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BFH zum Kindergeld: Einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung kann nicht mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden

Urteil des BFH vom 19.4.2012 - III R 42/10

Die vom BFH noch nicht ent­schie­dene und in Fi­nanz­recht­spre­chung und Li­te­ra­tur kon­tro­vers be­ur­teilte Frage, ob die ein­ver­nehm­li­che Ände­rung der Be­rech­tig­ten­be­stim­mung oder der Wi­der­ruf auch mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit vor­ge­nom­men wer­den kann, ist zu ver­nei­nen. Der hier­durch her­bei­geführte Wech­sel in der An­spruchs­be­rech­ti­gung wird erst mit Wir­kung ab dem Fol­ge­mo­nat zu­guns­ten des neuen Be­rech­tig­ten berück­sich­tigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist Mut­ter zweier Kin­der und lebt zu­sam­men mit die­sen und ih­rem Ehe­mann in einem Haus­halt. Der Ehe­mann war ur­sprüng­lich als Va­ter der Kin­der zum Kin­der­geld­be­rech­tig­ten be­stimmt wor­den. Am 23.12.2005 be­an­trag­ten die El­tern bei der Fa­mi­li­en­kasse, die Zah­lung des Kin­der­gel­des rück­wir­kend zum 1.12.2005 auf die Kläge­rin um­zu­stel­len. Der Ehe­mann er­hielt Ende des Mo­nats den­noch das De­zem­ber­kin­der­geld i.H.v. 308 € über­wie­sen. Im Ja­nuar 2006 ging außer­dem ein Kin­der­geld­an­trag der Kläge­rin bei der Fa­mi­li­en­kasse ein. Mit Be­scheid vom 30.1.2006 setzte diese ge­genüber der Kläge­rin Kin­der­geld für die bei­den Kin­der ab dem 1.1.2006 fest.

Die Kläge­rin ver­suchte wei­ter­hin auf dem Kla­ge­weg eine Kin­der­geld­fest­set­zung be­reits ab dem 1.12.2005 zu er­rei­chen, blieb al­ler­dings er­folg­los. Das FG gab der Klage mit der Begründung statt, dass die ur­sprüng­li­che Be­rech­tig­ten­be­stim­mung zu­guns­ten des Ehe­manns mit dem Schrei­ben vom 23.12.2005 rechts­wirk­sam mit Gel­tung ab dem 1.12.2005 wi­der­ru­fen wor­den sei.

Auf die Re­vi­sion der Fa­mi­li­en­kasse hob der BFH die Ent­schei­dung auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG war zu Un­recht da­von aus­ge­gan­gen, dass die im Laufe des De­zem­bers 2005 er­folgte Ände­rung der Be­rech­tig­ten­be­stim­mung auf den Mo­nats­an­fang zurück­wirkte.

Die vom BFH noch nicht ent­schie­dene und in Fi­nanz­recht­spre­chung und Li­te­ra­tur kon­tro­vers be­ur­teilte Frage, ob die ein­ver­nehm­li­che Ände­rung der Be­rech­tig­ten­be­stim­mung oder der Wi­der­ruf auch mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit vor­ge­nom­men wer­den kann, ist zu ver­nei­nen. Die mit einem Be­rech­tig­ten­wech­sel ver­bun­dene Neu­ge­stal­tung der Rechts­verhält­nisse zwi­schen den Be­tei­lig­ten - bis­he­ri­ger und neuer An­spruchs­be­rech­tig­ter so­wie die je­weils zuständi­gen Fa­mi­li­en­kas­sen - ist grundsätz­lich nur für die Zu­kunft möglich. Eine rück­wir­kende Ge­stal­tung der­ar­ti­ger Rechts­verhält­nisse ist nur dann möglich, wenn sie bis­lang un­ge­re­gelt wa­ren. Der durch eine ein­ver­nehm­lich geänderte Be­rech­tig­ten­be­stim­mung her­bei­geführte Wech­sel in der An­spruchs­be­rech­ti­gung wird erst mit Wir­kung ab dem Fol­ge­mo­nat zu­guns­ten des neuen Be­rech­tig­ten berück­sich­tigt.

Der Wort­laut des § 64 Abs. 2 S. 2 EStG lässt nicht er­ken­nen, dass eine be­reits er­folgte Be­stim­mung auch mit ma­te­ri­ell-recht­lich rück­wir­ken­der Gel­tung - sog. ex tunc-Wir­kung - geändert oder wi­der­ru­fen wer­den kann. Da die ex tunc-Wir­kung eine ge­setz­li­che Fik­tion dar­stellt - der Sach­ver­halt, dass ein El­tern­teil tatsäch­lich zum Be­rech­tig­ten be­stimmt wurde, wird durch einen tatsäch­lich nicht ver­wirk­lich­ten Sach­ver­halt aus­ge­tauscht - und mit ihr er­heb­li­che Rechts­fol­gen ver­bun­den sind - der Be­rech­tigte wird rück­wir­kend zum Nicht­be­rech­tig­ten -, wird sie im Ge­setz zu­meist ausdrück­lich an­ge­ord­net. So etwa im bürger­li­chen Recht (§§ 142 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB) so­wie im öff­ent­li­chen Recht (§§ 130, 131 AO, § 70 Abs. 2 u. 3 EStG; § 35 Abs. 4 des Staats­an­gehörig­keits­ge­set­zes).

Sons­tige Ge­sichts­punkte, die für eine rück­wir­kende Ände­rung der Be­rech­tig­ten­be­stim­mung spre­chen könn­ten, wa­ren nicht er­sicht­lich. Viel­mehr spre­chen Gründe der Ver­wal­tungsöko­no­mie und der Miss­brauchs­ab­wehr ge­gen eine Rück­wir­kung.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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