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BFH zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung

Urteile des BFH vom 29.03.12 - VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urtei­len vom 29. März 2012 VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10 ent­schie­den, dass Auf­wen­dun­gen für die Sanie­rung eines selbst genutz­ten Wohn­ge­bäu­des, nicht aber die Kos­ten für übli­che Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men oder die Besei­ti­gung von Bau­män­geln, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzugs­fähig sein kön­nen.

Nach § 33 Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes wird die Ein­kom­men­steuer auf Antrag ermä­ß­igt, wenn einem Steu­erpf­lich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ßere Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­erpf­lich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nisse, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nisse und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) erwach­sen.

Hierzu kön­nen auch Auf­wen­dun­gen für die Sanie­rung eines Gebäu­des gehö­ren, wenn durch die Bau­maß­nah­men kon­k­rete Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen, etwa durch ein asbest­ge­deck­tes Dach (VI R 47/10), abge­wehrt, Brand-, Hoch­was­ser- oder ähn­lich unaus­weich­li­che Schä­den, bei­spiels­weise durch den Befall eines Gebäu­des mit Ech­tem Haus­schwamm (VI R 70/10) besei­tigt oder vom Gebäude aus­ge­hende unzu­mut­bare Beein­träch­ti­gun­gen (Geruchs­be­läs­t­i­gun­gen, VI R 21/11) beho­ben wer­den.

Aller­dings darf der Grund für die Sanie­rung weder beim Erwerb des Grund­stücks erkenn­bar gewe­sen noch vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­schul­det wor­den sein. Auch muss der Steu­erpf­lich­tige rea­li­sier­bare Ersatz­an­sprüche gegen Dritte ver­fol­gen, bevor er seine Auf­wen­dun­gen steu­er­lich gel­tend machen kann und er muss sich den aus der Erneue­rung erge­ben­den Vor­teil anrech­nen las­sen ("Neu für Alt").

Quelle und Down­load­mög­lich­keit für die o.g. Urteile: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 43/2012 vom 13.06.2012



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