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BFH zum Kindergeld: Verletztenrente kann um den Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden

Urteil des BFH vom 9.2.2012 - III R 5/08

Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur der verbleibende Teil der Rente ist dann zur Bestreitung des Unterhalts i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bestimmt oder geeignet.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bezog lau­fend Kin­der­geld für seine im August 1985 gebo­rene Toch­ter. Diese begann im Sep­tem­ber 2005 eine Aus­bil­dung zur Rei­se­ver­kehrs­kauf­frau. Neben ihrer Aus­bil­dungs­ver­gü­tung und wei­te­ren Ein­nah­men aus einer Aus­hilf­s­tä­tig­keit im elter­li­chen Betrieb erhielt sie von der Unfall­kasse auf­grund eines im Jahr 2000 erlit­te­nen Sport­un­falls eine Ver­letz­ten­rente i.H.v. monat­lich 199,50 € wegen einer Min­de­rung der Erwerbs­fähig­keit von 25 %. Die Ein­künfte und Bezüge der Toch­ter belie­fen sich im Jahr 2005 auf rund 7.750 €.

Im August 2006 hob die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung für die Toch­ter für den Zei­traum Januar bis Dezem­ber 2005 wegen Über­sch­rei­tens des Grenz­be­trags des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG auf. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Fami­li­en­kasse blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte den Kin­der­geld­an­spruch des Klä­gers für die Monate Januar bis Dezem­ber 2005 im Ergeb­nis zu Recht bejaht.

Zwar besteht ein Kin­der­geld­an­spruch für ein über 18 Jahre altes Kind, das - wie hier im Jahr 2005 - das 27. Lebens­jahr noch nicht vol­l­en­det hatte, nur dann, wenn seine zur Best­rei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimm­ten Ein­künfte den für den Streit­zei­traum maß­geb­li­chen Jah­res­g­renz­be­trag von 7.680 € im Kalen­der­jahr nicht über­s­tei­gen. Infol­ge­des­sen lagen die Ein­künfte der Toch­ter mit rund 7.750 € über dem Grenz­be­trag. Wer­den aller­dings die zur Besei­ti­gung oder Lin­de­rung von Unfall­fol­gen ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen nicht im Ein­zel­nen nach­ge­wie­sen, kann die infolge des Unfalls von der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gezahlte Ver­letz­ten­rente aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den um den dem Kind zuste­hen­den Behin­der­ten-Pausch­be­trag gemin­dert wer­den. Nur der ver­b­lei­bende Teil der Rente ist dann zur Best­rei­tung des Unter­halts i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bestimmt oder geeig­net.

Behin­dert ist ein Mensch, wenn seine kör­per­li­che Funk­tion, geis­tige Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Monate von dem für das Lebensal­ter typi­schen Zustand abweicht und daher seine Teil­habe am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt ist. Dies ist auch der Fall, wenn jemand - wie hier - als Folge eines Arbeit­s­un­falls in sei­ner Erwerbs­fähig­keit gemin­dert ist und des­halb seit Jah­ren eine Ver­letz­ten­rente i.S.d. § 56 SGB VII bezieht.

Somit war für die Prü­fung, ob die Ein­künfte und Bezüge der Toch­ter den Jah­res­g­renz­be­trag i.H.v. 7.680 € über­s­tie­gen hat­ten, die Ver­letz­ten­rente ledig­lich i.H.v. 1.904 € (2.394 € abzüg­lich des Behin­der­ten-Pausch­be­trags i.H.v. 310 € und der Kos­ten­pau­schale i.H.v. 180 €) als Bezug zu berück­sich­ti­gen. Damit über­s­tie­gen die Ein­künfte und Bezüge der Toch­ter i.H.v. nun­mehr rund 7.440 € den Jah­res­g­renz­be­trag nicht.

Link­hin­weis:

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