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BFH zur Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer

Urteil des BFH vom 5.7.2012 - VI R 11/11

Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber anschließend Beiträge an den Versicherer, so sind diese Ausgaben Arbeitslohn. Die Anzeige des Arbeitgebers nach § 41c Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG hemmt den Anlauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitnehmer gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war nicht­selb­stän­dig tätig. Seine Arbeit­ge­be­rin hatte ihm eine Alters- und Beruf­s­un­fähig­keits­rente zuge­sagt, zu deren Siche­rung und Finan­zie­rung sie eine Ver­si­che­rung abge­sch­los­sen hatte. Für diese Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung leis­tete sie jähr­lich Ver­si­che­rungs­prä­mien i.H.v. rd. 96.000 DM. Der Ver­si­che­rungs­ver­trag sah für den Fall der Beruf­s­un­fähig­keit des Klä­gers eine Bei­trags­f­rei­stel­lung sowie eine Beruf­s­un­fähig­keits­rente vor. Im Jahr 1990 endete das Arbeits­ver­hält­nis und die Arbeit­ge­be­rin verpf­lich­tete sich, die Ver­si­che­rungs­bei­träge wei­ter­hin zu entrich­ten. Gleich­zei­tig trat sie dem Klä­ger sämt­li­che Ansprüche aus dem Rück­de­ckungs­ver­si­che­rungs­ver­trag ab.

Im April 1991 teilte der Klä­ger der Arbeit­ge­be­rin mit, dass er seit Februar 1991 beruf­s­un­fähig sei. Er machte sowohl ihr gegen­über als auch gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft Ansprüche auf Zah­lung einer Beruf­s­un­fähig­keits­rente gel­tend. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bes­tritt den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls. Daher führte der Klä­ger in der Fol­ge­zeit gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft einen Zivil­pro­zess, in dem er Ansprüche aus der Beruf­s­un­fähig­keits­ver­si­che­rung gel­tend machte. Im Jahr 2000 ent­schied ein Zivil­ge­richt rechts­kräf­tig, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft eine Beruf­s­un­fähig­keits­rente an den Klä­ger zu leis­ten habe, da mit der Beruf­s­un­fähig­keit des Klä­gers der Ver­si­che­rungs­fall ein­ge­t­re­ten sei.

Die Arbeit­ge­be­rin entrich­tete wäh­rend der zivil­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung um den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls auch wei­ter­hin die Ver­si­che­rungs­bei­träge an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft. Im August 1993 zeigte die Arbeit­ge­be­rin die Nicht­ab­füh­rung der Lohn­steuer gegen­über dem Finanz­amt an. Dar­auf­hin behan­delte die­ses die von der Arbeit­ge­be­rin in dem Streit­jahr 1992 gezahl­ten Ver­si­che­rungs­prä­mien als steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn und erließ gegen­über dem Klä­ger im Januar 1997 einen ent­sp­re­chen­den Lohn­steuer-Nach­for­de­rungs­be­scheid.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG berech­tigt, zu wenig erho­bene Lohn­steuer nach § 41c Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 41c Abs. 4 S. 2 EStG von dem Klä­ger nach­zu­for­dern.

Tritt ein Arbeit­ge­ber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Ver­si­che­rer abge­sch­los­se­nen Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung an den Arbeit­neh­mer ab und leis­tet der Arbeit­ge­ber im Anschluss hieran Bei­träge an den Ver­si­che­rer, sind diese Aus­ga­ben Arbeits­lohn. Die Abt­re­tung von Ansprüchen aus einem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis bewirkt im All­ge­mei­nen, dass der Neu­gläu­bi­ger hin­sicht­lich der For­de­rung aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag in die Gläu­bi­ger­stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein­rückt und mit­hin mate­ri­ell zum Inha­ber des Rechts­an­spruchs gegen­über dem Ver­si­che­rer wird. Im Übri­gen bleibt das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis jedoch unve­r­än­dert, so dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer wei­ter­hin Ver­trag­s­par­tei bleibt und ins­bes. zur Leis­tung der Ver­si­che­rungs­prä­mien verpf­lich­tet ist.

Dem­ent­sp­re­chend hat der Arbeit­ge­ber nach der Abt­re­tung einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung an den Arbeit­neh­mer die Ver­si­che­rungs­bei­träge für den Arbeit­neh­mer ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren, wäh­rend der Arbeit­neh­mer bzw. seine Hin­ter­b­lie­be­nen selbst bezugs­be­rech­tigt sind. Diese mit der Abt­re­tung ein­her­ge­hende Ände­rung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses begrün­det die Umwand­lung der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung in eine Direkt­ver­si­che­rung. Nach­fol­gende Bei­trags­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers an den Ver­si­che­rer wer­den damit wie bei einer Direkt­ver­si­che­rung erbracht, wodurch die Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen als Arbeits­lohn zu beur­tei­len sind.

Da das FG ist von einer ande­ren Rechts­auf­fas­sung aus­ge­gan­gen ist, war die Vor­ent­schei­dung auf­zu­he­ben und die Klage abzu­wei­sen. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zah­lun­gen sind Arbeits­lohn. Denn die Abt­re­tung der Ansprüche aus dem Rück­de­ckungs­ver­si­che­rungs­ver­trag bewirkte im Streit­fall, dass der Klä­ger als Arbeit­neh­mer einen eige­nen unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch gegen die Ver­sor­gung­s­ein­rich­tung, die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, erlangte. Die danach durch die Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers geleis­te­ten Bei­trags­zah­lun­gen stel­len damit nach den ange­führ­ten Rechts­grund­sät­zen Arbeits­lohn dar.

Im Zeit­punkt der Bekannt­gabe des Lohn­steuer-Nach­for­de­rungs­be­schei­des im Januar 1997 war auch nicht Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten. Die Fest­set­zungs­frist für die Lohn­steuer beträgt, soweit für den Streit­fall von Inter­esse, vier Jahre (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO). Nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO beginnt die Fest­set­zungs­frist, wenn eine Anzeige zu erstat­ten ist, aller­dings erst mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Anzeige ein­ge­reicht wird, und spä­tes­tens mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jah­res, das auf das Kalen­der­jahr folgt, in dem die Steuer ent­stan­den ist, es sei denn, dass die Fest­set­zungs­frist nach § 170 Abs. 1 AO spä­ter beginnt. Vor­lie­gend war die Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers für die in Rede ste­hende Lohn­steuer zur Anzeige ihrer Nicht­ab­füh­rung nach § 41c Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG verpf­lich­tet, weil der Klä­ger von ihr Arbeits­lohn nicht mehr bezog. Da die Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers diese Anzeige im August 1993 erstat­tete, begann die Fest­set­zungs­frist mit Ablauf des Jah­res 1993.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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