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BFH zum Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Urteil des BFH vom 11.10.2012 - IV R 3/09

Für eine Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs muss unbedingt eine ununterbrochene Unternehmeridentität vorliegen. Infolgedessen führen auch kurzfristige Unterbrechungen - selbst für eine logische Sekunde - zum Wegfall des Verlustabzugs.

Der Sach­ver­halt:
Die K-KG bestand bis Ende 1997 aus R. als allei­ni­gem Kom­man­di­tis­ten und der K-GmbH als Kom­p­le­men­tärin, die nicht am Ver­mö­gen der KG betei­ligt war. R. war fer­ner als allei­ni­ger Kom­man­di­tist an der A-KG betei­ligt. Kom­p­le­men­tärin der A-KG war die X-GmbH, die am Ver­mö­gen der A-KG nicht betei­ligt war. Am 22.12.1997 sch­los­sen der R., die K-GmbH und die A-KG einen Ein­brin­gungs- und Aus­schei­dens­ver­trag. Darin wur­den die Über­tra­gung des Kom­man­di­t­an­teils des R. an der K-KG auf die A-KG als auch das Aus­schei­den der K-GmbH noch im Jahr 1997 ver­ein­bart.

Die Anmel­dung zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter wurde von R. sowohl als "bis­he­ri­ger Kom­man­di­tist" als auch als "neuer Kom­man­di­tist, Firma A-KG, ver­t­re­ten durch die Firma X-GmbH, ver­t­re­ten durch den Geschäfts­füh­rer, R" unter­zeich­net. Eine dem­ent­sp­re­chende Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter gab es auch für die K-KG. Mit Ver­sch­mel­zungs­ver­trag und Beschlüs­sen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen im Jahr 2001 wurde die A-KG auf die P-GmbH & Co. KG zur Klä­ge­rin ver­sch­mol­zen.

Das Finanz­amt ging davon aus, dass der bis zum 31.12.1997 bei der K-KG ent­stan­dene gewer­be­steu­er­li­che Ver­lust­vor­trag i.H.v. rund 4,3 Mio. DM durch die Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin, die A-KG, nicht genutzt wer­den könne. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte es zu Recht abge­lehnt, bei der Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags der A-KG für 1997 den bis zum 31.12.1997 bei der K-KG ent­stan­de­nen Gewer­be­ver­lust zu berück­sich­ti­gen.

Die A-KG, der R. sei­nen Kom­man­di­t­an­teil an der K-KG mit Wir­kung zum Ablauf des 31.12.1997 über­tra­gen hatte, wurde durch diese Anteils­über­tra­gung Kom­man­di­tis­tin der K-KG, so dass - jeden­falls für eine logi­sche Sekunde - eine dop­pel­stö­ckige Per­so­nen­ge­sell­schaft (A-KG als Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft, K-KG als Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft) ent­stand. Auch wenn es im Ein­brin­gungs- und Aus­schei­dens­ver­trag hieß, die Gesell­schaf­ter der K-KG beab­sich­tig­ten deren Been­di­gung in der Weise, dass R. sei­nen Kom­man­di­t­an­teil an der K-KG gegen Gewäh­rung neuer Gesell­schafts­rechte in die A-KG ein­bringe und "gleich­zei­tig" die Kom­p­le­men­tärin aus der K-KG aus­scheide, die damit erlö­sche, so ergab sich aus dem Ver­trag, dass zunächst der Kom­man­di­t­an­teil des R. an der K-KG auf die A-KG über­tra­gen und erst zeit­lich nach­fol­gend die K-KG durch Aus­schei­den der K-GmbH erlö­schen sollte. Dies trat auch gen­auso ein.

Zwar lag hier die bereits erwähnte Beson­der­heit der dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft für eine logi­sche Sekunde vor. Damit ging das Gesell­schafts­ver­mö­gen der K-KG im Wege der Gesamt­rechts­nach­folge auf die A-KG als frühe­ren (letz­ten) Gesell­schaf­ter der K-KG über. R. war damit (jeden­falls) bis zur Über­tra­gung sei­nes Kom­man­di­t­an­teils an der K-KG auf die A-KG mit Ablauf des 31.12.1997 - und damit bei der Ent­ste­hung des Gewer­be­ver­lus­tes - Mit­un­ter­neh­mer des Betrie­bes der K-KG, und als Kom­man­di­tist der A-KG im Streit­jahr 1997 auch Mit­un­ter­neh­mer des Betrie­bes der A-KG. Somit war - bei unter­s­tell­ter Unter­neh­men­s­i­den­ti­tät - sowohl zur Zeit der Ver­lus­t­ent­ste­hung als auch im Jahr der Ent­ste­hung des posi­ti­ven Gewer­be­er­trags Unter­neh­mens­in­ha­ber.

Der für den Ver­lu­st­ab­zug erfor­der­li­chen unun­ter­bro­che­nen Unter­neh­me­ri­den­ti­tät stand aller­dings ent­ge­gen, dass wäh­rend einer logi­schen Sekunde, in der nach Über­tra­gung des Kom­man­di­t­an­teils des R. an der K-KG auf die A-KG diese und nicht mehr R. als Kom­man­di­tist an der K-KG betei­ligt war, R. (auch) nicht mehr Mit­un­ter­neh­mer der K-KG war. Dabei konnte dahin­ste­hen, ob die A-KG wäh­rend der logi­schen Sekunde ihrer Betei­li­gung als Kom­man­di­tis­tin im Hin­blick auf die Kürze ihrer Gesell­schaf­ter­stel­lung Mit­un­ter­neh­me­rin der K-KG wer­den konnte. Denn der Ver­lu­st­ab­zug hing nicht davon ab, ob die A-KG als Erwer­be­rin des Kom­man­di­t­an­teils des R. auch Mit­un­ter­neh­me­rin der K-KG gewor­den war. Ent­schei­dung­s­er­heb­lich war allein, ob R. wei­ter­hin Mit­un­ter­neh­mer der - jeden­falls für eine logi­sche Sekunde noch - fort­be­ste­hen­den K-KG geb­lie­ben war. Das war aber mit dem Aus­schei­den des R. als Kom­man­di­tist nicht mehr der Fall.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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