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BFH zur Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Urteil des BFH vom 29.2.2012 - II R 57/09

Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar im vollen Umfang an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt bleibt. Die danach entstandene Grunderwerbsteuer wird allerdings nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG insgesamt nicht erhoben, wenn der teils unmittelbar, teils mittelbar über eine Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter seine Anteile auf eine andere Personengesellschaft überträgt und er an dieser Personengesellschaft unmittelbar allein beteiligt ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war nach erfolg­ter Anwach­s­ung Rechts­nach­fol­ge­rin der S-KG gewor­den. An die­ser grund­stücks­be­sit­zen­den Gesell­schaft war die H-AG betei­ligt. Den ver­b­lei­ben­den Anteil hielt die S-GmbH, an der wie­derum die H-AG zu 100 % betei­ligt war. Spä­ter über­trug die H-AG sowohl ihren unmit­tel­ba­ren Anteil an der S-KG i.H.v. 99 % als auch ihren Anteil von 100 % an der S-GmbH auf die H-KG. Am Kapi­tal der H-KG war die H-AG zu 100 % betei­ligt. Die Vor­gänge wur­den Mitte Novem­ber 2001 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.

Das Finanz­amt sah durch die Aus­g­lie­de­rung der unmit­tel­ba­ren und mit­tel­ba­ren Betei­li­gung der H-AG an der S-KG den Tat­be­stand des § 1 Abs. 2a GrEStG in der nach des­sen § 23 Abs. 6 S. 2 u. Abs. 7 auf nach dem 31.12.1999 und vor dem 1.1.2002 ver­wir­k­lichte Erwerbs­vor­gänge anwend­ba­ren Fas­sung des StEntlG 1999/2000/2002 als erfüllt an. Nach­dem der Grund­be­sitz­wert der zum Ver­mö­gen der S-KG gehö­ren­den Grund­stü­cke fest­ge­s­tellt wor­den war, setzte die Behörde gegen die S-KG Grun­d­er­werb­steuer für die Über­tra­gung des 1 % betra­gen­den Anteils der H-AG an der S-GmbH auf die H-KG fest. Für die Über­tra­gung des 99 % betra­gen­den Anteils der H-AG wurde die Steuer nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG nicht erho­ben.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Finanz­amt war der Ansicht, eine ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG auf Fälle einer mit­tel­ba­ren Ver­än­de­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des gehe zu weit und laufe auf eine auf wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen beru­hende Durch­griffs­be­trach­tung hin­aus. Die Revi­sion der Behörde blieb vor dem BFH aller­dings erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG war zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass für die Anteils­über­tra­gun­gen auf die H-KG ins­ge­s­amt keine Grun­d­er­werb­steuer zu erhe­ben war.

Zwar unter­fie­len die Anteils­über­tra­gun­gen der H-AG auf die H-KG dem § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG. Sch­ließ­lich ist die Über­tra­gung von min­des­tens 95 % der Anteile an einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft auch dann nach § 1 Abs. 2a GrEStG steu­er­bar, wenn der (Alt-)Gesell­schaf­ter nach der Über­tra­gung der Anteile wei­ter mit­tel­bar im vol­len Umfang an der grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt bleibt. Diese am Wort­laut des § 1 Abs. 2a GrEStG ori­en­tierte Auf­fas­sung steht auch im Ein­klang mit den zu § 1 Abs. 3 GrEStG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen.

Im vor­lie­gen­den Fall war die ursprüng­lich nicht am Ver­mö­gen der S-KG betei­ligte H-KG durch die Über­tra­gung der Anteile der H-AG - neu - zu 99 % an dem Gesamt­hands­ver­mö­gen der S-KG betei­ligt wor­den. Darin lag ein zivil­recht­lich wirk­sa­mer Über­gang der Mit­g­lied­schafts­rechte ein­sch­ließ­lich der antei­li­gen sachen­recht­li­chen Mit­be­rech­ti­gung am Gesell­schafts­ver­mö­gen der S-KG auf ein neues Mit­g­lied der Per­so­nen­ge­sell­schaft. Der Anwen­dung des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG stand nicht ent­ge­gen, dass die H-AG auch nach der Über­tra­gung der unmit­tel­ba­ren und mit­tel­ba­ren Betei­li­gung an der S-KG auf die H-KG wei­ter­hin, nun­mehr aller­dings mit­tel­bar, ins­ge­s­amt zu 100 % am Gesell­schafts­ver­mö­gen der S-KG betei­ligt blieb und die Über­tra­gung der Anteile auf die H-KG sich im Ergeb­nis als bloße Ver­län­ge­rung der Betei­li­gungs­kette dar­s­tellte.

Aller­dings war die Steuer für die Über­tra­gungs­vor­gänge in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung von § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG ins­ge­s­amt nicht zu erhe­ben. Die nach § 1 Abs. 2a GrEStG ent­stan­dene Grun­d­er­werb­steuer wird dem­nach ins­ge­s­amt nicht erho­ben, wenn der teils unmit­tel­bar, teils mit­tel­bar über eine Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligte Gesell­schaf­ter der grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft seine Anteile auf eine andere Per­so­nen­ge­sell­schaft über­trägt und er an die­ser - zwi­schen­ge­schal­te­ten - Per­so­nen­ge­sell­schaft unmit­tel­bar allein betei­ligt ist. Die Norm will den Grund­stück­ser­werb von einer Gesamt­hand inso­weit von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reien, als auf­grund der gesamt­hän­de­ri­schen Ver­bun­den­heit der Gesell­schaf­ter das Grund­stück trotz des Rechts­trä­ger­wech­sels in dem durch die §§ 5 und 6 GrEStG abge­steck­ten Zurech­nungs­be­reich ver­b­leibt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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