deen
Nexia Ebner Stolz

BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

Urteil des BFH vom 21.2.2013 - V R 27/11

Bei Anwendung von § 171 Abs. 10 AO ist danach zu differenzieren, ob es sich bei dem die Ablaufhemmung bewirkenden Grundlagenbescheid um einen Feststellungsbescheid oder um einen anderen Grundlagenbescheid einer aus Sicht der AO ressortfremden Behörde handelt. Letztere bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen wurden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin betrieb eine Bal­lett­schule. Sie hatte in den Streit­jah­ren 1972 bis 1992 ihre Umsätze dem Regel­steu­er­satz unter­wor­fen. Die Umsatz­steu­er­be­scheide wur­den bestands­kräf­tig. Die Bezirks­re­gie­rung bestä­tigte ihr im Sep­tem­ber 2004, dass die Bal­lett­schule in der Zeit zwi­schen 1971 bis 1995 als Pri­vat­schule ord­nungs­ge­mäß auf einen Beruf als Bal­lett­leh­rer, Bal­lett­tän­zer oder Musi­cal­dar­s­tel­ler vor­be­reite. Außer­dem erteilte das Minis­te­rium für Wis­sen­schaft und Kul­tur ihr im Januar 2008 eine Beschei­ni­gung mit Wir­kung ab 1973, wonach die Thea­ter- und Schu­l­auf­füh­run­gen der Bal­lett­schule die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben wie die in § 4 Nr. 20a UStG bezeich­ne­ten "öff­ent­li­chen Ein­rich­tun­gen" erfüll­ten. Die Klä­ge­rin bean­tragte dar­auf­hin im Sep­tem­ber 2006 und Februar 2008 die Ände­rung ihrer Umsatz­steu­er­be­scheide 1972 bis 1992.

Das Finanz­amt lehnte die Anträge der Klä­ge­rin, die bestands­kräf­ti­gen Umsatz­steu­er­be­scheide 1972 bis 1992 ent­sp­re­chend den Beschei­ni­gun­gen zu ändern und die Umsätze steu­er­f­rei zu belas­sen, ab. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Ände­rung der bestands­kräf­ti­gen Umsatz­steu­er­be­scheide für Umsatz­steuer 1972 bis 1976 stand ent­ge­gen, dass die Beschei­ni­gun­gen erst im Januar 2008 bzw. Sep­tem­ber 2004 und damit nach Ablauf der nach der RAO zu bestim­men­den Fest­set­zungs­frist für die Umsatz­steuer die­sen Streit­jah­ren erteilt wor­den waren.

Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung rich­tet sich die Kor­rek­tur­be­fug­nis von Steu­er­be­schei­den zwar ab dem 1.1.1977 grund­sätz­lich nach der AO. Die Ver­jäh­rung bestimmt sich dage­gen u.a. für die Fest­set­zung von Steu­ern wie für die Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen nach der RAO. Für eine Berich­ti­gung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO gel­ten keine Beson­der­hei­ten. Für die Umsatz­steuer betrug die Ver­jäh­rungs­frist somit nach § 144 RAO fünf Jahre. Sie begann nach § 144 RAO spä­tes­tens mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jah­res, das auf die Ent­ste­hung der Steuer folgte und war für die Streit­jahre 1972 bis 1976 bereits abge­lau­fen.

Für die Streit­jahre unter Gel­tung der AO (1977) - 1977 bis ein­sch­ließ­lich 1992 - war nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO (bis 31.12.1981: § 175 S. 1 Nr. 1 AO) ein Steu­er­be­scheid zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit ein Grund­la­gen­be­scheid (§ 171 Abs. 10 AO), dem Bin­dungs­wir­kung für die­sen Steu­er­be­scheid zukommt, erlas­sen, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird. Nach der Legal­de­fini­tion in § 171 Abs. 10 AO sind Grund­la­gen­be­scheide die Bescheide, die für die Fest­set­zung einer Steuer als Fest­stel­lungs­be­scheid, als Steu­er­mess­be­scheid oder als ande­rer Ver­wal­tungs­akt bin­dend sind.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG stand der Ände­rung der Umsatz­steu­er­be­scheide 1977 bis 1992 auf­grund der Beschei­ni­gun­gen aus Sep­tem­ber 2004 und Januar 2008 nach § 175 Abs. 1 AO ent­ge­gen, dass die Fest­set­zungs­frist für die Umsatz­steuer für 1977 bis 1992 bei Erlass der Grund­la­gen­be­scheide der res­sort­f­rem­den Behörde bereits abge­lau­fen war. Denn bei Anwen­dung von § 171 Abs. 10 AO ist danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob es sich bei dem die Ablauf­hem­mung bewir­ken­den Grund­la­gen­be­scheid um einen Fest­stel­lungs­be­scheid - i.S.d. §§ 179 ff. AO einem Grund­la­gen­be­scheid einer Finanz­be­hörde - oder um einen ande­ren Grund­la­gen­be­scheid einer aus Sicht der AO res­sort­f­rem­den Behörde han­delt.

Die im Anwen­dungs­be­reich des § 171 Abs. 10 AO bei sog. res­sort­f­rem­den Grund­la­gen­be­schei­den beste­hende Rege­lungs­lü­cke ist dadurch zu sch­lie­ßen, dass der­ar­tige Grund­la­gen­be­scheide ebenso wie die in § 171 Abs. 3, 4 bis 6, 9 u. 13 AO aus­drück­lich gere­gel­ten Sach­ver­halte nur dann eine Ablauf­hem­mung begrün­den, wenn die Bekannt­gabe die­ser Grund­la­gen­be­scheide noch vor dem Ablauf der Fest­set­zungs­frist für die Steuer, für die der Grund­la­gen­be­scheid bin­dend ist, erfolgt. Damit trägt der Senat den vom BVerwG (Urt. v. 11.10.2006, Az.: 10 C 4/06) und im Schrift­tum geäu­ßer­ten Beden­ken gegen eine zeit­lich unbe­g­renzte Ablauf­hem­mung bei res­sort­f­rem­den Grund­la­gen­be­schei­den Rech­nung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben