deen
Nexia Ebner Stolz

BFH zum Zufluss von Pachtzahlungen In Form von Hotelgutscheinen

Urteil des BFH vom 21.8.2012 - IX R 55/10

Der Zufluss von (Pacht-)Einnahmen aus Hotelgutscheinen kann von der Steuerbehörde nicht bereits bei der Ausgabe angenommen werden und den Gesellschaftern eines geschlossenen Immobilienfonds anteilig zugerechnet werden. Erst die Verwertung der Gutscheine führt zum Zufluss beim Steuerpflichtigen und zu Sondereinnahmen der betreffenden Gesellschafter.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein gesch­los­se­ner Immo­bi­li­en­fonds, der in den Streit­jah­ren 2004 bis 2006 ein Hotel­grund­stück an die L-AG ver­pach­tete. Den Pacht­ver­trag hat­ten die Par­teien zuvor dahin­ge­hend modi­fi­ziert, dass die Päch­te­rin infolge der gesenk­ten Pacht "verpf­lich­tet wurde, an die Gesell­schaf­ter ent­sp­re­chend deren Betei­li­gung am Zeich­nungs­ka­pi­tal jähr­lich Hotel­gut­scheine i.H.v. 2,75 % des Betei­li­gungs­ka­pi­tals ent­sp­re­chend nomi­nell 698.000 € aus­zu­hän­di­gen". Danach konnte ein Hotel­gut­schein in allen Hotels der L-AG zur Zah­lung von Logis und Gas­tro­no­mie­um­sät­zen sowie Park­ge­büh­ren genutzt wer­den. Neben­um­sätze wie Tele­fon, Well­ness, Golf etc. konn­ten damit nicht abge­gol­ten wer­den. Eine Bar­aus­zah­lung oder die Aus­zah­lung von Rest­be­trä­gen zum Umsatz­be­trag war aus­ge­sch­los­sen. Der Hotel­gut­schein war "frei über­trag­bar" und ab Aus­gabe drei Jahre gül­tig.

Den Verpf­lich­tun­gen zu Pacht­zah­lung und Aus­gabe der Hotel­gut­scheine kam die Päch­te­rin in den Streit­jah­ren ver­trags­ge­mäß nach. Die Hotel­gut­scheine waren durch­num­me­riert und lis­ten­mä­ßig erfasst; sie konn­ten über ein Mel­de­sys­tem inn­er­halb der zur L-AG gehö­ren­den Hotels bei Ein­lö­sung den Gesell­schaf­tern der Klä­ge­rin indi­vi­du­ell zuge­ord­net wer­den. Im Rah­men ihrer Erklär­un­gen zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen für die Streit­jahre erhöhte die Klä­ge­rin die Pacht­ein­nah­men bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung um die Werte der tat­säch­lich im jewei­li­gen Jahr ein­ge­lös­ten Hotel­gut­scheine und rech­nete sie den betref­fen­den Gesell­schaf­tern als Son­der­ein­nah­men zu. Wur­den die Gut­scheine an Dritte unter Wert ver­kauft, so kam ggf. der vom jewei­li­gen Gesell­schaf­ter mit­ge­teilte gerin­gere Ver­kauf­s­preis zum Ansatz.

Das Finanz­amt setzte für die Streit­jahre hin­ge­gen die Nomi­nal­werte der in die­sem Jahr aus­ge­ge­be­nen Gut­scheine an und erhöhte die Ein­künfte der Klä­ge­rin aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Die -unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Ver­wer­tung fik­tiv ange­setz­ten - Ein­nah­men aus den Hotel­gut­schei­nen ver­teilte die Steu­er­be­hörde nach der jewei­li­gen Betei­li­gungs­quote auf alle Gesell­schaf­ter.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht den Zufluss der (Pacht-)Ein­nah­men aus den Hotel­gut­schei­nen bereits bei deren Aus­gabe ange­nom­men und allen Gesell­schaf­tern antei­lig zuge­rech­net. Viel­mehr führte erst die Ver­wer­tung der Gut­scheine zum Zufluss bei der Klä­ge­rin und zu Son­der­ein­nah­men der betref­fen­den Gesell­schaf­ter.

Der BFH unter­schei­det zwi­schen Ein­nah­men in Geld und sol­chen in Gel­des­wert anhand des Rechts­grunds des Zuflus­ses. Kann der Steu­erpf­lich­tige letzt­lich (nur) eine Sach­leis­tung bean­spru­chen, han­delt es sich um eine Ein­nahme in Gel­des­wert. Kann er dage­gen - zumin­dest wahl­weise - (auch) die Aus­zah­lung in Geld ver­lan­gen, so liegt eine Ein­nahme in Geld vor. Bei Gut­schei­nen, die den Steu­erpf­lich­ti­gen ledig­lich zum Bezug einer von ihm selbst aus­zu­wäh­l­en­den Sach- oder Dienst­leis­tung berech­ti­gen und die bei einem Drit­ten ein­zu­lö­sen oder auf den Kauf­preis anzu­rech­nen sind, liegt ein Sach­be­zug vor.

Wäh­rend Geld­be­träge dem Emp­fän­ger regel­mä­ßig schon dadurch zuf­lie­ßen, dass sie ihm bar aus­ge­zahlt oder sei­nem Bank­konto gut­ge­schrie­ben wer­den, führt das bloße Inne­ha­ben   ande­rer Ansprüche oder Rechte auf geld­werte Vor­teile nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung noch nicht zum Zufluss von Ein­nah­men. Die­ser liegt grund­sätz­lich erst in der Erfül­lung   eines sol­chen Anspruchs, also wenn das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an einem ver­spro­che­nen Gegen­stand ver­schafft oder die geschul­dete Leis­tung tat­säch­lich erbracht wird. Das FG hat im Ein­zel­fall auf­grund einer Tat­sa­chen­wür­di­gung zu ent­schei­den, ob die ver­spro­chene Leis­tung auf das Ver­schaf­fen der Nut­zung selbst oder ledig­lich der Nut­zungs­mög­lich­keit gerich­tet ist.

Das vor­lie­gende Urteil des FG ent­sprach die­sen Grund­sät­zen nicht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG stell­ten die aus­ge­ge­be­nen Hotel­gut­scheine keine bar­geld­lo­sen, schec­k­ähn­li­chen (Pacht-)Zah­lungs­mit­tel dar. Sie genüg­ten schon nicht den for­ma­len Anfor­de­run­gen des ScheckG und waren ins­be­son­dere nicht auf die Zah­lung einer bestimm­ten Geld­summe, son­dern ledig­lich auf einen Preis­nach­lass bei Inan­spruch­nahme bestimm­ter Hotel­di­enst­leis­tun­gen der Päch­te­rin gerich­tet. Es ergab sich aus den Leis­tungs­be­zie­hun­gen auch kein sog. "Drei-Per­so­nen-Ver­hält­nis", aus dem - durch die Aus­gabe der Gut­scheine - ein Anspruch gegen einen Drit­ten und damit mög­li­cher­weise ein frühe­rer Zufluss­zeit­punkt hätte fol­gen kön­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben