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BFH zur Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG

Urteil des BFH vom 28.3.2012 - II R 43/11

Der für die Berück­sich­ti­gung von Vor­er­wer­ben maßgeb­li­che Zehn­jah­res­zeit­raum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB zu be­stim­men. Der Zeit­raum ist rückwärts zu be­rech­nen, der Tag des letz­ten Er­werbs ist mit­zuzählen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger hatte sei­nem Sohn am 31.12.1998 ein be­bau­tes Grundstück im Wert von 97.401 € un­ent­gelt­lich im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge über­tra­gen. Es folgte im De­zem­ber 1999 ein wei­te­res Grundstück im Wert von 92.032 €, eben­falls un­ent­gelt­lich. Am 31.12.2008 über­trug der Kläger ein wei­te­res be­bau­tes Grundstück un­ter Nießbrauchs­vor­be­halt mit einem ge­son­dert fest­ge­stell­ten Wert von 194.000 €. In den Verträgen wurde je­weils die Auf­las­sung be­ur­kun­det und die Ein­tra­gung der Rechtsände­rung in das Grund­buch durch den Kläger be­wil­ligt.

Das Fi­nanz­amt setzte dar­auf­hin für die Zu­wen­dung vom 31.12.2008 Schen­kung­steuer i.H.v. 20.889 € fest, wo­bei Vor­er­werbe i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG mit einem Wert von ins­ge­samt 189.433 € berück­sich­tigt wur­den. Die Behörde ging da­von aus, die Zu­wen­dung vom 31.12.1998 sei in­ner­halb des Zehn­jah­res­zeit­raums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG er­folgt und da­mit bei der Be­rech­nung der Steuer für den Letz­ter­werb ein­zu­be­zie­hen.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Die Re­vi­sion vor dem BFH blieb er­folg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte im Er­geb­nis zu Recht ent­schie­den, dass die Zu­wen­dung vom 31.12.1998 nicht als Vor­er­werb bei der Be­rech­nung der Schen­kung­steuer für die Zu­wen­dung vom 31.12.2008 zu berück­sich­ti­gen war.

Der für die Berück­sich­ti­gung von Vor­er­wer­ben maßgeb­li­che Zehn­jah­res­zeit­raum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB zu be­stim­men. Der Zeit­raum ist rückwärts zu be­rech­nen. Da­bei ist der Tag des letz­ten Er­werbs mit­zuzählen.

Eine An­wen­dung des § 108 Abs. 3 AO schei­det hin­ge­gen nach Sinn und Zweck des § 14 ErbStG aus. Da­nach sol­len alle Vermögens­vor­teile in­ner­halb von zehn Jah­ren für Zwecke der Be­rech­nung der Schen­kung­steuer für den Letz­ter­werb zu­sam­men­ge­rech­net wer­den. Dem wi­der­spräche es, einen früheren Er­werb außer­halb des Zehn­jah­res­zeit­raums nur des­halb zu berück­sich­ti­gen, weil die Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG an einem Sonn­tag, einem ge­setz­li­chen Fei­er­tag oder einem Sonn­abend en­det und da­her bei ent­spre­chen­der An­wen­dung der Re­ge­lung des § 108 Abs. 3 AO - we­gen der Rückwärts­be­rech­nung - auf den Be­ginn des vor­an­ge­gan­ge­nen Werk­ta­ges zu verlängern wäre.

Im vor­lie­gen­den Fall war der Wert des Er­werbs vom 31.12.1998 bei der Be­rech­nung der Schen­kung­steuer für den Er­werb vom 31.12.2008 nicht zu berück­sich­ti­gen. Der er­ste Er­werb war am 31.12.1998 und der letzte Er­werb am 31.12.2008 er­folgt. Eine Grundstücks­schen­kung ist be­reits dann aus­geführt, wenn - wie hier je­weils am 31.12.1998 bzw. 2008 ge­sche­hen - die Auf­las­sung be­ur­kun­det wurde und der Schen­ker die Ein­tra­gung der Rechtsände­rung in das Grund­buch be­wil­ligte. Die Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG be­gann da­mit am 31.12.2008 um 24:00 Uhr zu lau­fen. Sie en­dete am 1.1.1999 um 00:00 Uhr und da­mit vor dem Ers­ter­werb.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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