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BFH zum groben Verschulden des Steuerpflichtigen bei Verwendung des elektronischen ElsterFormulars

Urteile des BFH vom 20.3.2013 - VI R 9/12 und VI R 5/11

Steu­er­pflich­tige han­deln auch dann re­gelmäßig grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn sie die dem elek­tro­ni­schen Els­ter­For­mu­lar bei­gefügten Erläute­run­gen zur Ein­kom­men­steu­er­erklärung un­be­ach­tet las­sen. Dies gilt al­ler­dings nur, so­weit sol­che Erläute­run­gen für einen steu­er­li­chen Laien aus­rei­chend verständ­lich, klar und ein­deu­tig sind.

Der Sach­ver­halt:
Der BFH hat in zwei ähn­lich ge­la­ger­ten Fällen ent­schie­den, in de­nen strei­tig war, ob Un­ter­halts­leis­tun­gen, die bei ei­ner in elek­tro­ni­scher Form ab­ge­ge­be­nen Ein­kom­men­steu­er­erklärung (ELS­TER) ver­se­hent­lich nicht erklärt wur­den, im be­standskräfti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid noch nachträglich berück­sich­tigt wer­den können.

Im Ver­fah­ren VI R 5/11 hatte der Kläger ge­genüber dem Fi­nanz­amt be­haup­tet, er habe die Un­ter­halts­zah­lun­gen an seine Le­bens­gefähr­tin aus Un­er­fah­ren­heit nicht erklärt. Der Feh­ler sei ihm auch nach noch­ma­li­ger Durch­sicht des Aus­drucks nicht auf­ge­fal­len. Denn beim ELS­TER-Ver­fah­ren ent­halte der ab­schließende Erklärungs­aus­druck nur die Fel­der, in de­nen auch Ein­tra­gun­gen vor­ge­nom­men wor­den seien. Letzt­lich habe die Unüber­sicht­lich­keit des Els­ter­For­mu­lars im Ver­gleich zur Steu­er­erklärung in Pa­pier­form und die feh­lende Rou­tine im Um­gang mit dem Els­ter­For­mu­lar die Ent­de­ckung des Feh­lers ver­hin­dert, der al­len­falls auf leich­ter Fahrlässig­keit be­ruhe.

Im Ver­fah­ren VI R 9/12, in dem der Kläger eben­falls keine Un­ter­halts­leis­tun­gen an seine Le­bens­gefähr­tin in der per ELS­TER ein­ge­reich­ten Ein­kom­men­steu­er­erklärung ein­ge­tra­gen hatte, ent­hielt das ver­wen­dete Els­ter­For­mu­lar in Zeile 102 die An­gabe "Un­ter­halt für bedürf­tige Per­so­nen" und ver­wies ohne wei­tere Erläute­run­gen auf die An­lage Un­ter­halt. Der Hilfs­text zur An­lage Un­ter­halt führte die ge­setz­lich un­ter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen bei­spiel­haft auf ("z.B. El­tern, Großel­tern und Kin­der"), nannte dort aber nicht die Mut­ter ei­nes ge­mein­sa­men Kin­des als mögli­che Un­ter­halts­be­rech­tigte. Im Els­ter­For­mu­lar fand sich das erst am Ende der An­lage Un­ter­halt.

Im ers­ten Ver­fah­ren wies das FG die Klage ab. Die Re­vi­sion des Klägers blieb vor dem BFH er­folg­los.

Im zwei­ten Ver­fah­ren gab das FG der Klage statt. Hier blieb die Re­vi­sion des Fi­nanz­am­tes vor dem BFH ohne Er­folg.

Die Gründe:
Das FG hatte im Ver­fah­ren VI R 5/11 zu Recht ent­schie­den, dass der be­standskräftige Ein­kom­men­steu­er­be­scheid we­gen ei­nes den Kläger tref­fen­den gro­ben Ver­schul­dens nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern war.

