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BFH zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber

Urteil des BFH vom 11.4.2013 - V R 29/10

Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt der von ihm bezogenen Leistung. Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu vermeiden, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, eröffnen keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, ein Bau­un­ter­neh­mer, hatte mut­maß­lich eine Zuwen­dung an einen Ent­schei­dungs­trä­ger eines poten­zi­el­len Auf­trag­ge­bers geleis­tet, um einen Bau­auf­trag zu erlan­gen. Gegen ihn und einen sei­ner Ange­s­tell­ten wur­den straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Der Klä­ger und sein Ange­s­tell­ter lie­ßen sich durch Straf­ver­tei­di­ger ver­t­re­ten; die gegen die bei­den eröff­ne­ten Straf­ver­fah­ren wur­den gem. § 153a StPO gegen Zah­lung von Geld­be­trä­gen ein­ge­s­tellt.

Beide Rechts­an­wälte erteil­ten über ihr Honorar jeweils eine an das Bau­un­ter­neh­men adres­sierte Rech­nung. Die­ses machte den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen bei­der Straf­ver­tei­di­ger gel­tend. Das Finanz­amt ver­sagte den Vor­steu­er­ab­zug.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH - nach zwi­schen­zeit­li­cher Aus­set­zung des Ver­fah­rens, Vor­lage meh­re­rer Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung an den EuGH und dar­auf­fol­gen­dem Urteil (EuGH 21.2.2013, C-104/12) - das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Klä­ger kann aus den Leis­tun­gen der bei­den Straf­ver­tei­di­ger kei­nen Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch neh­men.

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­dete Steuer für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steuer abzie­hen. Strei­tig war vor­lie­gend ins­bes., ob die Straf­ver­tei­di­ger Leis­tun­gen für das Unter­neh­men oder für die Pri­vat­per­so­nen erbracht hat­ten. Des­we­gen hatte der BFH vom EuGH wis­sen wol­len, ob es für den Vor­steu­er­ab­zug auf den maß­geb­li­chen Ent­ste­hungs­grund der Auf­wen­dun­gen ankommt, dass näm­lich die mut­maß­li­che Straf­tat im Inter­esse des Unter­neh­mens began­gen wurde oder ob das unmit­tel­bare Ziel der erbrach­ten Leis­tung, eine Bestra­fung zu ver­hin­dern, ent­schei­dend ist.

Letz­te­res ist nach dem dazu ergan­ge­nen EuGH-Urteil (s.o.) zutref­fend. Leis­tun­gen, deren Zweck darin besteht, straf­recht­li­che Sank­tio­nen gegen natür­li­che Per­so­nen zu ver­hin­dern, die Geschäfts­füh­rer eines steu­erpf­lich­ti­gen Unter­neh­mens sind, eröff­nen danach kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug. Dem hat sich der BFH in dem vor­lie­gen­den Urteil ange­sch­los­sen. Der Klä­ger war dem­nach nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, da die Leis­tun­gen der bei­den Straf­ver­tei­di­ger nicht in direk­tem und unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang zur wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Klä­gers stan­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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