Besteue­rungs­recht an die­sen Ver­gü­tun­gen zustehe. Das BZSt lehnte den Erlass einer Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung sowie eines -beschei­des auf der Grund­lage des § 50d Abs. 1 u. 2 EStG 2002 ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es war der Auf­fas­sung, dass der Klä­ge­rin kein Erstat­tungs­an­spruch zustehe, da nach Art. 17 Abs. 1 S. 3 u. Abs. 2 DBA-Öst­er­reich 2000 das Besteue­rungs­recht an den strei­ti­gen Ver­gü­tun­gen Deut­sch­land als Quel­len­staat zustehe. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die inlän­di­sche Besteue­rung der an die Klä­ge­rin gezahl­ten Ver­gü­tun­gen für die Über­las­sung von Fern­se­h­über­tra­gungs­rech­ten war nach Maß­g­abe des DBA-Öst­er­reich 2000 aus­ge­sch­los­sen.

Das DBA-Öst­er­reich ord­ne­tin sei­nem Art. 17 (zur Besteue­rung von Künst­lern und Sport­lern) das Besteue­rungs­recht dem ande­ren Ver­trags­staat zu, in dem der Recht­e­in­ha­ber ansäs­sig ist (hier Öst­er­reich). Die Ver­gü­tun­gen für die Fern­se­h­über­tra­gungs­rechte, die vom Recht­e­in­ha­ber erwor­ben wer­den, wer­den geleis­tet, um die Sport­ver­an­stal­tung im Fern­se­hen zei­gen zu dür­fen. In der Über­tra­gung schla­gen sich zwar maß­geb­lich auch die sport­li­chen Tätig­kei­ten der ein­zel­nen Sport­ler nie­der. Bei Ver­gü­tun­gen für Fern­se­h­über­tra­gungs­rechte han­delt es sich aber nicht um Ein­künfte des Sport­lers selbst. Dies ist aller­dings Vor­aus­set­zung, um zu einer Besteue­rung die­ser Ein­künfte im Quel­len­staat (hier Deut­sch­land) kom­men zu kön­nen.

Eine andere Beur­tei­lung ist auch nicht gebo­ten, wenn man - bezo­gen auf die Streit­jahre rück­wir­kend - die Kon­sul­ta­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung zwi­schen dem BMF der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land und dem BMF der Repu­b­lik Öst­er­reich vom Juli 2010 in die Über­le­gun­gen ein­be­zieht. Zwar ist es nicht aus­ge­sch­los­sen, die Abkom­mens­pra­xis der Ver­trags­staa­ten, wie sie in einer Ver­stän­di­gungs­ve­r­ein­ba­rung oder Kon­sul­ta­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung zum Aus­druck kommt, bei der Abkom­mens­aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen. Aller­dings stellt der Abkom­mens­wort­laut und nicht eine Ver­stän­di­gungs­ve­r­ein­ba­rung in absch­lie­ßen­der Weise die "Grenz­marke" für das "rich­tige" Abkom­mens­ver­ständ­nis dar. Und an die­ser Grenze schei­terte die vom BZSt hier ver­foch­tene Zuord­nung der Ent­gelte für die Über­tra­gung und Auf­zeich­nung u.a. sport­li­cher Dar­bie­tun­gen durch Rund­funk und Fern­se­hen zum Quel­len­staat, auch wenn diese Ver­gü­tun­gen von einer oder über eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft gezahlt wor­den war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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