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BFH zum Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf ein persönliches Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

Urteil des BFH vom 30.1.2013, - II R 38/11

Erhöht sich lediglich der Wert des Vermögens des "Bedachten" wie etwa der Wert ihm gehörender Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so reicht dies nicht zur Verwirklichung des Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aus. Verzichtet deshalb ein GmbH-Gesellschafter auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht.

Der Sach­ver­halt:
Der Vater (V.) der Klä­ger hatte im Jahr 1984 zusam­men mit D. eine GmbH gegrün­det und betei­ligte sich mit 97 % an deren Stamm­ka­pi­tal. Im Zuge einer Kapi­ta­l­er­höh­ung wurde 1993 der Gesell­schafts­ver­trag dahin­ge­hend geän­dert, dass die von V. gehal­te­nen Geschäft­s­an­teile unab­hän­gig von ihrem Nenn­be­trag so viele Stim­men gewäh­ren, dass die ihm zu Gebote ste­hen­den Stim­men min­des­tens 51 %, die den ande­ren Gesell­schaf­tern ins­ge­s­amt zu Gebote ste­hen­den Stim­men höchs­tens 49 % der Gesamt­stim­men­zahl aus­ma­chen. Diese Rege­lung sollte solange gel­ten, wie V. Gesell­schaf­ter der Gesell­schaft ist.

Im Januar 1994 über­trug V. den Klä­gern unent­gelt­lich jeweils 24 % der Geschäft­s­an­teile. Da die Anteile kei­nen Ein­fluss auf die Geschäfts­füh­rung ver­mit­tel­ten, wurde bei der Fest­set­zung der Schen­kung­steuer der nach R 97 bis 100 der Erb­schaft­steuer-Richt­li­nien in der damals gel­ten­den Fas­sung (Erb­StR) ermit­telte gemeine Wert der Anteile gem. R 101 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 8 Erb­StR um einen Abschlag von 10 % gekürzt. Im Oktober 2000 erwar­ben die Klä­ger von den Erben des D. je ein Pro­zent der Geschäft­s­an­teile hinzu, so dass sie nun­mehr ebenso wie V. jeweils zu 25 % an deren Stamm­ka­pi­tal betei­ligt waren.

Im Dezem­ber 2000 wurde das Stamm­ka­pi­tal erneut erhöht und die Gesell­schaf­ter im Gesell­schafts­ver­trag hin­sicht­lich des Stimm­rechts in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung gleich­ge­s­tellt. Das Mehr­stimm­recht des V. ent­fiel. Dadurch soll­ten die Vor­aus­set­zun­gen einer beste­hen­den Betriebs­auf­spal­tung zwi­schen der GmbH und der Besitz-KG auf­rech­t­er­hal­ten wer­den. Das Finanz­amt sah in dem Ver­zicht des V. auf das Mehr­stimm­recht eine frei­ge­bige Zuwen­dung an die Klä­ger. Der Wert der Anteile der Klä­ger am Stamm­ka­pi­tal der GmbH habe sich dadurch erhöht, dass kein Abschlag wegen feh­len­den Ein­flus­ses auf die Geschäfts­füh­rung mehr vor­zu­neh­men sei. Es setzte dem­ge­mäß gegen die Klä­ger Schen­kung­steuer fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Schen­kung­steu­er­be­scheide waren rechts­wid­rig. Es lagen keine frei­ge­bi­gen Zuwen­dun­gen des V. an die Klä­ger vor.

Für die Schen­kung­steuer ist eine Ver­mö­gens­ver­schie­bung, d.h. eine Ver­mö­gens­min­de­rung auf der Seite des Schen­kers und eine Ver­mö­gens­meh­rung auf der Seite des Bedach­ten erfor­der­lich. Die Ver­meh­rung der Ver­mö­gens­sub­stanz des Bedach­ten kann dabei nicht nur durch den Zugang akti­ver Ver­mö­gens­ge­gen­stände, son­dern auch durch den Weg­fall nega­ti­ver Ver­mö­gens­ge­gen­stände und durch das Erhal­ten von Gebrauchs- oder ande­ren Nut­zungs­mög­lich­kei­ten gesche­hen. Eine bloße Ver­min­de­rung des Werts des Ver­mö­gens des "Schen­kers" genügt jedoch nicht. Erhöht sich ledig­lich der Wert des Ver­mö­gens des "Bedach­ten" wie etwa der Wert ihm gehö­ren­der Anteile an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, so reicht dies eben­falls nicht zur Ver­wir­k­li­chung des Tat­be­stands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aus.

Der Ver­zicht des V. auf das Mehr­stimm­recht erfüllte daher nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung. Es fehlte an der erfor­der­li­chen sub­stan­ti­el­len Ver­mö­gens­ver­schie­bung zwi­schen V. und den Klä­gern. Die Sub­stanz des Ver­mö­gens des V. hatte sich durch den Weg­fall des Mehr­stimm­rechts nicht ver­min­dert. Das Mehr­stimm­recht war kein Ver­mö­gens­ge­gen­stand, son­dern ledig­lich eine an die Per­son des V. gebun­dene, unselb­stän­dige Aus­ge­stal­tung sei­nes Stimm­rechts in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH ohne kon­k­re­ten Bezug auf das Ver­mö­gen des V.

Der Tat­be­stand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG war auch des­halb nicht erfüllt, weil es an der erfor­der­li­chen sub­stan­ti­el­len Meh­rung des Ver­mö­gens der Klä­ger fehlte. Selbst wenn man annähme, dass auch bloße Ände­run­gen des Werts des Ver­mö­gens des "Schen­kers" und des "Bedach­ten" zur Ver­wir­k­li­chung des Tat­be­stands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aus­rei­chen kön­nen, bliebe das Ergeb­nis im Streit­fall unbe­rührt. Der Ver­kehrs­wert oder gemeine Wert des Ver­mö­gens des V. hatte sich näm­lich durch den Ver­zicht auf das Mehr­stimm­recht nicht ver­min­dert.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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