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BFH zum Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009

Beschluss des BFH vom 21.11.2012 - II B 78/12

Aus der von vornherein beschränkten zeitlichen Geltung des Art. 3 ErbStRG und der Gesetzesbegründung ergibt sich klar, dass die Ausübung des Antragsrechts nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 ErbStRG nur für den Zeitraum von sechs Monaten vom Inkrafttreten des ErbStRG bis zum Außerkrafttreten des Art. 3 ErbStRG ermöglicht werden sollte. Infolgedessen konnte das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 entstanden ist, bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30.6.2009 ausgeübt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Allei­n­erbe sei­nes im Dezem­ber 2007 ver­s­tor­be­nen Vaters. Auf­grund der im Oktober 2008 abge­ge­be­nen Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung setzte das Finanz­amt die Erb­schaft­steuer mit Bescheid vom 10.3.2009 auf 160.151 € fest. Der Bescheid erging hin­sicht­lich der Steu­er­be­ra­tungs- und Erb­sch­ein­kos­ten nach § 165 Abs. 1 AO teil­weise vor­läu­fig.

Im Rah­men des Kla­ge­ver­fah­rens bean­tragte der Klä­ger mit Schrift­satz vom 31.3.2010 nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 Erb­StRG vom 24.12.2008 die Anwen­dung der geän­der­ten Vor­schrif­ten des ErbStG in der ab 1.1.2009 gel­ten­den Fas­sung (ErbStG 2009). Die­sem Antrag ent­sprach die Finanz­be­hörde aller­dings wegen der ver­spä­te­ten Antrag­stel­lung nicht.

Das FG wies die Klage hin­sicht­lich des nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 Erb­StRG ges­tell­ten Antrags ab. Auch die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Revi­sion war nicht wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuzu­las­sen. Das in Art. 3 Abs. 1 S. 1 Erb­StRG begrün­dete Wahl­recht konnte nur bis ein­sch­ließ­lich 30.6.2009 aus­ge­übt wer­den. Dies ergab sich aus dem Inhalt und dem Zweck der Rege­lung sowie der Geset­zes­be­grün­dung.

Nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 Erb­StRG kann ein Erwer­ber bis zur Unan­fecht­bar­keit der Steu­er­fest­set­zung bean­tra­gen, dass die durch die­ses Gesetz geän­der­ten Vor­schrif­ten des ErbStG 2009, mit Aus­nahme des § 16 ErbStG 2009, und des Bewer­tungs­ge­set­zes auf Erwerbe von Todes wegen anzu­wen­den sind, für die die Steuer nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 ent­stan­den ist. Wurde die Steuer, die auf einen Erwerb von Todes wegen nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 ent­stan­den ist, vor dem 1.1.2009 fest­ge­setzt, kann der Antrag inn­er­halb von sechs Mona­ten nach Inkraft­t­re­ten des Geset­zes ges­tellt wer­den; in die­sem Fall kann die Steu­er­fest­set­zung ent­sp­re­chend geän­dert wer­den.

Zwar ist für das in Art. 3 Abs. 2 Erb­StRG ein­ge­räumte Antrags­recht, das Steu­er­fest­set­zun­gen "vor" dem 1.1.2009 betrifft, die Antrags­frist von sechs Mona­ten nach Inkraft­t­re­ten des Erb­StRG aus­drück­lich in der Vor­schrift auf­ge­nom­men, wäh­rend für das Antrags­recht nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 Erb­StRG eine ent­sp­re­chende Bestim­mung fehlt. Den­noch ergibt sich aus der von vorn­he­r­ein beschränk­ten zeit­li­chen Gel­tung des Art. 3 Erb­StRG und der Geset­zes­be­grün­dung klar, dass auch die Aus­übung des Antrags­rechts nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 Erb­StRG nur für den Zei­traum von sechs Mona­ten vom Inkraft­t­re­ten des Erb­StRG bis zum Außer­kraft­t­re­ten des Art. 3 Erb­StRG ermög­licht wer­den sollte.

Aus der Begrün­dung zum Ent­wurf des Erb­StRG ist zu ent­neh­men, dass das Wahl­recht gem. Art. 3 Erb­StRG auf rück­wir­kende Anwen­dung des geän­der­ten Erb­schaft­steuer- und Bewer­tungs­rechts ein­ge­fügt wurde, um eine in Ein­zel­fäl­len mög­li­cher­weise ein­t­re­tende ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige Rück­wir­kung aus­zu­sch­lie­ßen. Auch in der Lite­ra­tur wird wei­t­aus über­wie­gend die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass das ein­schlä­g­ige Antrags­recht nur bis ein­sch­ließ­lich 30.6.2009 aus­ge­übt wer­den kann. Außer­dem hat die Finanz­ver­wal­tung bereits in gleich lau­ten­den Erlas­sen vom 23.2.2009 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei einer Steu­er­fest­set­zung nach dem 31.12.2008 der Antrag nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 Erb­StRG bis zur Unan­fecht­bar­keit der Steu­er­fest­set­zung, längs­tens bis zum 30.6.2009 ges­tellt wer­den kann. Die Antrag­stel­lung war hier schon vor Abgabe der Erklär­ung oder mit der Abgabe der Erklär­ung mög­lich.

Link­hin­weis:

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