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BFH zum Werbungskostenabzug bei der Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin

Urteil des BFH vom 28.2.2013 - VI R 6/12

Weder die erstmalige Berufsausbildung i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG noch die i.S.d. § 9 Abs. 6 EStG setzen ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. Der BFH führt insoweit seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 27.10.2011 (VI R 52/10) fort.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Auf­wen­dun­gen für die einer Flug­be­g­lei­ter­aus­bil­dung nach­fol­gende Flug­zeug­füh­r­er­aus­bil­dung als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind.

Die Klä­ger wur­den als Ehe­gat­ten im Streit­jahr (2006) zur Ein­kom­men­steuer zusam­men ver­an­lagt. Die 1970 gebo­rene Klä­ge­rin war als Flug­zeug­füh­re­rin nicht­selb­stän­dig tätig. Sie machte in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung des Streit­jahrs u.a. rd. 19.000 € für ihre Aus­bil­dung zur Ver­kehrs­flug­zeug­füh­re­rin als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend. Die Klä­ge­rin hatte schon früher, von Mai bis Sep­tem­ber 1992, bei der A erfolg­reich eine Aus­bil­dung zur Flug­be­g­lei­te­rin absol­viert.

Das Finanz­amt ver­sagte den Abzug der Auf­wen­dun­gen für die Aus­bil­dung zur Ver­kehrs­flug­zeug­füh­re­rin als Wer­bungs­kos­ten; er berück­sich­tigte statt­des­sen im strei­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid Son­der­aus­ga­ben i.H.v. 4.000 € gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Mit der dage­gen erho­be­nen Klage begehr­ten die Klä­ger wei­ter­hin den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für die Auf­wen­dun­gen zur Aus­bil­dung als Ver­kehrs­flug­zeug­füh­re­rin. Sie mach­ten ins­bes. gel­tend, dass die Abzugs­be­schrän­kung des § 12 Nr. 5 EStG nicht zur Anwen­dung komme, weil die Aus­bil­dung der Klä­ge­rin zur Ver­kehrs­flug­zeug­füh­re­rin ange­sichts ihrer zuvor schon absol­vier­ten Aus­bil­dung zur Flug­be­g­lei­te­rin keine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG sei.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für ihre Aus­bil­dung als Berufs­pi­lo­tin zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug berech­ti­gen.

Der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ist weder durch § 9 Abs. 6 EStG noch durch § 12 Nr. 5 EStG, jeweils i.d.F. des Bei­t­rei­bungs­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz (Bei­trR­L­UmsG), aus­ge­sch­los­sen. Das FG hat inso­weit zutref­fend ent­schie­den, dass die mit dem Bei­trR­L­UmsG ein­ge­führ­ten Abzugs­be­schrän­kun­gen dem Abzug nicht ent­ge­gen­ste­hen, weil es sich bei der Aus­bil­dung der Klä­ge­rin zur Ver­kehrs­flug­zeug­füh­re­rin nicht um eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung i.S.d. §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Bei­trR­L­UmsG han­delt. Zutref­fend hat das FG des­halb wei­ter ent­schie­den, dass die in der Höhe nicht strei­ti­gen Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind und der bis­her vom Finanz­amt berück­sich­tigte Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.H.v. 4.000 € aus­schei­det.

Berufs­aus­bil­dung ist nach der Recht­sp­re­chung des BFH die Aus­bil­dung zu einem künf­ti­gen Beruf. In Berufs­aus­bil­dung befin­det sich, wer sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­lich dar­auf vor­be­rei­tet. Gegen­be­griff zur Berufs­aus­bil­dung ist die All­ge­mein­bil­dung, die keine not­wen­dige Vor­aus­set­zung für eine geplante Berufs­aus­übung dar­s­tellt. Des­halb liegt eine Berufs­aus­bil­dung im Sinne des Steu­er­rechts nicht nur vor, wenn der Steu­erpf­lich­tige im dua­len Sys­tem oder inner­be­trieb­lich Berufs­bil­dungs­maß­nah­men durch­läuft. Es ist auch kein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz oder eine Aus­bil­dungs­dauer von min­des­tens zwei Jah­ren erfor­der­lich. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob die Aus­bil­dung den Steu­erpf­lich­ti­gen befähigt, aus der ange­st­reb­ten Tätig­keit Ein­künfte zu erzie­len.

Nach Maß­g­abe die­ser Rechts­grund­sätze hat die Klä­ge­rin nach den Fest­stel­lun­gen des FG mit ihrer Aus­bil­dung zur Flug­be­g­lei­te­rin eine Berufs­aus­bil­dung i.S.d. §§ 9 Abs. 5, 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Bei­trR­L­UmsG absol­viert. Die Aus­bil­dung der Klä­ge­rin war plan­mä­ßig aus­ge­stal­tet, an dem Aus­bil­dungs­ziel des Flug­be­g­lei­ters und der dazu erfor­der­li­chen Qua­li­fi­ka­tion aus­ge­rich­tet und sch­loss mit einer fir­men­in­ter­nen Prü­fung ab. Das FG hat dazu fest­ge­s­tellt, dass die Klä­ge­rin im Rah­men ihrer sechs­mo­na­ti­gen Aus­bil­dung diverse Schu­lungs­maß­nah­men zu durchlau­fen hatte. Die vom FG auf Grund­lage die­ser Fest­stel­lun­gen getrof­fene Wür­di­gung, dass die Klä­ge­rin berufs­be­zo­gen --näm­lich im Hin­blick auf ihre Tätig­keit als Flug­be­g­lei­te­rin-- aus­ge­bil­det wurde, ist daher revi­si­ons­recht­lich in kei­ner Weise zu bean­stan­den.

Link­hin­weis:

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