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BFH zur Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

Urteil des BFH vom 19.2.2013 - II R 47/11

Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Das Erbschaftsteuerrecht folgt hinsichtlich der Konfusion nicht der zivilrechtlichen Beurteilung.

Der Sach­ver­halt:
Der im Jahr 2003 ver­s­tor­bene Vater der Klä­ge­rin war von sei­ner Ehe­frau und Mut­ter der Klä­ge­rin auf­grund eines sog. Ber­li­ner Tes­ta­ments allein beerbt wor­den. Es fiel damals keine Erb­schaft­steuer an, da die der Mut­ter zuste­hen­den Frei­be­träge nicht über­schrit­ten waren. Die Klä­ge­rin wurde Allein­er­bin der im August 2004 ver­s­tor­be­nen Mut­ter.

Das Finanz­amt setzte in die­sem Fall die Erb­schaft­steuer gegen die Klä­ge­rin im Februar 2005 fest, ohne den der Klä­ge­rin wegen der Enter­bung durch den Vater gem. § 2303 Abs. 1 BGB zuste­hen­den Pflicht­teils­an­spruch als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzu­zie­hen. Im April 2005 teilte die Klä­ge­rin der Finanz­be­hörde mit, sie mache ihren Pflicht­teil nun gel­tend, da sie durch das Tes­ta­ment ihrer Eltern von der Erb­folge nach ihrem Vater aus­ge­sch­los­sen gewe­sen sei. Der Pflicht­teils­an­spruch sei noch nicht ver­jährt. Sie bitte um ent­sp­re­chende Redu­zie­rung des auf sie über­ge­gan­ge­nen Nach­las­ses der Mut­ter. Das Finanz­amt folgte die­sem Begeh­ren aller­dings nicht.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht ange­nom­men, dass der Pflicht­teils­an­spruch der Klä­ge­rin nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzieh­bar sei.

Zu den nach § 10 Abs. 1 S. 2 ErbStG abzugs­fähi­gen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG u.a. Ver­bind­lich­kei­ten aus gel­tend gemach­ten Pflicht­tei­len (§§ 2303 ff. BGB). Damit übe­r­ein­stim­mend gilt ein Pflicht­teils­an­spruch gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erst dann als Erwerb von Todes wegen, wenn er gel­tend gemacht wird.

Ist der Pflicht­teils­be­rech­tigte der Allei­n­erbe des Verpf­lich­te­ten, so bleibt trotz des zivil­recht­li­chen Erlö­schens des Pflicht­teils­an­spruchs erb­schaft­steu­er­recht­lich sein Recht zur Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils als Folge der Rege­lung in § 10 Abs. 3 ErbStG beste­hen. Das Erb­schaft­steu­er­recht folgt hin­sicht­lich der Kon­fu­sion nicht der zivil­recht­li­chen Beur­tei­lung. Viel­mehr gel­ten die infolge des Erban­falls durch Ver­ei­ni­gung von Recht und Ver­bind­lich­keit oder von Recht und Belas­tung erlo­sche­nen Rechts­ver­hält­nisse gem. § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erlo­schen. Diese Fik­tion umfasst auch das Recht des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, der der Allei­n­erbe des Pflicht­teils­verpf­lich­te­ten ist, die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils fik­tiv nach­zu­ho­len.

Erklärt der Berech­tigte in einem sol­chen Fall gegen­über dem Finanz­amt, er mache den Anspruch gel­tend, ist dies erb­schaft­steu­er­recht­lich unab­hän­gig davon zu berück­sich­ti­gen, ob der Verpf­lich­tete damit rech­nen musste, den Anspruch zu Leb­zei­ten erfül­len zu müs­sen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Pflicht­teils­an­spruch im Zeit­punkt der Mit­tei­lung an das Finanz­amt noch nicht ver­jährt ist.

Der der Klä­ge­rin wegen der Enter­bung durch den Vater zuste­hende Pflicht­teils­an­spruch war somit unab­hän­gig davon, ob ihn die Klä­ge­rin bereits gegen­über der Mut­ter gel­tend gemacht hatte und ob die Mut­ter damit rech­nen musste, den Anspruch zu Leb­zei­ten erfül­len zu müs­sen, als Nach­lass­ver­bind­lich­keit bei der Fest­set­zung der Erb­schaft­steuer für den Erwerb der Klä­ge­rin als Erbin der Mut­ter abzu­zie­hen. Die Klä­ge­rin hatte vor der Ver­jäh­rung des Pflicht­teils­an­spruchs gegen­über dem Finanz­amt erklärt, sie mache ihn gel­tend, und damit die Gel­tend­ma­chung mit für das Steu­er­recht ver­bind­li­cher Wir­kung fik­tiv nach­ge­holt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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