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BFH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren (Änderung der Rechtsprechung)

Urteile des BFH vom 25.07.12 - VII R 44/10 und VII R 29/11

Gerät ein Steu­er­pflich­ti­ger in In­sol­venz, be­steht für das Fi­nanz­amt oft­mals nur dann eine aus­sichts­rei­che Möglich­keit, of­fene Um­satz­steu­er­for­de­run­gen aus der Zeit vor Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens zu rea­li­sie­ren, wenn es seine For­de­run­gen ge­gen Zah­lungs­an­sprüche des be­tref­fen­den Un­ter­neh­mens (etwa aus Vor­steuerüberhängen in an­de­ren Ver­an­la­gungs­zeiträumen) auf­rech­nen kann. Die In­sol­venz­ord­nung lässt eine sol­che Auf­rech­nung im In­sol­venz­ver­fah­ren (und da­mit eine ab­ge­son­derte Be­frie­di­gung ei­nes In­sol­venzgläubi­gers) zwar grundsätz­lich zu; sie ver­bie­tet sie je­doch, so­weit der In­sol­venzgläubi­ger dem Schuld­ner erst nach Eröff­nung des Ver­fah­rens et­was schul­dig ge­wor­den ist (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 der In­sol­venz­ord­nung - InsO -). Das war nach der bis­he­ri­gen, langjähri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) dann nicht der Fall - eine Auf­rech­nung also zulässig -, wenn der An­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen zwar steu­er­recht­lich erst während des In­sol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den war, je­doch auf dem Aus­gleich ei­ner vor Ver­fah­ren­seröff­nung er­folg­ten Steu­er­fest­set­zung be­ruhte, ins­be­son­dere etwa ei­ner Um­satz­steu­er­be­rich­ti­gung we­gen Un­ein­bring­lich­wer­den des Ent­gelts. Der BFH hat jetzt mit Ur­teil vom 25. Juli 2012 VII R 29/11 diese bis­her durch die dem Steu­er­recht ei­gentümli­che be­son­dere Verknüpfung von Um­satz­steu­er­fest­set­zung und Um­satz­steu­er­be­rich­ti­gung (§ 17 Abs. 2 des Um­satz­steu­er­ge­set­zes - UStG -) ge­recht­fer­tigte Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben: Eine Auf­rech­nung sei nur dann zulässig, wenn der Be­rich­ti­gungs­tat­be­stand schon vor Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens ein­ge­tre­ten ist, wie es bei der Be­rich­ti­gung von Vor­steu­er­beträgen zu Las­ten des In­sol­venz­schuld­ners häufig der Fall sein wird.

Im Streit­fall wurde je­doch eine Be­rich­ti­gung der Um­satz­steuer zu Guns­ten des in­sol­ven­ten Un­ter­neh­mers des­halb er­for­der­lich, weil des­sen Ge­schäfts­part­ner (nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens des Un­ter­neh­mers) eben­falls in In­sol­venz ge­ra­ten, das von die­sem ge­schul­dete Leis­tungs­ent­gelt also un­ein­bring­lich ge­wor­den war. Ge­gen den da­durch aus­gelösten Um­satz­steu­er­er­stat­tungs­an­spruch des Un­ter­neh­mers darf das Fi­nanz­amt In­sol­venz­for­de­run­gen nicht ver­rech­nen.

In einem wei­te­ren Ur­teil vom glei­chen Tag (VII R 44/10) hat der BFH er­kannt, ei­ner Ent­schei­dung über die Zulässig­keit ei­ner während des In­sol­venz­ver­fah­rens erklärten Auf­rech­nung bedürfe es dann nicht, wenn For­de­rung und Ge­gen­for­de­rung im sel­ben Be­steue­rungs­zeit­raum ent­stan­den und des­halb nach der Recht­spre­chung des V. Se­nats des BFH (Ur­teil vom 24. No­vem­ber 2011 V R 13/11) ge­gen­ein­an­der zu ver­rech­nen seien (sog. Sal­die­rung gemäß § 16 UStG). Hier seien die Auf­rech­nungs­ver­bote des § 96 InsO nicht zu be­ach­ten. Da diese Sal­die­rung in einem Steu­er­fest­set­zungs­be­scheid nicht mehr vor­ge­nom­men wer­den könne, wenn vor Ab­lauf des be­tref­fen­den Steu­er­jah­res das In­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, greife jene Ver­rech­nung gleich­sam au­to­ma­ti­sch; ein Streit über die Zulässig­keit ei­ner zu­vor vom Fi­nanz­amt erklärten Auf­rech­nung sei da­mit er­le­digt.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 73/2012 vom 31.10.2012

Das Ur­teil des BFH VII R 44/10 im Voll­text fin­den Sie hier.

Das Ur­teil des BFH VII R 29/11 im Voll­text fin­den Sie hier.

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