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BFH zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung

Urteile des BFH vom 29.03.12 - VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Ur­tei­len vom 29. März 2012 VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10 ent­schie­den, dass Auf­wen­dun­gen für die Sa­nie­rung ei­nes selbst ge­nutz­ten Wohn­gebäudes, nicht aber die Kos­ten für übli­che In­stand­set­zungs- und Mo­der­ni­sie­rungsmaßnah­men oder die Be­sei­ti­gung von Baumängeln, als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung ab­zugsfähig sein können.

Nach § 33 Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes wird die Ein­kom­men­steuer auf An­trag ermäßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangsläufig größere Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­verhält­nisse, glei­cher Vermögens­verhält­nisse und glei­chen Fa­mi­li­en­stands (außer­gewöhn­li­che Be­las­tung) er­wach­sen.

Hierzu können auch Auf­wen­dun­gen für die Sa­nie­rung ei­nes Gebäudes gehören, wenn durch die Baumaßnah­men kon­krete Ge­sund­heits­gefähr­dun­gen, etwa durch ein as­best­ge­deck­tes Dach (VI R 47/10), ab­ge­wehrt, Brand-, Hoch­was­ser- oder ähn­lich un­aus­weich­li­che Schäden, bei­spiels­weise durch den Be­fall ei­nes Gebäudes mit Ech­tem Haus­schwamm (VI R 70/10) be­sei­tigt oder vom Gebäude aus­ge­hende un­zu­mut­bare Be­einträch­ti­gun­gen (Ge­ruchs­belästi­gun­gen, VI R 21/11) be­ho­ben wer­den.

Al­ler­dings darf der Grund für die Sa­nie­rung we­der beim Er­werb des Grundstücks er­kenn­bar ge­we­sen noch vom Grundstücks­ei­gentümer ver­schul­det wor­den sein. Auch muss der Steu­er­pflich­tige rea­li­sier­bare Er­satz­an­sprüche ge­gen Dritte ver­fol­gen, be­vor er seine Auf­wen­dun­gen steu­er­lich gel­tend ma­chen kann und er muss sich den aus der Er­neue­rung er­ge­ben­den Vor­teil an­rech­nen las­sen ("Neu für Alt").

Quelle und Down­loadmöglich­keit für die o.g. Ur­teile: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 43/2012 vom 13.06.2012

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