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BFH zum Umfang der Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindeststeuerpflicht

Urteil des BFH vom 18.4.2012 - II R 32/10

Kraft­fahr­zeug­steuer wird fällig, wenn das Fahr­zeug nach den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Ver­kehr zu­ge­las­sen wurde, un­abhängig da­von, ob das Fahr­zeug auch tatsäch­lich im Straßenver­kehr ge­nutzt wird oder ge­nutzt wer­den darf. Durch die Zu­tei­lung ei­nes Sai­son­kenn­zei­chens wird die Be­fug­nis zum Be­trieb des Fahr­zeugs, nicht da­ge­gen die Gel­tung der Zu­las­sung zeit­lich be­grenzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin be­treibt einen ge­werb­li­chen Han­del mit Nutz­fahr­zeu­gen. Im Rah­men die­ser Tätig­keit schafft sie Fahr­zeuge an, mel­det diese bei der Zu­las­sungs­stelle an und kurz dar­auf wie­der ab (sog. Ta­ges­zu­las­sun­gen) und veräußert sie da­nach wei­ter. So mel­dete die Kläge­rin auch im Sep­tem­ber 2008 einen im­por­tier­ten LKW für den Sai­son­zeit­raum Ok­to­ber/No­vem­ber an. Ihr wurde ne­ben den Zu­las­sungs­pa­pie­ren ein ent­spre­chen­des Sai­son­kenn­zei­chen aus­gehändigt. Einen Tag später mel­dete die Kläge­rin das Fahr­zeug wie­der ab.

Das Fi­nanz­amt setzte dar­auf­hin die Kraft­fahr­zeug­steuer un­ter Hin­weis auf die Min­dest­steu­er­pflicht von einem Mo­nat gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG i.H.v. 17 € fest. Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Kläge­rin rügte die Ver­let­zung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 u. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG. Bei der Er­tei­lung von Sai­son­kenn­zei­chen dürfe das Fahr­zeug nur während des auf dem Kenn­zei­chen an­ge­ge­be­nen Zeit­raums auf öff­ent­li­chen Straßen ge­nutzt wer­den. Im Streit­fall sei das Fahr­zeug aber be­reits vor Be­ginn des Ver­wen­dungs­zeit­raums wie­der ab­ge­mel­det wor­den.

Die Re­vi­sion der Kläge­rin vor dem BFH blieb je­doch er­folg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu­tref­fend die Vor­aus­set­zun­gen von § 1 Abs. 1 Nr. 1 u. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG be­jaht und die Fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steuer für einen Mo­nat für rechtmäßig er­ach­tet.

Die Merk­male des Tat­be­stan­des sind nicht erst dann ver­wirk­licht, wenn mit dem Fahr­zeug eine öff­ent­li­che Straße tatsäch­lich be­fah­ren wird, son­dern be­reits dann, wenn das Fahr­zeug nach den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das Zu­las­sungs­ver­fah­ren für Kfz "zum Ver­kehr zu­ge­las­sen" wurde. Denn mit der Zu­las­sung hat der Hal­ter das Recht er­langt, das Fahr­zeug "auf öff­ent­li­chen Straßen ... in Be­trieb" zu set­zen. An die­ses Recht knüpft schließlich das Ge­setz die Steuer. Das er­gibt sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift ("Hal­ten zum ...") und ih­rem Zu­sam­men­hang mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 Kraft­StG, wo­nach - aus­nahms­weise - auch die wi­der­recht­li­che Be­nut­zung des Fahr­zeugs auf öff­ent­li­chen Straßen den Steu­er­tat­be­stand erfüllt.

Die Zu­las­sungs­behörde hatte im vor­lie­gen­den Fall das Fahr­zeug der Kläge­rin im Sep­tem­ber 2008 ord­nungs­gemäß zum Straßenver­kehr zu­ge­las­sen. Die Kläge­rin war da­mit be­rech­tigt, das an­ge­mel­dete Fahr­zeug zum Ver­kehr auf öff­ent­li­chen Straßen zu nut­zen. Dies al­lein war maßgeb­lich für die Be­steue­rung. Dass der Nut­zungs­zeit­raum auf die Ka­len­der­mo­nate Ok­to­ber und No­vem­ber be­schränkt war, stand der An­wen­dung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG nicht ent­ge­gen. Denn durch die Zu­tei­lung ei­nes Sai­son­kenn­zei­chens wird die Be­fug­nis zum Be­trieb des Fahr­zeugs, nicht da­ge­gen die Gel­tung der Zu­las­sung zeit­lich be­grenzt. Ein Fahr­zeug mit Sai­son­kenn­zei­chen ist da­her un­un­ter­bro­chen zu­ge­las­sen, also auch während des je­wei­li­gen ne­ga­ti­ven Be­triebs­zeit­raums. Die Rechts­lage ist ver­gleich­bar mit dem zeit­li­chen Ver­bot, das für den öff­ent­li­chen Straßenver­kehr zu­ge­las­sene Fahr­zeug zu nut­zen, etwa auf­grund ei­nes Fahr­ver­bo­tes für LKW an Sonn- und Fei­er­ta­gen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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