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BFH zum Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

Urteil des BFH vom 04.12.2012 - VIII R 5/10

Der Steu­er­pflich­tige hat ein Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­esse, wenn die Steu­er­fahn­dung im steu­er­li­chen Er­mitt­lungs­ver­fah­ren den Ein­druck er­weckt, dass trotz der Ein­stel­lung des Strafer­mitt­lungs­ver­fah­rens wei­ter we­gen des Ver­dachts der Steu­er­hin­ter­zie­hung er­mit­telt werde, hier­durch das An­se­hen des Steu­er­pflich­ti­gen er­heb­lich gefähr­det wird und mit einem Aus­kunfts­er­su­chen durch die Ver­an­la­gungs­stelle ein mil­de­res Mit­tel zur Verfügung ge­stan­den hätte. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Ur­teil vom 4. De­zem­ber 2012 VIII R 5/10 ent­schie­den.

Der Kläger er­zielte un­ter an­de­rem Einkünfte aus selbständi­ger Ar­beit für eine lei­tende Tätig­keit in einem Ver­ein. Im Ver­lauf ei­nes ge­gen ihn ein­ge­lei­te­ten steu­er­straf­recht­li­chen Er­mitt­lungs­ver­fah­rens durch­suchte die Steu­er­fahn­dung auch die Räume des Ver­eins. Nach der Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens we­gen des Ver­dachts der Steu­er­hin­ter­zie­hung for­derte das Fi­nanz­amt un­ter dem Brief­kopf der Dienst­stelle für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung den Ver­ein auf, in dem steu­er­li­chen Er­mitt­lungs­ver­fah­ren Aus­kunft darüber zu ge­ben, wel­che Kon­ten der Ver­ein für den Kläger geführt habe.

Der BFH ent­schied, dass das Aus­kunfts­er­su­chen un­verhält­nismäßig und des­halb rechts­wid­rig war, weil es von der Steu­er­fahn­dung und nicht von der Ver­an­la­gungs­stelle stammte. Zwar habe ein Aus­kunfts­er­su­chen der Fi­nanz­behörde grundsätz­lich keine dis­kri­mi­nie­rende Wir­kung. Dies gelte je­doch nicht, wenn sich dar­aus – trotz der vollständi­gen Ein­stel­lung des Strafer­mitt­lungs­ver­fah­rens – der Vor­wurf der Steu­er­hin­ter­zie­hung her­lei­ten lasse. Dies sei hier der Fall, da dem Ver­ein auf­grund der Durch­su­chung be­kannt ge­we­sen sei, dass die Steu­er­fahn­dung ge­gen den Kläger we­gen des Ver­dachts der Steu­er­hin­ter­zie­hung er­mit­telt habe. Dass sich das Fi­nanz­amt im Be­treff sei­nes Aus­kunfts­er­su­chens auf ein „steu­er­li­ches Er­mitt­lungs­ver­fah­ren“ be­zo­gen habe, recht­fer­tige keine an­dere Be­ur­tei­lung, da die Un­ter­schei­dung der dop­pel­funk­tio­na­len Auf­ga­ben­be­rei­che der Steu­er­fahn­dung, Steu­er­straf­ta­ten zu er­for­schen und die Be­steue­rungs­grund­la­gen zu er­mit­teln, dem Rechts­un­kun­di­gen nicht geläufig sei. Das An­se­hen des Klägers in sei­ner lei­ten­den Tätig­keit für den Ver­ein sei durch das Aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung er­heb­lich gefähr­det wor­den, weil der Ver­dacht der Steu­er­hin­ter­zie­hung bei Drit­ten Zwei­fel an der persönli­chen In­te­grität des Verdäch­ti­gen begründen könn­ten.

Die Ent­schei­dung wird am Mitt­woch, dem 6. Fe­bruar 2013, 10 Uhr auf der In­ter­net­seite des BFH veröff­ent­licht.  

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 6/2013 vom 5. Fe­bruar 2013 

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