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BFH zur Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen

Urteil des BFH vom 28.3.2012 - VI R 31/11

Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2008 Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte er Unter­halts­zah­lun­gen an seine Mut­ter, mit der er nicht in einem Haus­halt lebt, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend. Er hat eine im Mai 2008 gebo­rene Toch­ter. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die ins­ge­s­amt gezahl­ten Beträge i.H.v. 4.284 € ledig­lich mit 1.379 €. Mit sei­ner Klage begehrt der Klä­ger, den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2008 dahin­ge­hend abzu­än­dern, dass Unter­halts­leis­tun­gen i.H.v. 4.284 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33a EStG berück­sich­tigt wer­den.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Die vom Finanz­amt vor­ge­nom­mene Berech­nung der nach § 33a EStG abzieh­ba­ren Unter­halts­leis­tun­gen auf der Grund­lage der vom Klä­ger im Streit­jahr 2008 erziel­ten Ein­künfte ent­spricht nicht den Vor­ga­ben des § 33a EStG.

Erwach­sen dem Steu­erpf­lich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­erpf­lich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steuer dadurch ermä­ß­igt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 7.680 € im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künfte abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG). Aller­dings kön­nen Unter­halts­auf­wen­dun­gen im All­ge­mei­nen nur dann als zwangs­läu­fig und fol­g­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt wer­den, wenn sie in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Net­to­ein­kom­men des Leis­ten­den ste­hen und die­sem nach Abzug der Unter­halts­leis­tun­gen noch die ange­mes­se­nen Mit­tel zur Best­rei­tung des Lebens­be­darfs ver­b­lei­ben.

Vor­lie­gend hält die Berech­nung des Finanzamts den Vor­ga­ben des § 33a EStG inso­weit nicht Stand, als hin­sicht­lich der Ermitt­lung des ver­füg­ba­ren Net­to­ein­kom­mens ledig­lich auf die im Streit­jahr 2008 erziel­ten Ein­künfte abge­s­tellt wird. Im Falle von Selb­stän­di­gen, deren Ein­künfte natur­ge­mäß stär­ke­ren Schwan­kun­gen unter­lie­gen, ist der Berech­nung der Unter­halts­leis­tun­gen nach zivil­recht­li­chen Grund­sät­zen regel­mä­ßig ein län­ge­rer Zei­traum zugrunde zu legen. Die durch das Finanz­amt vor­ge­nom­mene Berech­nung berück­sich­tigt dies nicht und legt die im strei­ti­gen Ver­an­la­gungs­zei­traum erziel­ten Ein­künfte zugrunde.

Ent­sp­re­chend kann es dazu kom­men, dass in einem Ver­an­la­gungs­zei­traum, in dem ein gerin­ger Anteil der in meh­re­ren Jah­ren ange­fal­le­nen Ein­künfte erzielt wurde, gar kein oder nur ein rela­tiv gerin­ger Betrag von Unter­halts­zah­lun­gen nach § 33a EStG abzieh­bar wäre, obwohl zivil­recht­lich auf­grund der mehr­jäh­ri­gen Ver­rech­nung tat­säch­lich ein deut­lich höhe­rer Betrag zu zah­len war. Eine sol­che Vor­ge­hens­weise ent­spricht nicht dem Zweck des § 33a EStG, der die Berück­sich­ti­gung der kon­k­re­ten Unter­halts­verpf­lich­tung ver­langt. Für den Streit­fall bedeu­tet dies, dass die Berech­nung auf der Grund­lage der von 2006 bis 2008 erziel­ten Ein­künfte vor­zu­neh­men und dann auf das Kalen­der­jahr 2008 zu bezie­hen ist.

Der Not­wen­dig­keit einer sol­chen Kor­rek­tur kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass sich die Berech­nungs­weise inn­er­halb eines Zei­traums von meh­re­ren Jah­ren aus­g­lei­che. Denn zu einem steu­er­li­chen Aus­g­leich kann es z.B. dann nicht mehr kom­men, wenn nur für ein Jahr eine Unter­halts­verpf­lich­tung besteht, weil der Unter­halts­emp­fän­ger nur in die­sem Jahr keine eige­nen Ein­künfte erzielt. Der vom Finanz­amt vor­ge­nom­mene Abzug der auch andere Jahre als das Streit­jahr betref­fen­den Steu­er­zah­lun­gen ist nicht zu bean­stan­den. Denn auch die zivil­recht­li­chen Vor­ga­ben zum Abzug von Steu­er­zah­lun­gen dif­fe­ren­zie­ren grund­sätz­lich nicht hin­sicht­lich des Jah­res, das eine Steu­er­zah­lung betrifft.

Link­hin­weis:

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