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BFH zum Kindergeld: Einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung kann nicht mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden

Urteil des BFH vom 19.4.2012 - III R 42/10

Die vom BFH noch nicht entschiedene und in Finanzrechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilte Frage, ob die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung oder der Widerruf auch mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden kann, ist zu verneinen. Der hierdurch herbeigeführte Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zugunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Mut­ter zweier Kin­der und lebt zusam­men mit die­sen und ihrem Ehe­mann in einem Haus­halt. Der Ehe­mann war ursprüng­lich als Vater der Kin­der zum Kin­der­geld­be­rech­tig­ten bestimmt wor­den. Am 23.12.2005 bean­trag­ten die Eltern bei der Fami­li­en­kasse, die Zah­lung des Kin­der­gel­des rück­wir­kend zum 1.12.2005 auf die Klä­ge­rin umzu­s­tel­len. Der Ehe­mann erhielt Ende des Monats den­noch das Dezem­ber­kin­der­geld i.H.v. 308 € über­wie­sen. Im Januar 2006 ging außer­dem ein Kin­der­geld­an­trag der Klä­ge­rin bei der Fami­li­en­kasse ein. Mit Bescheid vom 30.1.2006 setzte diese gegen­über der Klä­ge­rin Kin­der­geld für die bei­den Kin­der ab dem 1.1.2006 fest.

Die Klä­ge­rin ver­suchte wei­ter­hin auf dem Kla­ge­weg eine Kin­der­geld­fest­set­zung bereits ab dem 1.12.2005 zu errei­chen, blieb aller­dings erfolg­los. Das FG gab der Klage mit der Begrün­dung statt, dass die ursprüng­li­che Berech­tig­ten­be­stim­mung zuguns­ten des Ehe­manns mit dem Sch­rei­ben vom 23.12.2005 rechts­wirk­sam mit Gel­tung ab dem 1.12.2005 wider­ru­fen wor­den sei.

Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH die Ent­schei­dung auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG war zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die im Laufe des Dezem­bers 2005 erfolgte Ände­rung der Berech­tig­ten­be­stim­mung auf den Monat­s­an­fang zurück­wirkte.

Die vom BFH noch nicht ent­schie­dene und in Finanz­recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur kon­tro­vers beur­teilte Frage, ob die ein­ver­nehm­li­che Ände­rung der Berech­tig­ten­be­stim­mung oder der Wider­ruf auch mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit vor­ge­nom­men wer­den kann, ist zu vern­ei­nen. Die mit einem Berech­tig­ten­wech­sel ver­bun­dene Neu­ge­stal­tung der Rechts­ver­hält­nisse zwi­schen den Betei­lig­ten - bis­he­ri­ger und neuer Anspruchs­be­rech­tig­ter sowie die jeweils zustän­di­gen Fami­li­en­kas­sen - ist grund­sätz­lich nur für die Zukunft mög­lich. Eine rück­wir­kende Gestal­tung der­ar­ti­ger Rechts­ver­hält­nisse ist nur dann mög­lich, wenn sie bis­lang unge­re­gelt waren. Der durch eine ein­ver­nehm­lich geän­derte Berech­tig­ten­be­stim­mung her­bei­ge­führte Wech­sel in der Anspruchs­be­rech­ti­gung wird erst mit Wir­kung ab dem Fol­ge­mo­nat zuguns­ten des neuen Berech­tig­ten berück­sich­tigt.

Der Wort­laut des § 64 Abs. 2 S. 2 EStG lässt nicht erken­nen, dass eine bereits erfolgte Bestim­mung auch mit mate­ri­ell-recht­lich rück­wir­ken­der Gel­tung - sog. ex tunc-Wir­kung - geän­dert oder wider­ru­fen wer­den kann. Da die ex tunc-Wir­kung eine gesetz­li­che Fik­tion dar­s­tellt - der Sach­ver­halt, dass ein Eltern­teil tat­säch­lich zum Berech­tig­ten bestimmt wurde, wird durch einen tat­säch­lich nicht ver­wir­k­lich­ten Sach­ver­halt aus­ge­tauscht - und mit ihr erheb­li­che Rechts­fol­gen ver­bun­den sind - der Berech­tigte wird rück­wir­kend zum Nicht­be­rech­tig­ten -, wird sie im Gesetz zumeist aus­drück­lich ange­ord­net. So etwa im bür­ger­li­chen Recht (§§ 142 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB) sowie im öff­ent­li­chen Recht (§§ 130, 131 AO, § 70 Abs. 2 u. 3 EStG; § 35 Abs. 4 des Staat­s­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes).

Sons­tige Gesichts­punkte, die für eine rück­wir­kende Ände­rung der Berech­tig­ten­be­stim­mung spre­chen könn­ten, waren nicht ersicht­lich. Viel­mehr spre­chen Gründe der Ver­wal­tungs­ö­ko­no­mie und der Miss­brauchs­ab­wehr gegen eine Rück­wir­kung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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