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BFH zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers

Urteil des BFH vom 8.9.2011 - V R 43/10 (veröffentlicht am 22.02.2012)

Der fünfte Senat des Bun­des­fi­nanz­ho­fes (BFH) hatte in dem ent­schie­de­nen Ver­fah­ren die Frage zu klä­ren, ob eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Lie­fe­rung vor­lie­gen kann, wenn der Lie­fe­rer nicht Eigen­tü­mer des "gelie­fer­ten" Gegen­stan­des ist und zudem beab­sich­tigt, den Gegen­stand an einen wei­te­ren Unter­neh­mer zu lie­fern. Die­ses hat der BFH im Ergeb­nis bejaht.

Dem Urteil ist fol­gen­der Leit­satz zu ent­neh­men:

Dem Vor­steu­er­ab­zug aus einer Lie­fe­rung i.S. von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht ent­ge­gen, dass der Lie­fe­rer zivil­recht­lich nicht Eigen­tü­mer des Lie­fer­ge­gen­stands ist und dar­über hin­aus beab­sich­tigt, den gelie­fer­ten Gegen­stand ver­trags­wid­rig noch­mals an einen ande­ren Erwer­ber zu lie­fern.

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.



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