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BFH zur Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen

Urteil des BFH vom 28.3.2012 - VI R 31/11

Die Be­rech­nung der nach § 33a EStG ab­zieh­ba­ren Un­ter­halts­leis­tun­gen ist bei Selbständi­gen auf der Grund­lage ei­nes Drei­jah­res­zeit­raums vor­zu­neh­men. Steu­er­zah­lun­gen sind von dem hier­nach zu­grunde zu le­gen­den Ein­kom­men grundsätz­lich in dem Jahr ab­zu­zie­hen, in dem sie ge­zahlt wur­den.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger er­zielte im Streit­jahr 2008 Einkünfte aus Ge­wer­be­be­trieb. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklärung machte er Un­ter­halts­zah­lun­gen an seine Mut­ter, mit der er nicht in einem Haus­halt lebt, als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung gel­tend. Er hat eine im Mai 2008 ge­bo­rene Toch­ter. Das Fi­nanz­amt berück­sich­tigte die ins­ge­samt ge­zahl­ten Beträge i.H.v. 4.284 € le­dig­lich mit 1.379 €. Mit sei­ner Klage be­gehrt der Kläger, den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2008 da­hin­ge­hend abzuändern, dass Un­ter­halts­leis­tun­gen i.H.v. 4.284 € als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung i.S.d. § 33a EStG berück­sich­tigt wer­den.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BFH das Ur­teil auf und ver­wies die Sa­che an das FG zurück.

Die Gründe:
Die vom Fi­nanz­amt vor­ge­nom­mene Be­rech­nung der nach § 33a EStG ab­zieh­ba­ren Un­ter­halts­leis­tun­gen auf der Grund­lage der vom Kläger im Streit­jahr 2008 er­ziel­ten Einkünfte ent­spricht nicht den Vor­ga­ben des § 33a EStG.

Er­wach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Un­ter­halt ei­ner dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten ge­genüber ge­setz­lich un­ter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf An­trag die Ein­kom­men­steuer da­durch ermäßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 7.680 € im Ka­len­der­jahr vom Ge­samt­be­trag der Einkünfte ab­ge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG). Al­ler­dings können Un­ter­halts­auf­wen­dun­gen im All­ge­mei­nen nur dann als zwangsläufig und folg­lich als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung an­er­kannt wer­den, wenn sie in einem an­ge­mes­se­nen Verhält­nis zum Net­to­ein­kom­men des Leis­ten­den ste­hen und die­sem nach Ab­zug der Un­ter­halts­leis­tun­gen noch die an­ge­mes­se­nen Mit­tel zur Be­strei­tung des Le­bens­be­darfs ver­blei­ben.

Vor­lie­gend hält die Be­rech­nung des Fi­nanz­amts den Vor­ga­ben des § 33a EStG in­so­weit nicht Stand, als hin­sicht­lich der Er­mitt­lung des verfügba­ren Net­to­ein­kom­mens le­dig­lich auf die im Streit­jahr 2008 er­ziel­ten Einkünfte ab­ge­stellt wird. Im Falle von Selbständi­gen, de­ren Einkünfte na­tur­gemäß stärke­ren Schwan­kun­gen un­ter­lie­gen, ist der Be­rech­nung der Un­ter­halts­leis­tun­gen nach zi­vil­recht­li­chen Grundsätzen re­gelmäßig ein länge­rer Zeit­raum zu­grunde zu le­gen. Die durch das Fi­nanz­amt vor­ge­nom­mene Be­rech­nung berück­sich­tigt dies nicht und legt die im strei­ti­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum er­ziel­ten Einkünfte zu­grunde.

Ent­spre­chend kann es dazu kom­men, dass in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum, in dem ein ge­rin­ger An­teil der in meh­re­ren Jah­ren an­ge­fal­le­nen Einkünfte er­zielt wurde, gar kein oder nur ein re­la­tiv ge­rin­ger Be­trag von Un­ter­halts­zah­lun­gen nach § 33a EStG ab­zieh­bar wäre, ob­wohl zi­vil­recht­lich auf­grund der mehrjähri­gen Ver­rech­nung tatsäch­lich ein deut­lich höherer Be­trag zu zah­len war. Eine sol­che Vor­ge­hens­weise ent­spricht nicht dem Zweck des § 33a EStG, der die Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Un­ter­halts­ver­pflich­tung ver­langt. Für den Streit­fall be­deu­tet dies, dass die Be­rech­nung auf der Grund­lage der von 2006 bis 2008 er­ziel­ten Einkünfte vor­zu­neh­men und dann auf das Ka­len­der­jahr 2008 zu be­zie­hen ist.

Der Not­wen­dig­keit ei­ner sol­chen Kor­rek­tur kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass sich die Be­rech­nungs­weise in­ner­halb ei­nes Zeit­raums von meh­re­ren Jah­ren aus­glei­che. Denn zu einem steu­er­li­chen Aus­gleich kann es z.B. dann nicht mehr kom­men, wenn nur für ein Jahr eine Un­ter­halts­ver­pflich­tung be­steht, weil der Un­ter­halts­empfänger nur in die­sem Jahr keine ei­ge­nen Einkünfte er­zielt. Der vom Fi­nanz­amt vor­ge­nom­mene Ab­zug der auch an­dere Jahre als das Streit­jahr be­tref­fen­den Steu­er­zah­lun­gen ist nicht zu be­an­stan­den. Denn auch die zi­vil­recht­li­chen Vor­ga­ben zum Ab­zug von Steu­er­zah­lun­gen dif­fe­ren­zie­ren grundsätz­lich nicht hin­sicht­lich des Jah­res, das eine Steu­er­zah­lung be­trifft.

Link­hin­weis:
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