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BFH zum Umfang der Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindeststeuerpflicht

Urteil des BFH vom 18.4.2012 - II R 32/10

Kraftfahrzeugsteuer wird fällig, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen wurde, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straßenverkehr genutzt wird oder genutzt werden darf. Durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens wird die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht dagegen die Geltung der Zulassung zeitlich begrenzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt einen gewerb­li­chen Han­del mit Nutz­fahr­zeu­gen. Im Rah­men die­ser Tätig­keit schafft sie Fahr­zeuge an, mel­det diese bei der Zulas­sungs­s­telle an und kurz dar­auf wie­der ab (sog. Tages­zu­las­sun­gen) und ver­äu­ßert sie danach wei­ter. So mel­dete die Klä­ge­rin auch im Sep­tem­ber 2008 einen impor­tier­ten LKW für den Sai­son­zei­traum Oktober/Novem­ber an. Ihr wurde neben den Zulas­sungs­pa­pie­ren ein ent­sp­re­chen­des Sai­son­kenn­zei­chen aus­ge­hän­digt. Einen Tag spä­ter mel­dete die Klä­ge­rin das Fahr­zeug wie­der ab.

Das Finanz­amt setzte dar­auf­hin die Kraft­fahr­zeug­steuer unter Hin­weis auf die Min­dest­steu­erpf­licht von einem Monat gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG i.H.v. 17 € fest. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Klä­ge­rin rügte die Ver­let­zung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 u. § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG. Bei der Ertei­lung von Sai­son­kenn­zei­chen dürfe das Fahr­zeug nur wäh­rend des auf dem Kenn­zei­chen ange­ge­be­nen Zei­traums auf öff­ent­li­chen Stra­ßen genutzt wer­den. Im Streit­fall sei das Fahr­zeug aber bereits vor Beginn des Ver­wen­dungs­zei­traums wie­der abge­mel­det wor­den.

Die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb jedoch erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zutref­fend die Vor­aus­set­zun­gen von § 1 Abs. 1 Nr. 1 u. § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG bejaht und die Fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steuer für einen Monat für recht­mä­ßig erach­tet.

Die Merk­male des Tat­be­stan­des sind nicht erst dann ver­wir­k­licht, wenn mit dem Fahr­zeug eine öff­ent­li­che Straße tat­säch­lich befah­ren wird, son­dern bereits dann, wenn das Fahr­zeug nach den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das Zulas­sungs­ver­fah­ren für Kfz "zum Ver­kehr zuge­las­sen" wurde. Denn mit der Zulas­sung hat der Hal­ter das Recht erlangt, das Fahr­zeug "auf öff­ent­li­chen Stra­ßen ... in Betrieb" zu set­zen. An die­ses Recht knüpft sch­ließ­lich das Gesetz die Steuer. Das ergibt sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift ("Hal­ten zum ...") und ihrem Zusam­men­hang mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG, wonach - aus­nahms­weise - auch die wider­recht­li­che Benut­zung des Fahr­zeugs auf öff­ent­li­chen Stra­ßen den Steu­er­tat­be­stand erfüllt.

Die Zulas­sungs­be­hörde hatte im vor­lie­gen­den Fall das Fahr­zeug der Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2008 ord­nungs­ge­mäß zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen. Die Klä­ge­rin war damit berech­tigt, das ange­mel­dete Fahr­zeug zum Ver­kehr auf öff­ent­li­chen Stra­ßen zu nut­zen. Dies allein war maß­geb­lich für die Besteue­rung. Dass der Nut­zungs­zei­traum auf die Kalen­der­mo­nate Oktober und Novem­ber beschränkt war, stand der Anwen­dung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG nicht ent­ge­gen. Denn durch die Zutei­lung eines Sai­son­kenn­zei­chens wird die Befug­nis zum Betrieb des Fahr­zeugs, nicht dage­gen die Gel­tung der Zulas­sung zeit­lich beg­renzt. Ein Fahr­zeug mit Sai­son­kenn­zei­chen ist daher unun­ter­bro­chen zuge­las­sen, also auch wäh­rend des jewei­li­gen nega­ti­ven Betriebs­zei­traums. Die Rechts­lage ist ver­g­leich­bar mit dem zeit­li­chen Ver­bot, das für den öff­ent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sene Fahr­zeug zu nut­zen, etwa auf­grund eines Fahr­ver­bo­tes für LKW an Sonn- und Fei­er­ta­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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