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BFH zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers

Urteil des BFH vom 8.9.2011 - V R 43/10 (veröffentlicht am 22.02.2012)

Der fünfte Se­nat des Bun­des­fi­nanz­ho­fes (BFH) hatte in dem ent­schie­de­nen Ver­fah­ren die Frage zu klären, ob eine zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­ti­gende Lie­fe­rung vor­lie­gen kann, wenn der Lie­fe­rer nicht Ei­gentümer des "ge­lie­fer­ten" Ge­gen­stan­des ist und zu­dem be­ab­sich­tigt, den Ge­gen­stand an einen wei­te­ren Un­ter­neh­mer zu lie­fern. Die­ses hat der BFH im Er­geb­nis be­jaht.

Dem Ur­teil ist fol­gen­der Leit­satz zu ent­neh­men:

Dem Vor­steu­er­ab­zug aus ei­ner Lie­fe­rung i.S. von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht ent­ge­gen, dass der Lie­fe­rer zi­vil­recht­lich nicht Ei­gentümer des Lie­fer­ge­gen­stands ist und darüber hin­aus be­ab­sich­tigt, den ge­lie­fer­ten Ge­gen­stand ver­trags­wid­rig noch­mals an einen an­de­ren Er­wer­ber zu lie­fern.

Das Ur­teil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

28.02.2012 nach oben

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