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BFH zur Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG

Urteil des BFH vom 28.3.2012 - II R 43/11

Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB zu bestimmen. Der Zeitraum ist rückwärts zu berechnen, der Tag des letzten Erwerbs ist mitzuzählen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte sei­nem Sohn am 31.12.1998 ein bebau­tes Grund­stück im Wert von 97.401 € unent­gelt­lich im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge über­tra­gen. Es folgte im Dezem­ber 1999 ein wei­te­res Grund­stück im Wert von 92.032 €, eben­falls unent­gelt­lich. Am 31.12.2008 über­trug der Klä­ger ein wei­te­res bebau­tes Grund­stück unter Nießbrauchs­vor­be­halt mit einem geson­dert fest­ge­s­tell­ten Wert von 194.000 €. In den Ver­trä­gen wurde jeweils die Auflas­sung beur­kun­det und die Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung in das Grund­buch durch den Klä­ger bewil­ligt.

Das Finanz­amt setzte dar­auf­hin für die Zuwen­dung vom 31.12.2008 Schen­kung­steuer i.H.v. 20.889 € fest, wobei Vor­er­werbe i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG mit einem Wert von ins­ge­s­amt 189.433 € berück­sich­tigt wur­den. Die Behörde ging davon aus, die Zuwen­dung vom 31.12.1998 sei inn­er­halb des Zehn­jah­res­zei­traums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG erfolgt und damit bei der Berech­nung der Steuer für den Letz­ter­werb ein­zu­be­zie­hen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass die Zuwen­dung vom 31.12.1998 nicht als Vor­er­werb bei der Berech­nung der Schen­kung­steuer für die Zuwen­dung vom 31.12.2008 zu berück­sich­ti­gen war.

Der für die Berück­sich­ti­gung von Vor­er­wer­ben maß­geb­li­che Zehn­jah­res­zei­traum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB zu bestim­men. Der Zei­traum ist rück­wärts zu berech­nen. Dabei ist der Tag des letz­ten Erwerbs mit­zu­zäh­len.

Eine Anwen­dung des § 108 Abs. 3 AO schei­det hin­ge­gen nach Sinn und Zweck des § 14 ErbStG aus. Danach sol­len alle Ver­mö­gens­vor­teile inn­er­halb von zehn Jah­ren für Zwe­cke der Berech­nung der Schen­kung­steuer für den Letz­ter­werb zusam­men­ge­rech­net wer­den. Dem wider­spräche es, einen frühe­ren Erwerb außer­halb des Zehn­jah­res­zei­traums nur des­halb zu berück­sich­ti­gen, weil die Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG an einem Sonn­tag, einem gesetz­li­chen Fei­er­tag oder einem Sonn­a­bend endet und daher bei ent­sp­re­chen­der Anwen­dung der Rege­lung des § 108 Abs. 3 AO - wegen der Rück­wärts­be­rech­nung - auf den Beginn des vor­an­ge­gan­ge­nen Werk­ta­ges zu ver­län­gern wäre.

Im vor­lie­gen­den Fall war der Wert des Erwerbs vom 31.12.1998 bei der Berech­nung der Schen­kung­steuer für den Erwerb vom 31.12.2008 nicht zu berück­sich­ti­gen. Der erste Erwerb war am 31.12.1998 und der letzte Erwerb am 31.12.2008 erfolgt. Eine Grund­stücks­schen­kung ist bereits dann aus­ge­führt, wenn - wie hier jeweils am 31.12.1998 bzw. 2008 gesche­hen - die Auflas­sung beur­kun­det wurde und der Schen­ker die Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung in das Grund­buch bewil­ligte. Die Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG begann damit am 31.12.2008 um 24:00 Uhr zu lau­fen. Sie endete am 1.1.1999 um 00:00 Uhr und damit vor dem Ers­ter­werb.

Link­hin­weis:

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