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BFH zur Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Urteil des BFH vom 18.10.2012 - VI R 16/11

Im Fall ei­ner An­trags­ver­an­la­gung kommt § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO nicht zur An­wen­dung, da eine Ver­pflich­tung zur Ab­gabe ei­ner Steu­er­erklärung nicht aus § 25 Abs. 3 EStG ab­ge­lei­tet wer­den kann. Zwi­schen Pflicht- und An­trags­ver­an­la­gung be­ste­hen Sach­un­ter­schiede, die eine un­ter­schied­li­che Be­hand­lung im Hin­blick auf eine An­lauf­hem­mung recht­fer­ti­gen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin hatte im Streit­jahr 2003 aus­schließlich Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit er­zielt. Im Ja­nuar 2008 reichte sie eine Ein­kom­men­steu­er­erklärung für das Streit­jahr beim Fi­nanz­amt ein. Die Fi­nanz­behörde lehnte die Durchführung der An­trags­ver­an­la­gung al­ler­dings ab.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Auf die Re­vi­sion des Fi­nanz­am­tes hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die be­an­tragte Ver­an­la­gung kam we­gen Fest­set­zungs­verjährung nicht in Be­tracht.

Die Fest­set­zungs­frist für Ein­kom­men­steuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie be­ginnt mit Ab­lauf des Ka­len­der­jah­res, in dem die Steuer ent­stan­den ist. Die Ein­kom­men­steuer für 2003 verjährte so­mit mit Ab­lauf des Jah­res 2007. Der Ab­lauf der Fest­set­zungs­frist war hier nicht nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO ge­hemmt, weil keine Steu­er­erklärung ein­zu­rei­chen war. Es be­stand, wie auch § 25 Abs. 3 EStG i.V.m. § 56 der Ein­kom­men­steuer-Durchführungs­ver­ord­nung deut­lich macht), keine Pflicht zur Ab­gabe der Ein­kom­men­steu­er­erklärung.

Die Kläge­rin war gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. le­dig­lich be­rech­tigt, eine Ein­kom­men­steu­er­erklärung ein­zu­rei­chen. Ebenso wurde die Kläge­rin vom Fi­nanz­amt nicht zur Ab­gabe der ein­schlägi­gen Erklärung auf­ge­for­dert. Im Fall ei­ner An­trags­ver­an­la­gung kommt § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO nicht zur An­wen­dung, da eine Ver­pflich­tung zur Ab­gabe ei­ner Steu­er­erklärung nicht aus § 25 Abs. 3 EStG ab­ge­lei­tet wer­den kann.

Hier­ge­gen be­ste­hen auch keine gleich­heits­recht­li­chen Be­den­ken. Art. 3 Abs. 1 GG ver­langt le­dig­lich nach der Gleich­be­hand­lung nämli­cher Sach­ver­halte. Zwi­schen Pflicht- und An­trags­ver­an­la­gung be­ste­hen je­doch Sach­un­ter­schiede, die eine un­ter­schied­li­che Be­hand­lung im Hin­blick auf eine An­lauf­hem­mung recht­fer­ti­gen. Denn die An­lauf­hem­mung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO soll nach BFH-Recht­spre­chung ver­hin­dern, dass durch eine späte Ein­rei­chung der Steu­er­erklärung die der Fi­nanz­behörde zur Verfügung ste­hende Be­ar­bei­tungs­zeit verkürzt wird.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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