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BFH zur aufwandsunabhängigen Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

Urteil des BFH vom 18.4.2013 - VI R 29/12

Die Ent­fer­nungs­pau­schale für eine wöchent­li­che Fa­mi­li­en­heim­fahrt im Rah­men ei­ner dop­pel­ten Haus­haltsführung kann auch dann in An­spruch ge­nom­men wer­den kann, wenn der Steu­er­pflich­tige für die Fahrt keine Kos­ten hatte. Vom Ar­beit­ge­ber steu­er­frei ge­leis­tete Rei­se­kos­ten­vergütun­gen und steu­er­frei gewährte Frei­fahr­ten sind je­doch min­dernd auf die Ent­fer­nungs­pau­schale an­zu­rech­nen.

Der Sach­ver­halt:
Der ver­hei­ra­tete Kläger war im Streit­jahr 2007 bei der DB Netz AG an­ge­stellt. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklärung 2007 machte er u.a. Mehr­auf­wen­dun­gen für dop­pelte Haus­haltsführung für 48 Heim­fahr­ten i.H.v. 5.199 € (48 Fahr­ten x 361 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter x 0,30 € = 5.198,40 e) gel­tend. Elf Fa­mi­li­en­heim­fahr­ten, die der Kläger mit dem ei­ge­nen PKW durch­geführt hatte, berück­sich­tigte das Fi­nanz­amt, die übri­gen mit der Bahn durch­geführ­ten Fa­mi­li­en­heim­fahr­ten hin­ge­gen nicht. Hierfür seien dem bei der Bahn an­ge­stell­ten Kläger keine Auf­wen­dun­gen ent­stan­den.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Der Kläger könne die Ent­fer­nungs­pau­schale nicht in An­spruch neh­men, so­weit er die Auf­wen­dun­gen für die Heim­fahr­ten nicht selbst ge­tra­gen habe. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Ent­fer­nungs­pau­schale gilt un­abhängig da­von, ob die Fa­mi­li­en­heim­fahr­ten zu Fuß, mit dem Fahr­rad, dem ei­ge­nen PKW oder öff­ent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln durch­geführt wer­den und ob dem Steu­er­pflich­ti­gen über­haupt Kos­ten für diese Wege ent­stan­den sind. Des­halb ist die Ent­fer­nungs­pau­schale für Fa­mi­li­en­heim­fahr­ten etwa auch dann zu gewähren, wenn der Ar­beit­neh­mer (kos­ten­frei) von Ver­wand­ten ab­ge­holt wird.

Zwar wies das FG zu Recht dar­auf hin, dass die Ent­fer­nungs­pau­schale in­so­weit eine sys­tem­wid­rige Begüns­ti­gung ver­mit­telt. Die darin lie­gende Begüns­ti­gung ist vom Ge­setz­ge­ber ge­wollt und durch um­welt- und ver­kehrs­po­li­ti­sche Len­kungs­zwe­cke ge­recht­fer­tigt. Der Steu­er­ge­setz­ge­ber ist grundsätz­lich nicht ge­hin­dert, außer­fis­ka­li­sche Förde­rungs- und Len­kungs­ziele aus Gründen des Ge­mein­wohls zu ver­fol­gen. Das FG war von an­de­ren Grundsätzen aus­ge­gan­gen; die Vor­ent­schei­dung mus­ste da­her auf­ge­ho­ben wer­den.

Dies be­deu­tet aber nicht, dass steu­er­frei ge­leis­tete Rei­se­kos­ten­vergütun­gen oder steu­er­freie Sach­bezüge, wie etwa Frei­fahr­ten, in­so­weit keine Berück­sich­ti­gung fin­den dürfen. Der­ar­tige Ar­beit­ge­ber­leis­tun­gen sind viel­mehr auf die Pau­scha­len an­zu­rech­nen, da in sol­chen Fällen je­den­falls ein voll­umfäng­li­cher Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nicht ge­bo­ten ist. Des­halb muss das FG im wei­te­ren Ver­fah­ren noch Fest­stel­lun­gen zur An­zahl der Fa­mi­li­en­heim­fahr­ten und den an­re­chen­ba­ren Ar­beit­ge­ber­leis­tun­gen tref­fen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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