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BFH zum Kindergeldanspruch für ein Kind mit eigenem nichtehelichen Kind im gemeinsamen Haushalt mit dem Kindsvater

Urteil des BFH vom 11.4.2013 - III R 24/12

Leben die Elternteile eines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, kann bei einer notwendigen Schätzung von gegenüber dem betreuenden Elternteil erbrachten Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils nicht von dem Erfahrungssatz ausgegangen werden, dass sich die Elternteile das Einkommen des alleinverdienenden Elternteils oder ihr gemeinsames verfügbares Einkommen hälftig teilen. Es ist im Einzelnen zu ermitteln, ob und ggf. in welchem Umfang gegenüber dem betreuenden Elternteil im jeweiligen Anspruchszeitraum Bar- oder Naturalleistungen durch den anderen Elternteil oder durch einen Dritten erbracht wurden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter der im April 1984 gebo­re­nen T. Im Januar 2006 gebar T. selbst ein Kind. Des­sen Vater erbringt zwar für das Kind, aller­dings nicht für T. Unter­halts­zah­lun­gen. T. lebt seit 2006 zusam­men mit ihrem Sohn und dem Kinds­va­ter im Haus der Mut­ter des Kinds­va­ters, die bis zu ihrem Tod im April 2011 eben­falls dort wohnte. Seit März 2008 besucht der Sohn einen Kin­der­gar­ten.

Die T. stu­dierte zunächst ab dem Win­ter­se­mes­ter 2002/2003. In den Win­ter­se­mes­tern 2005/2006 und 2006/2007 nahm sie jeweils ein Urlaubs­se­mes­ter. In den Jah­ren 2006 bis 2008 stellte T. ver­schie­dene Bemüh­un­gen um einen Aus­bil­dungs­platz an. Im Sep­tem­ber 2008 begann sie eine Berufs­aus­bil­dung im Jus­tiz­di­enst. Der Kinds­va­ter erzielte 2006 ein zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men i.H.v. 21.106 €. Im Jahr 2007 waren es 23.237 €. Im Jahr 2008 erhielt er Brut­to­ein­nah­men i.H.v. 28.309 € und es ent­stan­den ihm Wer­bungs­kos­ten i.H.v. 3.519 €.

Die Fami­li­en­kasse hob die zuguns­ten der Klä­ge­rin erfolgte Kin­der­geld­fest­set­zung für T. ab Januar 2006 auf und for­derte das für Januar 2006 bis Dezem­ber 2008 bereits aus­be­zahlte Kin­der­geld i.H.v. 5.544 € von der Klä­ge­rin zurück. Die Behörde ging dabei davon aus, dass ein Kin­der­geld­an­spruch der Klä­ge­rin aus­ge­sch­los­sen sei, weil gegen­über der T. nach § 1615 Abs. 1 BGB vor­ran­gig der Kinds­va­ter des gemein­sa­men Soh­nes unter­haltspf­lich­tig sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Fest­stel­lun­gen des FG lie­ßen keine Ent­schei­dung dar­über zu, ob ein Kin­der­geld­an­spruch der Klä­ge­rin aus­ge­sch­los­sen ist.

Die Frage, ob ein Kind trotz einer gegen­über der Unter­haltspf­licht der Eltern vor­ran­gi­gen Unter­halts­verpf­lich­tung des Ehe­gat­ten oder nach § 1615 Abs. 1 BGB des ande­ren Eltern­teils eines nicht­e­he­li­chen Kin­des wei­ter­hin beim Kin­der­f­rei­be­trag oder beim Kin­der­geld berück­sich­tigt wer­den kann, ist nicht im Rah­men der Berück­sich­ti­gung­s­tat­be­stände des § 32 Abs. 4 S. 1 EStG zu prü­fen. Der Senat hat bereits in sei­nen Ent­schei­dun­gen zur Berück­sich­ti­gung von Kin­dern wäh­rend einer Voll­zei­t­er­werb­s­tä­tig­keit aus­ge­führt, dass eine typi­sche Unter­halts­si­tua­tion kein unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal der ein­zel­nen Berück­sich­ti­gung­s­tat­be­stände ist. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG setzt für einen Kin­der­geld­an­spruch der Klä­ge­rin vor­aus, dass die Ein­künfte und Bezüge der T., die zur Best­rei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind, nicht mehr als 7.680 € im Kalen­der­jahr betra­gen haben.

Für den Fall, dass die Eltern eines nicht­e­he­li­chen Kin­des nicht in einem gemein­sa­men Haus­halt leben, hat der Senat bereits ent­schie­den, dass Unter­halts­leis­tun­gen wegen des auch bei der Ermitt­lung der Bezüge zu beach­ten­den Zuflus­s­prin­zips nur dann anzu­set­zen sind, wenn sie dem unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten oder dem ande­ren Eltern­teil auch tat­säch­lich zuge­f­los­sen sind, sofern der Unter­halts­be­rech­tigte nicht i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 9 EStG auf die Gel­tend­ma­chung sei­nes Unter­halts­an­spruchs ver­zich­tet hat. Leben kin­der­lose Ehe­gat­ten in einem gemein­sa­men Haus­halt, ist hin­sicht­lich der not­wen­di­gen Schät­zung der Unter­halts­leis­tun­gen davon aus­zu­ge­hen, dass dem nicht ver­die­nen­den Ehe­part­ner von einem Allein­ver­die­ner mit einem durch­schnitt­li­chen Net­to­ein­kom­men in etwa die Hälfte des Net­to­ein­kom­mens in Form von Geld- und Sach­leis­tun­gen als Unter­halt zuf­ließt, soweit dem unter­halts­verpf­lich­te­ten Ehe­part­ner ein ver­füg­ba­res Ein­kom­men in Höhe des steu­er­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums ver­b­leibt.

Diese für zusam­men­le­bende kin­der­lose Ehe­gat­ten gel­ten­den Grund­sätze las­sen sich aller­dings nicht auf die - wie hier - in einem gemein­sa­men Haus­halt leben­den Eltern­teile eines nicht­e­he­li­chen Kin­des über­tra­gen. In sol­chen Fäl­len kann bei nicht von dem Erfah­rungs­satz aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Eltern­teile das Ein­kom­men des allein­ver­die­nen­den Eltern­teils oder ihr gemein­sa­mes ver­füg­ba­res Ein­kom­men hälf­tig tei­len. Viel­mehr ist denk­bar, dass der unter­halts­verpf­lich­tete Eltern­teil Unter­halt nur in Höhe sei­ner zivil­recht­li­chen Verpf­lich­tung erbringt, frei­wil­lig Leis­tun­gen erbringt, zu denen er zivil­recht­lich nicht verpf­lich­tet ist, oder -z.B. auf­grund der Sicher­stel­lung des Unter­halts durch frei­wil­lige Leis­tun­gen Drit­ter - weni­ger an Unter­halt leis­tet, als er zivil­recht­lich leis­ten müsste. Wegen der Gel­tung des Zuflus­s­prin­zips ist daher im Ein­zel­nen zu ermit­teln, ob und ggf. in wel­chem Umfang gegen­über dem bet­reu­en­den Eltern­teil im jewei­li­gen Anspruchs­zei­traum Bar- oder Natu­ral­leis­tun­gen durch den ande­ren Eltern­teil oder durch einen Drit­ten erbracht wur­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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