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BFH zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011

Urteil des BFH vom 19.04.2012 - VI R 74/10

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 19. April 2012 VI R 74/10 ent­schie­den, dass die vom Gesetz­ge­ber ein­ge­führ­ten for­mel­len Anfor­de­run­gen an den Nach­weis bestimm­ter Krank­heits­kos­ten (für deren Aner­ken­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den sind.

Nach § 33 Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) wird die Ein­kom­men­steuer auf Antrag ermä­ß­igt, wenn einem Steu­erpf­lich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ßere Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­erpf­lich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nisse, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nisse und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) erwach­sen. Hierzu kön­nen auch Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall gehö­ren. Bestimmte Krank­heits­kos­ten, bei denen die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit nicht offen­sicht­lich ist, dür­fen aller­dings nur noch berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­erpf­lich­tige ihre Zwangs­läu­fig­keit z.B. durch ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten nach­weist. Eine ent­sp­re­chende gesetz­li­che Rege­lung (§ 33 Abs. 4 EStG und § 64 der Ein­kom­men­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung) hat der Gesetz­ge­ber durch das Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 ein­ge­führt. Der Gesetz­ge­ber hat damit auf die Ände­rung einer lang­jäh­ri­gen Recht­sp­re­chung rea­giert. Der BFH hatte 2010 dem seit jeher ver­lang­ten for­mel­len Nach­weis man­gels einer gesetz­li­chen Grund­lage eine Absage erteilt (BFH Urteile vom 11. Novem­ber 2010 VI R 17/09 und VI R 16/09; Pres­se­mit­tei­lung Nr. 5 vom 19. Januar 2011).

Die Klä­ger mach­ten u.a. die Kos­ten für einen Kur­au­f­ent­halt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Sie hat­ten die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit der Kur jedoch nicht durch ein vor Kur­be­ginn aus­ge­s­tell­tes amts­ärzt­li­ches oder ver­g­leich­ba­res Attest belegt. Finanz­amt und Finanz­ge­richt lie­ßen die Auf­wen­dun­gen des­halb nicht zum Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu. Die Revi­sion der Klä­ger war eben­falls erfolg­los. Auf die strenge Art des Nach­wei­ses kann nach gel­ten­dem Recht nicht (mehr) ver­zich­tet wer­den. Die nun vom Gesetz­ge­ber gere­gel­ten Anfor­de­run­gen an den Nach­weis bestimm­ter Krank­heits­kos­ten sind von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Auch der Umstand, dass die neuen Nach­weis­re­ge­lun­gen rück­wir­kend in allen noch offe­nen Fäl­len anzu­wen­den sind, ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich; darin liegt keine unzu­läs­sige Rück­wir­kung.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 49/2012 vom 27.06.2012

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.



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