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BFH zur aufwandsunabhängigen Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

Urteil des BFH vom 18.4.2013 - VI R 29/12

Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.

Der Sach­ver­halt:
Der ver­hei­ra­tete Klä­ger war im Streit­jahr 2007 bei der DB Netz AG ange­s­tellt. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2007 machte er u.a. Mehr­auf­wen­dun­gen für dop­pelte Haus­halts­füh­rung für 48 Heim­fahr­ten i.H.v. 5.199 € (48 Fahr­ten x 361 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter x 0,30 € = 5.198,40 e) gel­tend. Elf Fami­li­en­heim­fahr­ten, die der Klä­ger mit dem eige­nen PKW durch­ge­führt hatte, berück­sich­tigte das Finanz­amt, die übri­gen mit der Bahn durch­ge­führ­ten Fami­li­en­heim­fahr­ten hin­ge­gen nicht. Hier­für seien dem bei der Bahn ange­s­tell­ten Klä­ger keine Auf­wen­dun­gen ent­stan­den.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Der Klä­ger könne die Ent­fer­nungs­pau­schale nicht in Anspruch neh­men, soweit er die Auf­wen­dun­gen für die Heim­fahr­ten nicht selbst getra­gen habe. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Ent­fer­nungs­pau­schale gilt unab­hän­gig davon, ob die Fami­li­en­heim­fahr­ten zu Fuß, mit dem Fahr­rad, dem eige­nen PKW oder öff­ent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln durch­ge­führt wer­den und ob dem Steu­erpf­lich­ti­gen über­haupt Kos­ten für diese Wege ent­stan­den sind. Des­halb ist die Ent­fer­nungs­pau­schale für Fami­li­en­heim­fahr­ten etwa auch dann zu gewäh­ren, wenn der Arbeit­neh­mer (kos­ten­f­rei) von Ver­wand­ten abge­holt wird.

Zwar wies das FG zu Recht dar­auf hin, dass die Ent­fer­nungs­pau­schale inso­weit eine sys­tem­wid­rige Begüns­ti­gung ver­mit­telt. Die darin lie­gende Begüns­ti­gung ist vom Gesetz­ge­ber gewollt und durch umwelt- und ver­kehrs­po­li­ti­sche Len­kungs­zwe­cke gerecht­fer­tigt. Der Steu­er­ge­setz­ge­ber ist grund­sätz­lich nicht gehin­dert, außer­fis­ka­li­sche För­de­rungs- und Len­kungs­ziele aus Grün­den des Gemein­wohls zu ver­fol­gen. Das FG war von ande­ren Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen; die Vor­ent­schei­dung musste daher auf­ge­ho­ben wer­den.

Dies bedeu­tet aber nicht, dass steu­er­f­rei geleis­tete Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen oder steu­er­f­reie Sach­be­züge, wie etwa Frei­fahr­ten, inso­weit keine Berück­sich­ti­gung fin­den dür­fen. Der­ar­tige Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen sind viel­mehr auf die Pau­scha­len anzu­rech­nen, da in sol­chen Fäl­len jeden­falls ein voll­um­fäng­li­cher Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nicht gebo­ten ist. Des­halb muss das FG im wei­te­ren Ver­fah­ren noch Fest­stel­lun­gen zur Anzahl der Fami­li­en­heim­fahr­ten und den anre­chen­ba­ren Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen tref­fen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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