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BFH zum Vorsteuerabzug bei Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem "Empfehlungsmarketing"

Urteil des BFH vom 20.12.2012 - V R 37/11

Nach nunmehr ständiger BFH-Rechtsprechung ist ein Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Beabsichtigt er jedoch bereits bei Leistungsbezug, diese nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme zu verwenden, ist er auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn nach seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigen würden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR. Sie hatte in den Streit­jah­ren 2005 bis 2007 ent­gelt­li­che Leis­tun­gen im Rah­men eines sog. Emp­feh­lungs­mar­ke­tings für den Ver­trieb der Pro­dukte der Firma X. erbracht. Die Lie­fe­rung der Pro­dukte erfolgte aus­sch­ließ­lich durch Firma X. Für ihre Tätig­keit erhielt die Klä­ge­rin von der Firma X. Pro­vi­sio­nen in dem Umfang, in dem Waren­lie­fe­run­gen auf­grund von Bestel­lun­gen durch andere Teil­neh­mer des Ver­triebs­sys­tems erfolg­ten, die die Klä­ge­rin ange­wor­ben hatte.

Um dem Grund nach pro­vi­si­ons­be­rech­tigt zu sein, musste die Klä­ge­rin dar­über hin­aus selbst Waren im Umfang einer bestimm­ten Min­dest­be­s­tell­menge erwer­ben. Der Wei­ter­ver­kauf die­ser Waren war der Klä­ge­rin nicht gestat­tet. Sie konnte die von ihr selbst bezo­ge­nen Waren ent­we­der als Pro­ben und Test­mus­ter (etwa bei der Anwer­bung wei­te­rer Ver­triebs­teil­neh­mer) oder für eigene Kon­s­um­zwe­cke und damit für ihren pri­va­ten Bedarf ver­wen­den. Durch hand­schrift­li­che Ver­merke kenn­zeich­nete die Klä­ge­rin die Waren­be­züge, die sie für Pro­ben und als Test­mus­ter ver­wen­dete.

Die Klä­ge­rin ging davon aus, dass sie als Unter­neh­mer ent­gelt­li­che Leis­tun­gen erbracht habe und daher aus dem Bezug von Waren von der Firma X. zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sei. Das Finanz­amt erkannte den gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­ab­zug in den für die Streit­jahre ergan­ge­nen Umsatz­steu­er­be­schei­den aller­dings nur teil­weise an. Es ver­sagte den Vor­steu­er­ab­zug inso­weit, als die von der Firma X. bezo­ge­nen Waren ent­sp­re­chend ihren Auf­zeich­nun­gen nicht als Pro­ben und Test­mus­ter, son­dern für den pri­va­ten Bedarf ihrer Gesell­schaf­ter ver­wen­det wor­den waren.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin war nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

Nach nun­mehr stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung ist der Unter­neh­mer nach § 15 UStG zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, soweit er Ein­gangs­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­nes Unter­neh­mens und damit für seine wirt­schaft­li­che Tätig­keit bezieht. Die Vor­schrift beruht auf der Richt­li­nie 77/388/EWG. Danach ist der Unter­neh­mer zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, soweit er Leis­tun­gen für sein Unter­neh­men und damit für seine wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten zur Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen zu ver­wen­den beab­sich­tigt. Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer dem­ge­gen­über bereits bei Leis­tungs­be­zug, die bezo­gene Leis­tung nicht für seine wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Ent­nahme i.S.v. § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG zu ver­wen­den, ist er auch dann nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, wenn er mit die­ser Ent­nahme mit­tel­bar Ziele ver­folgt, die ihn nach sei­ner wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen wür­den.

Infol­ge­des­sen hat das FG zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin inso­weit nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt war, als sie Waren nicht als Pro­ben und Test­mus­ter, son­dern für den pri­va­ten Ver­brauch ihrer Gesell­schaf­ter bezo­gen hatte. Es hat die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs rich­ti­ger­weise damit begrün­det, dass es im Hin­blick auf den Grund­satz der direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zuord­nung uner­heb­lich war, dass die Klä­ge­rin mit der Eigen­be­darfs­be­stel­lung mit­tel­bar bezweckte, die Pro­vi­si­ons­be­rech­ti­gung zu erlan­gen und damit Pro­vi­sio­nen für Wei­ter­emp­feh­lung zu erzie­len, die als Ent­gelt für steu­erpf­lich­tige Umsätze der Umsatz­steuer unter­la­gen.

Zwar bestand für die Klä­ge­rin eine Min­de­st­ab­nah­me­verpf­lich­tung, ohne deren Ein­hal­tung sie keine Pro­vi­si­ons­ein­nah­men erzie­len konnte. Hier­aus ergab sich jedoch nach den vor­lie­gen­den Fest­stel­lun­gen keine Verpf­lich­tung, die bezo­ge­nen Waren für den Kon­sum ihrer Gesell­schaf­ter zu ver­wen­den. Die Waren konn­ten ebenso als Pro­ben und Test­mus­ter zur Gewin­nung wei­te­rer Teil­neh­mer für das Ver­triebs­sys­tem ver­wen­det wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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