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BFH zum Kindergeldanspruch im Hinblick auf ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien

Urteil des BFH vom 27.9.2012 - III R 13/12

Stehen die Aufwendungen für das Promotionsstudium eines Kindes in Großbritannien weder in einem Veranlassungszusammenhang zu gegenwärtigen noch zu künftigen Einkünften, ist das Stipendium insoweit bei der Bezügeberechnung unberücksichtigt zu lassen, als es für besondere Ausbildungszwecke bestimmt ist. Im Übrigen mindern die Aufwendungen die Einkünfte und Bezüge dann und insoweit, als sie als Werbungskosten zu berücksichtigen wären, wenn sie im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses angefallen wären.

Der Sach­ver­halt:
Der Sohn der Klä­ge­rin hatte im Oktober 2007 ein Pro­mo­ti­ons­stu­dium an einer Uni­ver­si­tät in Großbri­tan­nien auf­ge­nom­men. Die Uni­ver­si­tät bewil­ligte dem damals 23-Jäh­ri­gen ein Sti­pen­dium i.H.v. umge­rech­net 18.082 € (2008) und 2.657 € (Januar und Februar 2009). Die­ses wurde ihm ent­sp­re­chend der eng­li­schen Steu­er­ge­setz­ge­bung steu­er­f­rei aus­ge­zahlt.

Die Fami­li­en­kasse lehnte die Kin­der­geld­fest­set­zung für den Zei­traum Januar 2008 bis Februar 2009 ab. Sie war der Ansicht, dass die Ein­künfte und Bezüge des Soh­nes der Klä­ge­rin den Grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG über­sch­rei­ten wür­den und bei der inso­weit durch­zu­füh­r­en­den Berech­nung ins­be­son­dere die Kos­ten für Unter­kunft und Verpf­le­gung nicht als beson­dere Aus­bil­dungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den könn­ten.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Der Begriff der Ein­künfte in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ent­spricht dem in § 2 Abs. 2 EStG gesetz­lich defi­nier­ten Begriff und ist je nach Ein­kunfts­art als Gewinn oder als Über­schuss der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten zu ver­ste­hen. Erzielt das Kind Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, sind daher von den Brut­to­ein­nah­men die Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen. Die Anknüp­fung an die­sen Ein­künf­te­be­griff bedingt bei einer unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­gen Per­son nach dem Welt­ein­kom­men­s­prin­zip zwar, dass auch im Aus­land erzielte Ein­künfte zu erfas­sen sind. Dies gilt jedoch gem. § 2 (nun­mehr § 2 Abs. 1) der AO, soweit ein zu unmit­tel­bar anwend­ba­rem inner­staat­li­chen Recht gewor­de­nes völ­ker­recht­li­ches Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung das Besteue­rungs­recht für die betref­fen­den Ein­künfte einem ande­ren Staat zuweist.

Erhält ein Kind, das ein Pro­mo­ti­ons­stu­dium in Großbri­tan­nien durch­führt, von der aus­län­di­schen Uni­ver­si­tät ein Sti­pen­dium, das zu Ein­künf­ten führt, für die das Besteue­rungs­recht Großbri­tan­nien zusteht, ist bei der Berech­nung der nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG für den Kin­der­geld­an­spruch maß­geb­li­chen Ein­künfte und Bezüge des Kin­des nur der Saldo aus den in Großbri­tan­nien erziel­ten Ein­nah­men und den damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben bei den Bezü­gen anzu­set­zen. Ste­hen die Auf­wen­dun­gen für das Pro­mo­ti­ons­stu­dium in kei­nem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit Ein­künf­ten, für die Großbri­tan­nien das Besteue­rungs­recht zusteht, kön­nen sie als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, wenn sie in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit einer künf­ti­gen Beruf­s­tä­tig­keit des Kin­des im Inland ste­hen.

Ste­hen die Auf­wen­dun­gen für das Pro­mo­ti­ons­stu­dium weder in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu gegen­wär­ti­gen noch zu künf­ti­gen Ein­künf­ten, ist das Sti­pen­dium inso­weit bei der Bezü­ge­be­rech­nung unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, als es für beson­dere Aus­bil­dungs­zwe­cke bestimmt ist. Im Übri­gen min­dern die Auf­wen­dun­gen die Ein­künfte und Bezüge dann und inso­weit, als sie als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen wären, wenn sie im Rah­men eines Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis­ses ange­fal­len wären. Die Vor­ent­schei­dung ent­sprach die­sen Grund­sät­zen nicht. Infol­ge­des­sen wird das FG im wei­te­ren Ver­fah­ren zunächst fest­s­tel­len müs­sen, ob - sofern die unbe­schränkte Steu­erpf­licht des Soh­nes in Deut­sch­land fort­be­stan­den hat - die Ein­nah­men aus dem Sti­pen­dium zu Ein­künf­ten füh­ren, für die das Besteue­rungs­recht Großbri­tan­nien zusteht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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