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BFH zum unmittelbaren Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten - Grunderwerbsteuer

Urteil des BFH vom 16.1.2013 - II R 66/11

Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S.d. § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG liegt auch in Fällen vor, in denen Gesellschafter ihre Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter übertragen und diese Gesellschafter die Beteiligung als Treuhänder für den früheren Gesellschafter halten. Überträgt der Gesellschafter seine Beteiligung auf seinen Ehegatten, ist die Grunderwerbsteuer i.H.d. Anteils der Ehegatten am Gesellschaftsvermögen nicht zu erheben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG. Ihre Kom­p­le­men­tär-GmbH ist nicht an ihrem Gesell­schafts­ver­mö­gen betei­ligt. Kom­man­di­tis­ten waren zunächst J und B. Die Geschäfts­lei­tung der Klä­ge­rin befand sich im Bezirk des beklag­ten Finanzam­tes. Die Klä­ge­rin hatte im August 2004 außer­halb des Bezirks des Finanzam­tes lie­gende Grund­stü­cke gekauft. Der Eigen­tums­über­gang wurde im Juli 2005 im Grund­buch ein­ge­tra­gen. J. trat dar­auf­hin sei­nen Kom­man­di­t­an­teil an die Ehe­frau (E.) des B. ab. B. tat im März 2006 das glei­che. Nach dem Treu­hand­ver­trag sollte E. den Kom­man­di­t­an­teil treu­hän­de­risch für B. hal­ten und die Rechte und Pflich­ten aus dem Gesell­schafts­ver­hält­nis im Auf­trag, für Rech­nung und ent­sp­re­chend den Wei­sun­gen des B. wahr­neh­men.

Das Finanz­amt erließ im Januar 2007 gegen­über der Klä­ge­rin einen Fest­stel­lungs­be­scheid gem. § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 3a GrEStG und stellte fest, dass durch die Wech­sel der Kom­man­di­tis­ten ein voll­stän­di­ger Gesell­schaf­ter­wech­sel statt­ge­fun­den habe und somit der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2a GrEStG ver­wir­k­licht wor­den sei. Die Grun­d­er­werb­steuer sei letzt­lich in vol­ler Höhe zu erhe­ben.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage wei­test­ge­hend statt.

Die Gründe:
Die Klage war inso­weit begrün­det, als der Besteue­rung nur die Hälfte der für die erwor­be­nen Grund­stü­cke fest­ge­s­tell­ten Grund­stücks­werte zugrunde zu legen war.

Der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG war durch die Über­tra­gung der Gesell­schaft­s­an­teile des J. und des B. auf die E. erfüllt wor­den. Ein unmit­tel­ba­rer Gesell­schaf­ter­wech­sel i.S.d. § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesell­schaf­ter seine Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft auf einen neuen Gesell­schaf­ter über­trägt und die­ser Gesell­schaf­ter die Betei­li­gung als Treu­hän­der für den frühe­ren Gesell­schaf­ter hält. Wirt­schaft­li­che Gesichts­punkte spie­len dabei keine Rolle. Ent­schei­dend ist, dass der Erwer­ber der Betei­li­gung zivil­recht­lich Gesell­schaf­ter wird. Die im Ver­hält­nis zum Treu­ge­ber beste­hen­den Verpf­lich­tun­gen des Treu­hän­ders sind inso­weit uner­heb­lich.

Ein unmit­tel­ba­rer Gesell­schaf­ter­wech­sel i.S.d. § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG ist auch dann gege­ben, wenn ein Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft seine Gesell­schafts­be­tei­li­gung auf sei­nen Ehe­gat­ten über­trägt. Die Ehe führt ledig­lich dazu, dass die Grun­d­er­werb­steuer ent­sp­re­chend § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 und § 3 Nr. 4 GrEStG i.H.d. Anteils der Ehe­gat­ten am Gesell­schafts­ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft nicht zu erhe­ben ist. Der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG wurde somit durch die Über­tra­gung der Gesell­schaft­s­an­teile des J. und des B. auf die E. erfüllt. Dadurch gin­gen 100 % der Anteile am Gesell­schafts­ver­mö­gen der Klä­ge­rin auf eine neue Gesell­schaf­te­rin über. Dem stand weder das zwi­schen B. und E. ver­ein­barte Treu­hand­ver­hält­nis noch die Ehe zwi­schen ihnen ent­ge­gen. Dass B. und E. Ehe­leute sind, führte dazu, dass die Grun­d­er­werb­steuer ent­sp­re­chend § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 und § 3 Nr. 4 GrEStG i.H.d. Anteils am Gesell­schafts­ver­mö­gen der Klä­ge­rin, den B. auf E. über­tra­gen hatte, nicht zu erhe­ben war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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