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BFH zum Vorsteuerabzug bei Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem "Empfehlungsmarketing"

Urteil des BFH vom 20.12.2012 - V R 37/11

Nach nun­mehr ständi­ger BFH-Recht­spre­chung ist ein Un­ter­neh­mer zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt, so­weit er Ein­gangs­leis­tun­gen für Zwecke sei­nes Un­ter­neh­mens und da­mit für seine wirt­schaft­li­che Tätig­keit be­zieht. Be­ab­sich­tigt er je­doch be­reits bei Leis­tungs­be­zug, diese nicht für seine wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­schließlich und un­mit­tel­bar für eine un­ent­gelt­li­che Ent­nahme zu ver­wen­den, ist er auch dann nicht zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt, wenn er mit die­ser Ent­nahme mit­tel­bar Ziele ver­folgt, die ihn nach sei­ner wirt­schaft­li­chen Ge­samttätig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­ti­gen würden.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine GbR. Sie hatte in den Streit­jah­ren 2005 bis 2007 ent­gelt­li­che Leis­tun­gen im Rah­men ei­nes sog. Emp­feh­lungs­mar­ke­tings für den Ver­trieb der Pro­dukte der Firma X. er­bracht. Die Lie­fe­rung der Pro­dukte er­folgte aus­schließlich durch Firma X. Für ihre Tätig­keit er­hielt die Kläge­rin von der Firma X. Pro­vi­sio­nen in dem Um­fang, in dem Wa­ren­lie­fe­run­gen auf­grund von Be­stel­lun­gen durch an­dere Teil­neh­mer des Ver­triebs­sys­tems er­folg­ten, die die Kläge­rin an­ge­wor­ben hatte.

Um dem Grund nach pro­vi­si­ons­be­rech­tigt zu sein, mus­ste die Kläge­rin darüber hin­aus selbst Wa­ren im Um­fang ei­ner be­stimm­ten Min­dest­be­stell­menge er­wer­ben. Der Wei­ter­ver­kauf die­ser Wa­ren war der Kläge­rin nicht ge­stat­tet. Sie konnte die von ihr selbst be­zo­ge­nen Wa­ren ent­we­der als Pro­ben und Test­mus­ter (etwa bei der An­wer­bung wei­te­rer Ver­triebs­teil­neh­mer) oder für ei­gene Kon­sum­zwe­cke und da­mit für ih­ren pri­va­ten Be­darf ver­wen­den. Durch hand­schrift­li­che Ver­merke kenn­zeich­nete die Kläge­rin die Wa­ren­bezüge, die sie für Pro­ben und als Test­mus­ter ver­wen­dete.

Die Kläge­rin ging da­von aus, dass sie als Un­ter­neh­mer ent­gelt­li­che Leis­tun­gen er­bracht habe und da­her aus dem Be­zug von Wa­ren von der Firma X. zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt sei. Das Fi­nanz­amt er­kannte den gel­tend ge­mach­ten Vor­steu­er­ab­zug in den für die Streit­jahre er­gan­ge­nen Um­satz­steu­er­be­schei­den al­ler­dings nur teil­weise an. Es ver­sagte den Vor­steu­er­ab­zug in­so­weit, als die von der Firma X. be­zo­ge­nen Wa­ren ent­spre­chend ih­ren Auf­zeich­nun­gen nicht als Pro­ben und Test­mus­ter, son­dern für den pri­va­ten Be­darf ih­rer Ge­sell­schaf­ter ver­wen­det wor­den wa­ren.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion der Kläge­rin blieb vor dem BFH er­folg­los.

Die Gründe:
Die Kläge­rin war nicht zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt.

Nach nun­mehr ständi­ger BFH-Recht­spre­chung ist der Un­ter­neh­mer nach § 15 UStG zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt, so­weit er Ein­gangs­leis­tun­gen für Zwecke sei­nes Un­ter­neh­mens und da­mit für seine wirt­schaft­li­che Tätig­keit be­zieht. Die Vor­schrift be­ruht auf der Richt­li­nie 77/388/EWG. Da­nach ist der Un­ter­neh­mer zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt, so­weit er Leis­tun­gen für sein Un­ter­neh­men und da­mit für seine wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten zur Er­brin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen zu ver­wen­den be­ab­sich­tigt. Be­ab­sich­tigt der Un­ter­neh­mer dem­ge­genüber be­reits bei Leis­tungs­be­zug, die be­zo­gene Leis­tung nicht für seine wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­schließlich und un­mit­tel­bar für eine un­ent­gelt­li­che Ent­nahme i.S.v. § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG zu ver­wen­den, ist er auch dann nicht zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt, wenn er mit die­ser Ent­nahme mit­tel­bar Ziele ver­folgt, die ihn nach sei­ner wirt­schaft­li­chen Ge­samttätig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­ti­gen würden.

In­fol­ge­des­sen hat das FG zu Recht ent­schie­den, dass die Kläge­rin in­so­weit nicht zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt war, als sie Wa­ren nicht als Pro­ben und Test­mus­ter, son­dern für den pri­va­ten Ver­brauch ih­rer Ge­sell­schaf­ter be­zo­gen hatte. Es hat die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs rich­ti­ger­weise da­mit begründet, dass es im Hin­blick auf den Grund­satz der di­rek­ten und un­mit­tel­ba­ren Zu­ord­nung un­er­heb­lich war, dass die Kläge­rin mit der Ei­gen­be­darfs­be­stel­lung mit­tel­bar be­zweckte, die Pro­vi­si­ons­be­rech­ti­gung zu er­lan­gen und da­mit Pro­vi­sio­nen für Wei­ter­emp­feh­lung zu er­zie­len, die als Ent­gelt für steu­er­pflich­tige Umsätze der Um­satz­steuer un­ter­la­gen.

Zwar be­stand für die Kläge­rin eine Min­dest­ab­nah­me­ver­pflich­tung, ohne de­ren Ein­hal­tung sie keine Pro­vi­si­ons­ein­nah­men er­zie­len konnte. Hier­aus er­gab sich je­doch nach den vor­lie­gen­den Fest­stel­lun­gen keine Ver­pflich­tung, die be­zo­ge­nen Wa­ren für den Kon­sum ih­rer Ge­sell­schaf­ter zu ver­wen­den. Die Wa­ren konn­ten ebenso als Pro­ben und Test­mus­ter zur Ge­win­nung wei­te­rer Teil­neh­mer für das Ver­triebs­sys­tem ver­wen­det wer­den.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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