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BFH zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Urteil des BFH vom 14.11.2012 - XI R 17/12

Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung und der Unterschrift auf dem  Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen. An die Nachweispflichten müssen besonders hohe Anforderungen gestellt werden, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW (hier: ein Porsche 911 Carrera) ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und betrieb im Streit­jahr 2003 einen Kfz-Han­del. Sie lie­ferte im Januar 2003 einen Por­sche 911 Car­rera 4S Coupe umsatz­steu­er­f­rei an die in Ita­lien ansäs­sige "Abneh­me­rin" T. Das Fahr­zeug wurde durch Ver­mitt­lung einer Firma S. durch einen Bevoll­mäch­tig­ten bei der Klä­ge­rin abge­holt. Die­ser bezahlte den Kauf­preis bar. Als Abho­ler trat ein Herr B. auf, von dem sich die Klä­ge­rin eine Kopie des Per­so­nal­aus­wei­ses vor­le­gen ließ. Die Unter­schrift des B. auf der Emp­fangs­be­stä­ti­gung wich aller­dings von der Unter­schrift auf der Per­so­nal­aus­weis­ko­pie ab.

Im Anschluss an eine Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung behan­delte das Finanz­amt den bis zu die­sem Zeit­punkt als steu­er­f­reie inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung ange­se­he­nen Umsatz als steu­erpf­lich­tig und erließ einen ent­sp­re­chen­den Umsatz­steu­er­be­scheid. Die Ver­sa­gung der Steu­er­f­rei­heit für die Lie­fe­rung an T. beruhte auf einer Mit­tei­lung des Bun­de­sam­tes für Finan­zen, nach der T. ein Schein­un­ter­neh­men war.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Mit sei­ner Revi­sion macht das Finanz­amt die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts gel­tend. Bei Bar­ver­käu­fen hoch­wer­ti­ger Gegen­stände seien an die Sorg­faltspf­lich­ten beson­ders hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len. Der BFH hob das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das Urteil des FG ver­letzte § 6a Abs. 4 S. 1 UStG. Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss geprüft wer­den, ob für das Fahr­zeug Por­sche 911 Car­rera die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­f­rei­heit einer inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung vor­lie­gen.

Die Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung war nicht anwend­bar. Hat der Unter­neh­mer eine Lie­fe­rung als steu­er­f­rei behan­delt, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vor­lie­gen, ist die Lie­fe­rung zwar gem. § 6a Abs. 4 S. 1 UStG gleich­wohl steu­er­f­rei, wenn die Inan­spruch­nahme der Steu­er­be­f­rei­ung auf unrich­ti­gen Anga­ben des Abneh­mers beruht und der Unter­neh­mer die Unrich­tig­keit die­ser Anga­ben auch bei Beach­tung der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns nicht erken­nen konnte. Auf­fäl­lige Unter­schiede zwi­schen der Unter­schrift auf dem vom Abho­ler vor­ge­leg­ten Pass und der Ver­brin­gen­s­er­klär­ung kön­nen aller­dings Umstände dar­s­tel­len, die die Klä­ge­rin zu beson­de­rer Sorg­falt hin­sicht­lich der Iden­ti­tät des angeb­li­chen Ver­trag­s­part­ners und des Abho­lers hät­ten ver­an­las­sen müs­sen.

An die Nach­weispf­lich­ten sind beson­ders hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len, wenn der (angeb­li­chen) inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung eines hoch­wer­ti­gen PKW ein Bar­kauf mit Beauf­trag­ten zugrunde liegt. Die inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung von hoch­wer­ti­gen PKW bei Abho­lung durch einen Beauf­trag­ten gegen Bar­zah­lung birgt eine umsatz­steu­er­recht­li­che Miss­brauchs­ge­fahr. Der Unter­neh­mer muss daher alle ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den, zumut­ba­ren Maß­nah­men, die ver­nünf­ti­ger­weise von ihm ver­langt wer­den kön­nen, ergrif­fen haben, um sicher­zu­s­tel­len, dass der von ihm getä­tigte Umsatz nicht zu sei­ner Betei­li­gung an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung führt. Obwohl im vor­lie­gen­den Fall die Unter­schrift unter der Emp­fangs­be­stä­ti­gung auf der Rech­nung von der Unter­schrift auf der Per­so­nal­aus­weis­ko­pie - auf den ers­ten Blick erkenn­bar - ganz erheb­lich abwich, hat die Klä­ge­rin die oben benannte beson­dere Sorg­falt nicht wal­ten las­sen.

Das FG war dies­be­züg­lich von ande­ren Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Es hielt ins­be­son­dere die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, dass die Unter­schrift ggf. einen "Ver­g­leich mit der Unter­schrift auf der Pass­ko­pie des Abneh­mers ermög­li­chen" müsse, per se für unver­hält­nis­mä­ßig und ließ den Umstand, dass die Unter­schrif­ten nicht übe­r­ein­stimm­ten, bei der Wür­di­gung, ob die Klä­ge­rin mit der erfor­der­li­chen kauf­män­ni­schen Sorg­falt gehan­delt hatte, unzu­tref­fend von vorn­he­r­ein außer Acht. Zwar kann sich eine Unter­schrift im Laufe der Jahre ver­än­dern und eine Unter­schrift auf einem Per­so­nal­aus­weis, bei dem wenig Platz für die Unter­schrift besteht, ein ande­res Bild als auf sons­ti­gen Unter­la­gen haben. Dies recht­fer­tigt es jedoch nicht, die auf­fäl­li­gen Unter­schiede in die Prü­fung und Wür­di­gung gar nicht erst mit ein­zu­be­zie­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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