de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH zum Werbungskostenabzug bei der Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin

Urteil des BFH vom 28.2.2013 - VI R 6/12

We­der die erst­ma­lige Be­rufs­aus­bil­dung i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG noch die i.S.d. § 9 Abs. 6 EStG set­zen ein Be­rufs­aus­bil­dungs­verhält­nis nach dem Be­rufs­bil­dungs­ge­setz oder eine be­stimmte Aus­bil­dungs­dauer vor­aus. Der BFH führt in­so­weit seine Recht­spre­chung aus dem Ur­teil vom 27.10.2011 (VI R 52/10) fort.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Auf­wen­dun­gen für die ei­ner Flug­be­glei­ter­aus­bil­dung nach­fol­gende Flug­zeugführer­aus­bil­dung als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind.

Die Kläger wur­den als Ehe­gat­ten im Streit­jahr (2006) zur Ein­kom­men­steuer zu­sam­men ver­an­lagt. Die 1970 ge­bo­rene Kläge­rin war als Flug­zeugführe­rin nicht­selbständig tätig. Sie machte in ih­rer Ein­kom­men­steu­er­erklärung des Streit­jahrs u.a. rd. 19.000 € für ihre Aus­bil­dung zur Ver­kehrs­flug­zeugführe­rin als Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus nicht­selbständi­ger Ar­beit gel­tend. Die Kläge­rin hatte schon früher, von Mai bis Sep­tem­ber 1992, bei der A er­folg­reich eine Aus­bil­dung zur Flug­be­glei­te­rin ab­sol­viert.

Das Fi­nanz­amt ver­sagte den Ab­zug der Auf­wen­dun­gen für die Aus­bil­dung zur Ver­kehrs­flug­zeugführe­rin als Wer­bungs­kos­ten; er berück­sich­tigte statt­des­sen im strei­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid Son­der­aus­ga­ben i.H.v. 4.000 € gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Mit der da­ge­gen er­ho­be­nen Klage be­gehr­ten die Kläger wei­ter­hin den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für die Auf­wen­dun­gen zur Aus­bil­dung als Ver­kehrs­flug­zeugführe­rin. Sie mach­ten ins­bes. gel­tend, dass die Ab­zugs­be­schränkung des § 12 Nr. 5 EStG nicht zur An­wen­dung komme, weil die Aus­bil­dung der Kläge­rin zur Ver­kehrs­flug­zeugführe­rin an­ge­sichts ih­rer zu­vor schon ab­sol­vier­ten Aus­bil­dung zur Flug­be­glei­te­rin keine erst­ma­lige Be­rufs­aus­bil­dung i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG sei.

Das FG gab der Klage statt. Die Re­vi­sion des Fi­nanz­amts hatte vor dem BFH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen der Kläge­rin für ihre Aus­bil­dung als Be­rufs­pi­lo­tin zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug be­rech­ti­gen.

Der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ist we­der durch § 9 Abs. 6 EStG noch durch § 12 Nr. 5 EStG, je­weils i.d.F. des Bei­trei­bungs­richt­li­nie-Um­set­zungs­ge­setz (Bei­trR­LUmsG), aus­ge­schlos­sen. Das FG hat in­so­weit zu­tref­fend ent­schie­den, dass die mit dem Bei­trR­LUmsG ein­geführ­ten Ab­zugs­be­schränkun­gen dem Ab­zug nicht ent­ge­gen­ste­hen, weil es sich bei der Aus­bil­dung der Kläge­rin zur Ver­kehrs­flug­zeugführe­rin nicht um eine erst­ma­lige Be­rufs­aus­bil­dung i.S.d. §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG han­delt. Zu­tref­fend hat das FG des­halb wei­ter ent­schie­den, dass die in der Höhe nicht strei­ti­gen Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind und der bis­her vom Fi­nanz­amt berück­sich­tigte Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.H.v. 4.000 € aus­schei­det.

Be­rufs­aus­bil­dung ist nach der Recht­spre­chung des BFH die Aus­bil­dung zu einem künf­ti­gen Be­ruf. In Be­rufs­aus­bil­dung be­fin­det sich, wer sein Be­rufs­ziel noch nicht er­reicht hat, sich aber ernst­lich dar­auf vor­be­rei­tet. Ge­gen­be­griff zur Be­rufs­aus­bil­dung ist die All­ge­mein­bil­dung, die keine not­wen­dige Vor­aus­set­zung für eine ge­plante Be­rufs­ausübung dar­stellt. Des­halb liegt eine Be­rufs­aus­bil­dung im Sinne des Steu­er­rechts nicht nur vor, wenn der Steu­er­pflich­tige im dua­len Sys­tem oder in­ner­be­trieb­lich Be­rufs­bil­dungsmaßnah­men durchläuft. Es ist auch kein Be­rufs­aus­bil­dungs­verhält­nis nach dem Be­rufs­bil­dungs­ge­setz oder eine Aus­bil­dungs­dauer von min­des­tens zwei Jah­ren er­for­der­lich. Maßgeb­lich ist viel­mehr, ob die Aus­bil­dung den Steu­er­pflich­ti­gen befähigt, aus der an­ge­streb­ten Tätig­keit Einkünfte zu er­zie­len.

Nach Maßgabe die­ser Rechts­grundsätze hat die Kläge­rin nach den Fest­stel­lun­gen des FG mit ih­rer Aus­bil­dung zur Flug­be­glei­te­rin eine Be­rufs­aus­bil­dung i.S.d. §§ 9 Abs. 5, 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG ab­sol­viert. Die Aus­bil­dung der Kläge­rin war planmäßig aus­ge­stal­tet, an dem Aus­bil­dungs­ziel des Flug­be­glei­ters und der dazu er­for­der­li­chen Qua­li­fi­ka­tion aus­ge­rich­tet und schloss mit ei­ner fir­men­in­ter­nen Prüfung ab. Das FG hat dazu fest­ge­stellt, dass die Kläge­rin im Rah­men ih­rer sechs­mo­na­ti­gen Aus­bil­dung di­verse Schu­lungsmaßnah­men zu durch­lau­fen hatte. Die vom FG auf Grund­lage die­ser Fest­stel­lun­gen ge­trof­fene Würdi­gung, dass die Kläge­rin be­rufs­be­zo­gen --nämlich im Hin­blick auf ihre Tätig­keit als Flug­be­glei­te­rin-- aus­ge­bil­det wurde, ist da­her re­vi­si­ons­recht­lich in kei­ner Weise zu be­an­stan­den.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text der Ent­schei­dung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben