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BFH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren (Änderung der Rechtsprechung)

Urteile des BFH vom 25.07.12 - VII R 44/10 und VII R 29/11

Gerät ein Steu­erpf­lich­ti­ger in Insol­venz, besteht für das Finanz­amt oft­mals nur dann eine aus­sichts­rei­che Mög­lich­keit, offene Umsatz­steu­er­for­de­run­gen aus der Zeit vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu rea­li­sie­ren, wenn es seine For­de­run­gen gegen Zah­lungs­an­sprüche des betref­fen­den Unter­neh­mens (etwa aus Vor­steu­er­über­hän­gen in ande­ren Ver­an­la­gungs­zei­träu­men) auf­rech­nen kann. Die Insol­venz­ord­nung lässt eine sol­che Auf­rech­nung im Insol­venz­ver­fah­ren (und damit eine abge­son­derte Befrie­di­gung eines Insol­venz­gläu­bi­gers) zwar grund­sätz­lich zu; sie ver­bie­tet sie jedoch, soweit der Insol­venz­gläu­bi­ger dem Schuld­ner erst nach Eröff­nung des Ver­fah­rens etwas schul­dig gewor­den ist (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 der Insol­venz­ord­nung - InsO -). Das war nach der bis­he­ri­gen, lang­jäh­ri­gen Recht­sp­re­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) dann nicht der Fall - eine Auf­rech­nung also zuläs­sig -, wenn der Anspruch des Steu­erpf­lich­ti­gen zwar steu­er­recht­lich erst wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den war, jedoch auf dem Aus­g­leich einer vor Ver­fah­ren­ser­öff­nung erfolg­ten Steu­er­fest­set­zung beruhte, ins­be­son­dere etwa einer Umsatz­steu­er­be­rich­ti­gung wegen Unein­bring­lich­wer­den des Ent­gelts. Der BFH hat jetzt mit Urteil vom 25. Juli 2012 VII R 29/11 diese bis­her durch die dem Steu­er­recht eigen­tüm­li­che beson­dere Ver­knüp­fung von Umsatz­steu­er­fest­set­zung und Umsatz­steu­er­be­rich­ti­gung (§ 17 Abs. 2 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes - UStG -) gerecht­fer­tigte Recht­sp­re­chung auf­ge­ge­ben: Eine Auf­rech­nung sei nur dann zuläs­sig, wenn der Berich­ti­gung­s­tat­be­stand schon vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­t­re­ten ist, wie es bei der Berich­ti­gung von Vor­steu­er­be­trä­gen zu Las­ten des Insol­venz­schuld­ners häu­fig der Fall sein wird.

Im Streit­fall wurde jedoch eine Berich­ti­gung der Umsatz­steuer zu Guns­ten des insol­ven­ten Unter­neh­mers des­halb erfor­der­lich, weil des­sen Geschäft­s­part­ner (nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens des Unter­neh­mers) eben­falls in Insol­venz gera­ten, das von die­sem geschul­dete Leis­tungs­ent­gelt also unein­bring­lich gewor­den war. Gegen den dadurch aus­ge­lös­ten Umsatz­steue­r­er­stat­tungs­an­spruch des Unter­neh­mers darf das Finanz­amt Insol­venz­for­de­run­gen nicht ver­rech­nen.

In einem wei­te­ren Urteil vom glei­chen Tag (VII R 44/10) hat der BFH erkannt, einer Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit einer wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens erklär­ten Auf­rech­nung bedürfe es dann nicht, wenn For­de­rung und Gegen­for­de­rung im sel­ben Besteue­rungs­zei­traum ent­stan­den und des­halb nach der Recht­sp­re­chung des V. Senats des BFH (Urteil vom 24. Novem­ber 2011 V R 13/11) gegen­ein­an­der zu ver­rech­nen seien (sog. Sal­die­rung gemäß § 16 UStG). Hier seien die Auf­rech­nungs­ver­bote des § 96 InsO nicht zu beach­ten. Da diese Sal­die­rung in einem Steu­er­fest­set­zungs­be­scheid nicht mehr vor­ge­nom­men wer­den könne, wenn vor Ablauf des betref­fen­den Steu­er­jah­res das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, greife jene Ver­rech­nung gleich­sam auto­ma­tisch; ein Streit über die Zuläs­sig­keit einer zuvor vom Finanz­amt erklär­ten Auf­rech­nung sei damit erle­digt.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 73/2012 vom 31.10.2012

Das Urteil des BFH VII R 44/10 im Voll­text fin­den Sie hier.

Das Urteil des BFH VII R 29/11 im Voll­text fin­den Sie hier.

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