de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH zum Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

Urteil des BFH vom 04.12.2012 - VIII R 5/10

Der Steu­erpf­lich­tige hat ein Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­esse, wenn die Steu­er­fahn­dung im steu­er­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren den Ein­druck erweckt, dass trotz der Ein­stel­lung des Stra­fer­mitt­lungs­ver­fah­rens wei­ter wegen des Ver­dachts der Steu­er­hin­ter­zie­hung ermit­telt werde, hier­durch das Anse­hen des Steu­erpf­lich­ti­gen erheb­lich gefähr­det wird und mit einem Aus­kunft­s­er­su­chen durch die Ver­an­la­gungs­s­telle ein mil­de­res Mit­tel zur Ver­fü­gung gestan­den hätte. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 4. Dezem­ber 2012 VIII R 5/10 ent­schie­den.

Der Klä­ger erzielte unter ande­rem Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit für eine lei­tende Tätig­keit in einem Ver­ein. Im Ver­lauf eines gegen ihn ein­ge­lei­te­ten steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens durch­suchte die Steu­er­fahn­dung auch die Räume des Ver­eins. Nach der Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens wegen des Ver­dachts der Steu­er­hin­ter­zie­hung for­derte das Finanz­amt unter dem Brief­kopf der Dienst­s­telle für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung den Ver­ein auf, in dem steu­er­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren Aus­kunft dar­über zu geben, wel­che Kon­ten der Ver­ein für den Klä­ger geführt habe.

Der BFH ent­schied, dass das Aus­kunft­s­er­su­chen unver­hält­nis­mä­ßig und des­halb rechts­wid­rig war, weil es von der Steu­er­fahn­dung und nicht von der Ver­an­la­gungs­s­telle stammte. Zwar habe ein Aus­kunft­s­er­su­chen der Finanz­be­hörde grund­sätz­lich keine dis­kri­mi­nie­rende Wir­kung. Dies gelte jedoch nicht, wenn sich dar­aus – trotz der voll­stän­di­gen Ein­stel­lung des Stra­fer­mitt­lungs­ver­fah­rens – der Vor­wurf der Steu­er­hin­ter­zie­hung her­lei­ten lasse. Dies sei hier der Fall, da dem Ver­ein auf­grund der Durch­su­chung bekannt gewe­sen sei, dass die Steu­er­fahn­dung gegen den Klä­ger wegen des Ver­dachts der Steu­er­hin­ter­zie­hung ermit­telt habe. Dass sich das Finanz­amt im Betreff sei­nes Aus­kunft­s­er­su­chens auf ein „steu­er­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren“ bezo­gen habe, recht­fer­tige keine andere Beur­tei­lung, da die Unter­schei­dung der dop­pel­funk­tio­na­len Auf­ga­ben­be­rei­che der Steu­er­fahn­dung, Steu­er­straf­ta­ten zu erfor­schen und die Besteue­rungs­grund­la­gen zu ermit­teln, dem Recht­s­un­kun­di­gen nicht geläu­fig sei. Das Anse­hen des Klä­gers in sei­ner lei­ten­den Tätig­keit für den Ver­ein sei durch das Aus­kunft­s­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung erheb­lich gefähr­det wor­den, weil der Ver­dacht der Steu­er­hin­ter­zie­hung bei Drit­ten Zwei­fel an der per­sön­li­chen Inte­gri­tät des Ver­däch­ti­gen begrün­den könn­ten.

Die Ent­schei­dung wird am Mitt­woch, dem 6. Februar 2013, 10 Uhr auf der Inter­net­seite des BFH ver­öf­f­ent­licht.  

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 6/2013 vom 5. Februar 2013 

nach oben