Von einem gro­ben Ver­schul­den ist aus­zu­ge­hen, wenn der Steu­er­pflich­tige sei­ner Erklärungs­pflicht nur un­zu­rei­chend nach­kommt, in­dem er eine un­vollständige Steu­er­erklärung ab­gibt. Es ent­spricht al­ler­dings ständi­ger BFH-Recht­spre­chung, dass kein gro­bes Ver­schul­den vor­liegt, wenn die un­vollständige Steu­er­erklärung auf einem sub­jek­tiv ent­schuld­ba­ren Rechts­irr­tum be­ruht. Aber auch der Steu­er­pflich­tige, dem ein­schlägige steu­er­recht­li­che Kennt­nisse feh­len, muss im Steu­er­erklärungs­for­mu­lar ausdrück­lich ge­stellte Fra­gen be­ant­wor­ten und dem Steu­er­erklärungs­for­mu­lar bei­gefügte Erläute­run­gen mit der von ihm zu er­war­ten­den Sorg­falt le­sen und be­ach­ten. Dies gilt je­den­falls dann, wenn sol­che Fra­gen und Hin­weise aus­rei­chend verständ­lich so­wie klar und ein­deu­tig sind.

In­fol­ge­des­sen hatte das FG im Ver­fah­ren VI R 5/11 zu Recht das grobe Ver­schul­den ins­be­son­dere darin ge­se­hen, dass der Kläger die mit "Un­ter­halt für bedürf­tige Per­so­nen" über­schrie­bene Zeile 102 un­be­ant­wor­tet ließ und er nicht nur die in der An­lei­tung zur Ein­kom­men­steu­er­erklärung auf­geführ­ten zwei auf ihn zu­tref­fen­den Sach­ver­halte, son­dern auch den dort an­geführ­ten Hin­weis nicht be­ach­tete, dass eine Un­ter­halts­pflicht ge­genüber der Mut­ter ei­nes ge­mein­sa­men Kin­des be­ste­hen kann. Es hatte zu­dem fest­ge­stellt, dass die An­ga­ben auch in dem vom Kläger ver­wen­de­ten elek­tro­ni­schen Els­ter­For­mu­lar der Fi­nanz­ver­wal­tung ent­hal­ten wa­ren. Auch für diese Hin­weise gilt nämlich  - nicht an­ders als für sol­che in Pa­pier­form -, dass es re­gelmäßig grob fahrlässig ist, diese un­be­ach­tet zu las­sen, so­fern sie aus­rei­chend verständ­lich so­wie klar und ein­deu­tig sind.

Die­ser Streit­fall un­ter­schied sich von dem Ver­fah­ren VI R 9/12, in dem auf­schei­nende Hilfs­texte die Sach­ver­halte nur un­vollständig erläuter­ten und den Steu­er­pflich­ti­gen an­ge­sichts unüber­sicht­li­cher Vor­druck­ge­stal­tun­gen ge­rade nicht dazu ver­an­lass­ten, zur Verfügung ge­stellte wei­tere An­la­gen zu ver­wen­den. Wenn das FG in die­sem Ver­fah­ren an­ge­sichts des­sen zu der Würdi­gung ge­langt war, dass sich dem Kläger auf­grund der unüber­sicht­li­chen Vor­druck­ge­stal­tung nicht hätte aufdrängen müssen, dass auch Un­ter­halts­leis­tun­gen an seine mit ihm nicht ver­wandte und nicht ver­hei­ra­tete Le­bens­gefähr­tin hätten ein­ge­tra­gen wer­den müssen, konnte dies re­vi­si­ons­recht­lich ebenso we­nig be­an­stan­det wer­den wie die daran anknüpfende Würdi­gung, dass dem Kläger des­halb kein gro­bes Ver­schul­den vor­ge­wor­fen wer­den konnte.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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  • Um di­rekt zum Voll­text VI R 5/11 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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