de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH zum Kindergeld: Verletztenrente kann um den Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden

Urteil des BFH vom 9.2.2012 - III R 5/08

Wer­den die zur Be­sei­ti­gung oder Lin­de­rung von Un­fall­fol­gen ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen nicht im Ein­zel­nen nach­ge­wie­sen, kann die in­folge des Un­falls von der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung ge­zahlte Ver­letz­ten­rente aus Ver­ein­fa­chungsgründen um den dem Kind zu­ste­hen­den Be­hin­der­ten-Pausch­be­trag ge­min­dert wer­den. Nur der ver­blei­bende Teil der Rente ist dann zur Be­strei­tung des Un­ter­halts i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG be­stimmt oder ge­eig­net.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger be­zog lau­fend Kin­der­geld für seine im Au­gust 1985 ge­bo­rene Toch­ter. Diese be­gann im Sep­tem­ber 2005 eine Aus­bil­dung zur Rei­se­ver­kehrskauf­frau. Ne­ben ih­rer Aus­bil­dungs­vergütung und wei­te­ren Ein­nah­men aus ei­ner Aus­hilfstätig­keit im el­ter­li­chen Be­trieb er­hielt sie von der Un­fall­kasse auf­grund ei­nes im Jahr 2000 er­lit­te­nen Sport­un­falls eine Ver­letz­ten­rente i.H.v. mo­nat­lich 199,50 € we­gen ei­ner Min­de­rung der Er­werbsfähig­keit von 25 %. Die Einkünfte und Bezüge der Toch­ter be­lie­fen sich im Jahr 2005 auf rund 7.750 €.

Im Au­gust 2006 hob die Fa­mi­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung für die Toch­ter für den Zeit­raum Ja­nuar bis De­zem­ber 2005 we­gen Über­schrei­tens des Grenz­be­trags des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG auf. Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Die Re­vi­sion der Fa­mi­li­en­kasse blieb vor dem BFH er­folg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte den Kin­der­geld­an­spruch des Klägers für die Mo­nate Ja­nuar bis De­zem­ber 2005 im Er­geb­nis zu Recht be­jaht.

Zwar be­steht ein Kin­der­geld­an­spruch für ein über 18 Jahre al­tes Kind, das - wie hier im Jahr 2005 - das 27. Le­bens­jahr noch nicht voll­en­det hatte, nur dann, wenn seine zur Be­strei­tung des Un­ter­halts oder der Be­rufs­aus­bil­dung be­stimm­ten Einkünfte den für den Streit­zeit­raum maßgeb­li­chen Jah­res­grenz­be­trag von 7.680 € im Ka­len­der­jahr nicht über­stei­gen. In­fol­ge­des­sen la­gen die Einkünfte der Toch­ter mit rund 7.750 € über dem Grenz­be­trag. Wer­den al­ler­dings die zur Be­sei­ti­gung oder Lin­de­rung von Un­fall­fol­gen ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen nicht im Ein­zel­nen nach­ge­wie­sen, kann die in­folge des Un­falls von der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung ge­zahlte Ver­letz­ten­rente aus Ver­ein­fa­chungsgründen um den dem Kind zu­ste­hen­den Be­hin­der­ten-Pausch­be­trag ge­min­dert wer­den. Nur der ver­blei­bende Teil der Rente ist dann zur Be­strei­tung des Un­ter­halts i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG be­stimmt oder ge­eig­net.

Be­hin­dert ist ein Men­sch, wenn seine körper­li­che Funk­tion, geis­tige Fähig­keit oder see­li­sche Ge­sund­heit mit ho­her Wahr­schein­lich­keit länger als sechs Mo­nate von dem für das Le­bens­al­ter ty­pi­schen Zu­stand ab­weicht und da­her seine Teil­habe am Le­ben in der Ge­sell­schaft be­einträch­tigt ist. Dies ist auch der Fall, wenn je­mand - wie hier - als Folge ei­nes Ar­beits­un­falls in sei­ner Er­werbsfähig­keit ge­min­dert ist und des­halb seit Jah­ren eine Ver­letz­ten­rente i.S.d. § 56 SGB VII be­zieht.

So­mit war für die Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge der Toch­ter den Jah­res­grenz­be­trag i.H.v. 7.680 € über­stie­gen hat­ten, die Ver­letz­ten­rente le­dig­lich i.H.v. 1.904 € (2.394 € abzüglich des Be­hin­der­ten-Pausch­be­trags i.H.v. 310 € und der Kos­ten­pau­schale i.H.v. 180 €) als Be­zug zu berück­sich­ti­gen. Da­mit über­stie­gen die Einkünfte und Bezüge der Toch­ter i.H.v. nun­mehr rund 7.440 € den Jah­res­grenz­be­trag nicht.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben