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BFH zur Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Urteil des BFH vom 18.10.2012 - VI R 16/11

Im Fall einer Antragsveranlagung kommt § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO nicht zur Anwendung, da eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht aus § 25 Abs. 3 EStG abgeleitet werden kann. Zwischen Pflicht- und Antragsveranlagung bestehen Sachunterschiede, die eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf eine Anlaufhemmung rechtfertigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr 2003 aus­sch­ließ­lich Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt. Im Januar 2008 reichte sie eine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr beim Finanz­amt ein. Die Finanz­be­hörde lehnte die Durch­füh­rung der Antrags­ver­an­la­gung aller­dings ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die bean­tragte Ver­an­la­gung kam wegen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht in Betracht.

Die Fest­set­zungs­frist für Ein­kom­men­steuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steuer ent­stan­den ist. Die Ein­kom­men­steuer für 2003 ver­jährte somit mit Ablauf des Jah­res 2007. Der Ablauf der Fest­set­zungs­frist war hier nicht nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO gehemmt, weil keine Steue­r­er­klär­ung ein­zu­rei­chen war. Es bestand, wie auch § 25 Abs. 3 EStG i.V.m. § 56 der Ein­kom­men­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung deut­lich macht), keine Pflicht zur Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung.

Die Klä­ge­rin war gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. ledig­lich berech­tigt, eine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ein­zu­rei­chen. Ebenso wurde die Klä­ge­rin vom Finanz­amt nicht zur Abgabe der ein­schlä­g­i­gen Erklär­ung auf­ge­for­dert. Im Fall einer Antrags­ver­an­la­gung kommt § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO nicht zur Anwen­dung, da eine Verpf­lich­tung zur Abgabe einer Steue­r­er­klär­ung nicht aus § 25 Abs. 3 EStG abge­lei­tet wer­den kann.

Hier­ge­gen beste­hen auch keine gleich­heits­recht­li­chen Beden­ken. Art. 3 Abs. 1 GG ver­langt ledig­lich nach der Gleich­be­hand­lung näm­li­cher Sach­ver­halte. Zwi­schen Pflicht- und Antrags­ver­an­la­gung beste­hen jedoch Sach­un­ter­schiede, die eine unter­schied­li­che Behand­lung im Hin­blick auf eine Anlauf­hem­mung recht­fer­ti­gen. Denn die Anlauf­hem­mung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO soll nach BFH-Recht­sp­re­chung ver­hin­dern, dass durch eine späte Ein­rei­chung der Steue­r­er­klär­ung die der Finanz­be­hörde zur Ver­fü­gung ste­hende Bear­bei­tungs­zeit ver­kürzt wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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