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BFH zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber

Urteil des BFH vom 11.4.2013 - V R 29/10

Der für den Vor­steu­er­ab­zug er­for­der­li­che di­rekte und un­mit­tel­bare Zu­sam­men­hang zwi­schen der Ein­gangs­leis­tung und der Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen be­stimmt sich nach dem ob­jek­ti­ven In­halt der von ihm be­zo­ge­nen Leis­tung. An­walts­dienst­leis­tun­gen, de­ren Zweck darin be­steht, straf­recht­li­che Sank­tio­nen ge­gen natürli­che Per­so­nen zu ver­mei­den, die Ge­schäftsführer ei­nes steu­er­pflich­ti­gen Un­ter­neh­mens sind, eröff­nen kei­nen An­spruch auf Vor­steu­er­ab­zug.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger, ein Bau­un­ter­neh­mer, hatte mutmaßlich eine Zu­wen­dung an einen Ent­schei­dungsträger ei­nes po­ten­zi­el­len Auf­trag­ge­bers ge­leis­tet, um einen Bau­auf­trag zu er­lan­gen. Ge­gen ihn und einen sei­ner An­ge­stell­ten wur­den straf­recht­li­che Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Der Kläger und sein An­ge­stell­ter ließen sich durch Straf­ver­tei­di­ger ver­tre­ten; die ge­gen die bei­den eröff­ne­ten Straf­ver­fah­ren wur­den gem. § 153a StPO ge­gen Zah­lung von Geld­beträgen ein­ge­stellt.

Beide Rechts­anwälte er­teil­ten über ihr Ho­no­rar je­weils eine an das Bau­un­ter­neh­men adres­sierte Rech­nung. Die­ses machte den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen bei­der Straf­ver­tei­di­ger gel­tend. Das Fi­nanz­amt ver­sagte den Vor­steu­er­ab­zug.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Auf die Re­vi­sion des Fi­nanz­amts hob der BFH - nach zwi­schen­zeit­li­cher Aus­set­zung des Ver­fah­rens, Vor­lage meh­re­rer Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung an den EuGH und dar­auf­fol­gen­dem Ur­teil (EuGH 21.2.2013, C-104/12) - das Ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Kläger kann aus den Leis­tun­gen der bei­den Straf­ver­tei­di­ger kei­nen Vor­steu­er­ab­zug in An­spruch neh­men.

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann der Un­ter­neh­mer die ge­setz­lich ge­schul­dete Steuer für Leis­tun­gen, die von einem an­de­ren Un­ter­neh­mer für sein Un­ter­neh­men aus­geführt wor­den sind, als Vor­steuer ab­zie­hen. Strei­tig war vor­lie­gend ins­bes., ob die Straf­ver­tei­di­ger Leis­tun­gen für das Un­ter­neh­men oder für die Pri­vat­per­so­nen er­bracht hat­ten. Des­we­gen hatte der BFH vom EuGH wis­sen wol­len, ob es für den Vor­steu­er­ab­zug auf den maßgeb­li­chen Ent­ste­hungs­grund der Auf­wen­dun­gen an­kommt, dass nämlich die mutmaßli­che Straf­tat im In­ter­esse des Un­ter­neh­mens be­gan­gen wurde oder ob das un­mit­tel­bare Ziel der er­brach­ten Leis­tung, eine Be­stra­fung zu ver­hin­dern, ent­schei­dend ist.

Letz­te­res ist nach dem dazu er­gan­ge­nen EuGH-Ur­teil (s.o.) zu­tref­fend. Leis­tun­gen, de­ren Zweck darin be­steht, straf­recht­li­che Sank­tio­nen ge­gen natürli­che Per­so­nen zu ver­hin­dern, die Ge­schäftsführer ei­nes steu­er­pflich­ti­gen Un­ter­neh­mens sind, eröff­nen da­nach kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug. Dem hat sich der BFH in dem vor­lie­gen­den Ur­teil an­ge­schlos­sen. Der Kläger war dem­nach nicht zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt, da die Leis­tun­gen der bei­den Straf­ver­tei­di­ger nicht in di­rek­tem und un­mit­tel­ba­rem Zu­sam­men­hang zur wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Klägers stan­den.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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