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BFH zum Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen i.S.d. SGB V

Urteil des BFH vom 5.7.2012 - VI R 99/10

Krankheitskosten, die das versicherte Kind geleistet hat, können bei der Prüfung der Überschreitung des Jahresgrenzbetrags Berücksichtigung finden, soweit es sich dabei um Zuzahlungen i.S.d. SGB V handelt. Die (Mindest-)Vorsorge für den Krankheitsfall führt zu Kosten, die die steuerliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen unvermeidbar mindern und für ihn indisponibel sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte für ihre im Streit­jahr 2007 erst 19-jäh­rige Toch­ter Kin­der­geld bezo­gen. Die Toch­ter absol­vierte zu die­ser Zeit eine Aus­bil­dung zur Kran­ken­schwes­ter. Die Fami­li­en­kasse war der Ansicht, die für das Streit­jahr zu erwar­ten­den Ein­künfte und Bezüge der Toch­ter wür­den den Jah­res­g­renz­be­trag gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG über­s­tei­gen. Sie hob des­halb die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ab Januar 2007 auf. Im Januar 2008 stellte die Klä­ge­rin unter Bei­fü­gung von Bele­gen erneut einen Kin­der­geld­an­trag, mit dem sie gel­tend machte, die Ein­künfte ihrer Toch­ter im Streit­jahr, hät­ten den Jah­res­g­renz­be­trag nicht über­s­tie­gen. Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin seien die Kos­ten für ein Note­book nur antei­lig zu berück­sich­ti­gen. Die gel­tend gemach­ten Miet­kos­ten könn­ten nicht als aus­bil­dungs­be­ding­ter Mehr­be­darf berück­sich­tigt wer­den. Auf­wen­dun­gen für die Pra­xis­ge­bühr, Arznei­be­darf oder Unfall­ver­si­che­rung seien als Son­der­aus­ga­ben bzw. außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen keine Wer­bungs­kos­ten oder beson­dere Aus­bil­dungs­kos­ten.

Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Auf­grund der Fest­stel­lun­gen des FG konnte der Senat nicht beur­tei­len, ob der Klä­ge­rin ein Anspruch auf Kin­der­geld zusteht.

Zwar konn­ten die Kos­ten für das Note­book nicht in vol­ler Höhe als Wer­bungs­kos­ten bei der Ermitt­lung der Ein­künfte abge­zo­gen wer­den, da Auf­wen­dun­gen für abnutz­bare bewe­g­li­che Wirt­schafts­gü­ter, die selb­stän­dig nutz­bar sind, nur dann im Jahr der Anschaf­fung abge­setzt wer­den kön­nen, wenn sie 410 € nicht über­s­tei­gen. Ist das - wie hier - nicht der Fall kommt nur ein Abzug im Wege der AfA in Betracht. Zudem kön­nen Auf­wen­dun­gen für die Unfall­ver­si­che­rung und die vom Arbeits­lohn ein­be­hal­tene Lohn­steuer nicht von den Ein­künf­ten abge­zo­gen wer­den. Ebenso gehört der in der Regel mit dem Jah­res­g­renz­be­trag bereits typi­scher­weise abge­gol­tene erhöhte Lebens­be­darf wegen einer aus­wär­ti­gen Unter­brin­gung nicht zu den aus­bil­dungs­be­ding­ten Mehr­auf­wen­dun­gen.

Aller­dings kön­nen die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten, vom FG jedoch nicht näher fest­ge­s­tell­ten Krank­heits­kos­ten bei der Prü­fung der Über­sch­rei­tung des Jah­res­g­renz­be­trags Berück­sich­ti­gung fin­den, soweit es sich dabei um Zuzah­lun­gen i.S.d. SGB V han­delt. Zwar kommt eine gene­relle Berück­sich­ti­gung von außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen bei der Ermitt­lung der eige­nen Ein­künfte und Bezüge des Kin­des nicht in Betracht. Dies gilt grund­sätz­lich auch für Krank­heits­kos­ten. Aller­dings sind die Ein­künfte des Kin­des nicht in die Bemes­sungs­grund­lage für den Jah­res­g­renz­be­trag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ein­zu­be­zie­hen, soweit sie durch unver­meid­bare (zwangs­läu­fige) Auf­wen­dun­gen gebun­den sind. Die Bei­träge zu einer frei­wil­li­gen gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung sind sol­che unver­meid­ba­ren Auf­wen­dun­gen. Die (Min­dest-)Vor­sorge für den Krank­heits­fall führt zu Kos­ten, die die steu­er­li­che Leis­tungs­fähig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen unver­meid­bar min­dern und für ihn indis­po­ni­bel sind.

Das FG hatte zur Frage, ob und in wel­cher Höhe die Toch­ter der Klä­ge­rin im frag­li­chen Zei­traum nicht in die Bemes­sungs­grund­lage für den Jah­res­g­renz­be­trag ein­zu­be­zie­hende Zusatz­zah­lun­gen nach dem SGB V getra­gen hat, keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Dies wird es im wei­te­ren Ver­fah­ren gen­auso nach­ho­len müs­sen wie die Beant­wor­tung der Frage, ob die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten, vom FG aber nicht fest­ge­s­tell­ten Unter­brin­gungs­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten bei der Ermitt­lung der Ein­künfte nach § 2 Abs. 2 EStG (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG) abge­zo­gen wer­den kön­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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