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BFH zum Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen i.S.d. SGB V

Urteil des BFH vom 5.7.2012 - VI R 99/10

Krank­heits­kos­ten, die das ver­si­cherte Kind ge­leis­tet hat, können bei der Prüfung der Über­schrei­tung des Jah­res­grenz­be­trags Berück­sich­ti­gung fin­den, so­weit es sich da­bei um Zu­zah­lun­gen i.S.d. SGB V han­delt. Die (Min­dest-)Vor­sorge für den Krank­heits­fall führt zu Kos­ten, die die steu­er­li­che Leis­tungsfähig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen un­ver­meid­bar min­dern und für ihn in­dis­po­ni­bel sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin hatte für ihre im Streit­jahr 2007 erst 19-jährige Toch­ter Kin­der­geld be­zo­gen. Die Toch­ter ab­sol­vierte zu die­ser Zeit eine Aus­bil­dung zur Kran­ken­schwes­ter. Die Fa­mi­li­en­kasse war der An­sicht, die für das Streit­jahr zu er­war­ten­den Einkünfte und Bezüge der Toch­ter würden den Jah­res­grenz­be­trag gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG über­stei­gen. Sie hob des­halb die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ab Ja­nuar 2007 auf. Im Ja­nuar 2008 stellte die Kläge­rin un­ter Beifügung von Be­le­gen er­neut einen Kin­der­geld­an­trag, mit dem sie gel­tend machte, die Einkünfte ih­rer Toch­ter im Streit­jahr, hätten den Jah­res­grenz­be­trag nicht über­stie­gen. Die Fa­mi­li­en­kasse lehnte den An­trag ab.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kläge­rin seien die Kos­ten für ein Note­book nur an­tei­lig zu berück­sich­ti­gen. Die gel­tend ge­mach­ten Miet­kos­ten könn­ten nicht als aus­bil­dungs­be­ding­ter Mehr­be­darf berück­sich­tigt wer­den. Auf­wen­dun­gen für die Pra­xis­gebühr, Arz­nei­be­darf oder Un­fall­ver­si­che­rung seien als Son­der­aus­ga­ben bzw. außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen keine Wer­bungs­kos­ten oder be­son­dere Aus­bil­dungs­kos­ten.

Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Auf­grund der Fest­stel­lun­gen des FG konnte der Se­nat nicht be­ur­tei­len, ob der Kläge­rin ein An­spruch auf Kin­der­geld zu­steht.

Zwar konn­ten die Kos­ten für das Note­book nicht in vol­ler Höhe als Wer­bungs­kos­ten bei der Er­mitt­lung der Einkünfte ab­ge­zo­gen wer­den, da Auf­wen­dun­gen für ab­nutz­bare be­weg­li­che Wirt­schaftsgüter, die selbständig nutz­bar sind, nur dann im Jahr der An­schaf­fung ab­ge­setzt wer­den können, wenn sie 410 € nicht über­stei­gen. Ist das - wie hier - nicht der Fall kommt nur ein Ab­zug im Wege der AfA in Be­tracht. Zu­dem können Auf­wen­dun­gen für die Un­fall­ver­si­che­rung und die vom Ar­beits­lohn ein­be­hal­tene Lohn­steuer nicht von den Einkünf­ten ab­ge­zo­gen wer­den. Ebenso gehört der in der Re­gel mit dem Jah­res­grenz­be­trag be­reits ty­pi­scher­weise ab­ge­gol­tene erhöhte Le­bens­be­darf we­gen ei­ner auswärti­gen Un­ter­brin­gung nicht zu den aus­bil­dungs­be­ding­ten Mehr­auf­wen­dun­gen.

Al­ler­dings können die von der Kläge­rin gel­tend ge­mach­ten, vom FG je­doch nicht näher fest­ge­stell­ten Krank­heits­kos­ten bei der Prüfung der Über­schrei­tung des Jah­res­grenz­be­trags Berück­sich­ti­gung fin­den, so­weit es sich da­bei um Zu­zah­lun­gen i.S.d. SGB V han­delt. Zwar kommt eine ge­ne­relle Berück­sich­ti­gung von außer­gewöhn­li­chen Be­las­tun­gen bei der Er­mitt­lung der ei­ge­nen Einkünfte und Bezüge des Kin­des nicht in Be­tracht. Dies gilt grundsätz­lich auch für Krank­heits­kos­ten. Al­ler­dings sind die Einkünfte des Kin­des nicht in die Be­mes­sungs­grund­lage für den Jah­res­grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ein­zu­be­zie­hen, so­weit sie durch un­ver­meid­bare (zwangsläufige) Auf­wen­dun­gen ge­bun­den sind. Die Beiträge zu ei­ner frei­wil­li­gen ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung sind sol­che un­ver­meid­ba­ren Auf­wen­dun­gen. Die (Min­dest-)Vor­sorge für den Krank­heits­fall führt zu Kos­ten, die die steu­er­li­che Leis­tungsfähig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen un­ver­meid­bar min­dern und für ihn in­dis­po­ni­bel sind.

Das FG hatte zur Frage, ob und in wel­cher Höhe die Toch­ter der Kläge­rin im frag­li­chen Zeit­raum nicht in die Be­mes­sungs­grund­lage für den Jah­res­grenz­be­trag ein­zu­be­zie­hende Zu­satz­zah­lun­gen nach dem SGB V ge­tra­gen hat, keine Fest­stel­lun­gen ge­trof­fen. Dies wird es im wei­te­ren Ver­fah­ren ge­nauso nach­ho­len müssen wie die Be­ant­wor­tung der Frage, ob die von der Kläge­rin gel­tend ge­mach­ten, vom FG aber nicht fest­ge­stell­ten Un­ter­brin­gungs­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten bei der Er­mitt­lung der Einkünfte nach § 2 Abs. 2 EStG (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG) ab­ge­zo­gen wer­den können.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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