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BFH zum Kindergeldanspruch im Hinblick auf ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien

Urteil des BFH vom 27.9.2012 - III R 13/12

Ste­hen die Auf­wen­dun­gen für das Pro­mo­ti­ons­stu­dium ei­nes Kin­des in Großbri­tan­nien we­der in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu ge­genwärti­gen noch zu künf­ti­gen Einkünf­ten, ist das Sti­pen­dium in­so­weit bei der Bezüge­be­rech­nung un­berück­sich­tigt zu las­sen, als es für be­son­dere Aus­bil­dungs­zwe­cke be­stimmt ist. Im Übri­gen min­dern die Auf­wen­dun­gen die Einkünfte und Bezüge dann und in­so­weit, als sie als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen wären, wenn sie im Rah­men ei­nes Aus­bil­dungs­dienst­verhält­nis­ses an­ge­fal­len wären.

Der Sach­ver­halt:
Der Sohn der Kläge­rin hatte im Ok­to­ber 2007 ein Pro­mo­ti­ons­stu­dium an ei­ner Uni­ver­sität in Großbri­tan­nien auf­ge­nom­men. Die Uni­ver­sität be­wil­ligte dem da­mals 23-Jähri­gen ein Sti­pen­dium i.H.v. um­ge­rech­net 18.082 € (2008) und 2.657 € (Ja­nuar und Fe­bruar 2009). Die­ses wurde ihm ent­spre­chend der eng­li­schen Steu­er­ge­setz­ge­bung steu­er­frei aus­ge­zahlt.

Die Fa­mi­li­en­kasse lehnte die Kin­der­geld­fest­set­zung für den Zeit­raum Ja­nuar 2008 bis Fe­bruar 2009 ab. Sie war der An­sicht, dass die Einkünfte und Bezüge des Soh­nes der Kläge­rin den Grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG über­schrei­ten würden und bei der in­so­weit durch­zuführen­den Be­rech­nung ins­be­son­dere die Kos­ten für Un­ter­kunft und Ver­pfle­gung nicht als be­son­dere Aus­bil­dungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den könn­ten.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Der Be­griff der Einkünfte in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ent­spricht dem in § 2 Abs. 2 EStG ge­setz­lich de­fi­nier­ten Be­griff und ist je nach Ein­kunfts­art als Ge­winn oder als Über­schuss der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten zu ver­ste­hen. Er­zielt das Kind Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit, sind da­her von den Brut­to­ein­nah­men die Wer­bungs­kos­ten ab­zu­zie­hen. Die Anknüpfung an die­sen Einkünf­te­be­griff be­dingt bei ei­ner un­be­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Per­son nach dem Welt­ein­kom­men­sprin­zip zwar, dass auch im Aus­land er­zielte Einkünfte zu er­fas­sen sind. Dies gilt je­doch gem. § 2 (nun­mehr § 2 Abs. 1) der AO, so­weit ein zu un­mit­tel­bar an­wend­ba­rem in­ner­staat­li­chen Recht ge­wor­de­nes völker­recht­li­ches Ab­kom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung das Be­steue­rungs­recht für die be­tref­fen­den Einkünfte einem an­de­ren Staat zu­weist.

Erhält ein Kind, das ein Pro­mo­ti­ons­stu­dium in Großbri­tan­nien durchführt, von der ausländi­schen Uni­ver­sität ein Sti­pen­dium, das zu Einkünf­ten führt, für die das Be­steue­rungs­recht Großbri­tan­nien zu­steht, ist bei der Be­rech­nung der nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG für den Kin­der­geld­an­spruch maßgeb­li­chen Einkünfte und Bezüge des Kin­des nur der Saldo aus den in Großbri­tan­nien er­ziel­ten Ein­nah­men und den da­mit in Zu­sam­men­hang ste­hen­den Wer­bungs­kos­ten oder Be­triebs­aus­ga­ben bei den Bezügen an­zu­set­zen. Ste­hen die Auf­wen­dun­gen für das Pro­mo­ti­ons­stu­dium in kei­nem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit Einkünf­ten, für die Großbri­tan­nien das Be­steue­rungs­recht zu­steht, können sie als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten oder Be­triebs­aus­ga­ben ab­ge­zo­gen wer­den, wenn sie in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit ei­ner künf­ti­gen Be­rufstätig­keit des Kin­des im In­land ste­hen.

Ste­hen die Auf­wen­dun­gen für das Pro­mo­ti­ons­stu­dium we­der in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu ge­genwärti­gen noch zu künf­ti­gen Einkünf­ten, ist das Sti­pen­dium in­so­weit bei der Bezüge­be­rech­nung un­berück­sich­tigt zu las­sen, als es für be­son­dere Aus­bil­dungs­zwe­cke be­stimmt ist. Im Übri­gen min­dern die Auf­wen­dun­gen die Einkünfte und Bezüge dann und in­so­weit, als sie als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen wären, wenn sie im Rah­men ei­nes Aus­bil­dungs­dienst­verhält­nis­ses an­ge­fal­len wären. Die Vor­ent­schei­dung ent­sprach die­sen Grundsätzen nicht. In­fol­ge­des­sen wird das FG im wei­te­ren Ver­fah­ren zunächst fest­stel­len müssen, ob - so­fern die un­be­schränkte Steu­er­pflicht des Soh­nes in Deutsch­land fort­be­stan­den hat - die Ein­nah­men aus dem Sti­pen­dium zu Einkünf­ten führen, für die das Be­steue­rungs­recht Großbri­tan­nien zu­steht.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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