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BFH zum Kindergeld: Antrags auf Leistungen nach dem SGB II kann gleichzeitig Meldung als Arbeitsuchender sein

Urteil des BFH vom 26.7.2012 - VI R 98/10

In Fällen, in denen ein Kind nach Ende einer Berufsausbildung arbeitslos wird und dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mitteilt, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S.d. § 122 SGB III anzunehmen. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG verlangt nicht zusätzlich eine "ausdrückliche" Meldung als Arbeitsuchende.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte bis Juli 2006 für ihre heute 24-jäh­rige Toch­ter Kin­der­geld bezo­gen. Diese absol­vierte von August 2004 bis Juli 2006 eine Aus­bil­dung zur staat­lich geprüf­ten Kos­me­ti­ke­rin ohne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung. Im Februar 2006 bewil­ligte ARGE der Toch­ter Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II, und zwar befris­tet bis zum 31.8.2006. Wegen Weg­falls der bis zum 31.7.2006 eben­falls gewähr­ten Leis­tun­gen nach dem BAföG bewil­ligte die ARGE erhöhte Leis­tun­gen für die Zeit ab 1.8.2006 bzw. 1.9.2006 bis 31.8.2006 bzw. 30.11.2006.

Am 4.9. bzw. 6.11.2006 bean­tragte die Klä­ge­rin die Fest­set­zung von Kin­der­geld für ab August 2006. Dies lehnte die Fami­li­en­kasse, nach­dem die ARGE mit­ge­teilt hatte, dass die Toch­ter dort nicht arbeit­su­chend gemel­det sei. Auf den Ein­spruch der Klä­ge­rin setzte die Fami­li­en­kasse Kin­der­geld ab Novem­ber 2006 fest. Hin­sicht­lich des Zei­traums August bis Oktober 2006 blieb es dage­gen bei der Ableh­nung.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Fami­li­en­kasse sah darin eine feh­ler­hafte Anwen­dung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG. Ihre Revi­sion vor dem BFH blieb aller­dings erfolg­los.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht für den Streit­zei­traum August bis Oktober 2006 ein Kin­der­geld­an­spruch für ihre Toch­ter zu.

Seit der Neu­fas­sung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG im Dezem­ber 2002 genügt die Mel­dung als Arbeit­su­chen­der bei einer Agen­tur für Arbeit. Die übri­gen Merk­male der Arbeits­lo­sig­keit i.S.d. § 119 Abs. 1SGB III, wie Eigen­be­müh­un­gen und Ver­füg­bar­keit, müs­sen nicht mehr nach­ge­wie­sen wer­den. Neben der Beschei­ni­gung der Mel­dung als Arbeit­su­chen­der durch die Agen­tur für Arbeit dient auch der Nach­weis der Arbeits­lo­sig­keit oder des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld nach dem SGB III als Nach­weis der Mel­dung als Arbeit­su­chen­der.

Zwar wer­den Leis­tun­gen nach dem SGB II nur auf Antrag erbracht. Auch ist für den Bezug die­ser Leis­tun­gen keine aus­drück­li­che Arbeits­mel­dung i.S.d. § 122 Abs. 1 SGB III erfor­der­lich. Viel­mehr muss mit dem Antrag nur zum Aus­druck gebracht wer­den, dass Leis­tun­gen vom Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chende begehrt wer­den. Den­noch kann sich ange­sichts der Auf­gabe und des Ziels des SGB II zumin­dest aus den Umstän­den des Ein­zel­falls erge­ben, dass der erwähnte Antrag die Mel­dung als Arbeit­su­chen­der ein­sch­ließt. Als Arbeit­su­chen­der gemel­det ist näm­lich, wer gegen­über der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit oder ARGE per­sön­lich die Tat­sa­che einer künf­ti­gen oder gegen­wär­ti­gen Arbeits­lo­sig­keit anzeigt. Davon war im Streit­fall aus­zu­ge­hen.

Die Toch­ter der Klä­ge­rin hatte im Zusam­men­hang mit der Antrag­stel­lung im Mai 2006 die ARGE über ihre Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit nach Aus­bil­dung­s­ende "per­sön­lich" in Kennt­nis gesetzt und sich damit als arbeit­su­chend gemel­det. Die ARGE war ab die­sem Zeit­punkt in der Lage, ihrer Verpf­lich­tung gem. § 3 Abs. 2 SGB II nach­zu­kom­men und Ver­mitt­lungs­be­müh­un­gen zu star­ten, um die Arbeits­lo­sig­keit mög­lichst rasch zu besei­ti­gen. Die Mit­tei­lung erfüllte durch­aus die Vor­aus­set­zun­gen des § 122 SGB III. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fami­li­en­kasse ver­langt § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG näm­lich nicht zusätz­lich eine "aus­drück­li­che" Mel­dung als Arbeit­su­chende. Es war Auf­gabe der ARGE, die Anzeige der Arbeits­lo­sig­keit der Fami­li­en­kasse mit­zu­tei­len. Dass dies unter­b­lieb war, konnte nicht der Klä­ge­rin ange­las­tet wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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