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BFH zum groben Verschulden des Steuerpflichtigen bei Verwendung des elektronischen ElsterFormulars

Urteile des BFH vom 20.3.2013 - VI R 9/12 und VI R 5/11

Steuerpflichtige handeln auch dann regelmäßig grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn sie die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung unbeachtet lassen. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind.

Der Sach­ver­halt:
Der BFH hat in zwei ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len ent­schie­den, in denen strei­tig war, ob Unter­halts­leis­tun­gen, die bei einer in elek­tro­ni­scher Form abge­ge­be­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung (ELS­TER) ver­se­hent­lich nicht erklärt wur­den, im bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid noch nach­träg­lich berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Im Ver­fah­ren VI R 5/11 hatte der Klä­ger gegen­über dem Finanz­amt behaup­tet, er habe die Unter­halts­zah­lun­gen an seine Lebens­ge­fähr­tin aus Uner­fah­ren­heit nicht erklärt. Der Feh­ler sei ihm auch nach noch­ma­li­ger Durch­sicht des Aus­drucks nicht auf­ge­fal­len. Denn beim ELS­TER-Ver­fah­ren ent­halte der absch­lie­ßende Erklär­ungs­aus­druck nur die Fel­der, in denen auch Ein­tra­gun­gen vor­ge­nom­men wor­den seien. Letzt­lich habe die Unüber­sicht­lich­keit des Els­ter­For­mu­lars im Ver­g­leich zur Steue­r­er­klär­ung in Papier­form und die feh­lende Rou­tine im Umgang mit dem Els­ter­For­mu­lar die Ent­de­ckung des Feh­lers ver­hin­dert, der allen­falls auf leich­ter Fahr­läs­sig­keit beruhe.

Im Ver­fah­ren VI R 9/12, in dem der Klä­ger eben­falls keine Unter­halts­leis­tun­gen an seine Lebens­ge­fähr­tin in der per ELS­TER ein­ge­reich­ten Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ein­ge­tra­gen hatte, ent­hielt das ver­wen­dete Els­ter­For­mu­lar in Zeile 102 die Angabe "Unter­halt für bedürf­tige Per­so­nen" und ver­wies ohne wei­tere Erläu­te­run­gen auf die Anlage Unter­halt. Der Hilfs­text zur Anlage Unter­halt führte die gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen bei­spiel­haft auf ("z.B. Eltern, Gro­ßel­tern und Kin­der"), nannte dort aber nicht die Mut­ter eines gemein­sa­men Kin­des als mög­li­che Unter­halts­be­rech­tigte. Im Els­ter­For­mu­lar fand sich das erst am Ende der Anlage Unter­halt.

Im ers­ten Ver­fah­ren wies das FG die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Im zwei­ten Ver­fah­ren gab das FG der Klage statt. Hier blieb die Revi­sion des Finanzam­tes vor dem BFH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hatte im Ver­fah­ren VI R 5/11 zu Recht ent­schie­den, dass der bestands­kräf­tige Ein­kom­men­steu­er­be­scheid wegen eines den Klä­ger tref­fen­den gro­ben Ver­schul­dens nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern war.

Von einem gro­ben Ver­schul­den ist aus­zu­ge­hen, wenn der Steu­erpf­lich­tige sei­ner Erklär­ungspf­licht nur unzu­rei­chend nach­kommt, indem er eine unvoll­stän­dige Steue­r­er­klär­ung abgibt. Es ent­spricht aller­dings stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung, dass kein gro­bes Ver­schul­den vor­liegt, wenn die unvoll­stän­dige Steue­r­er­klär­ung auf einem sub­jek­tiv ent­schuld­ba­ren Recht­s­irr­tum beruht. Aber auch der Steu­erpf­lich­tige, dem ein­schlä­g­ige steu­er­recht­li­che Kennt­nisse feh­len, muss im Steue­r­er­klär­ungs­for­mu­lar aus­drück­lich ges­tellte Fra­gen beant­wor­ten und dem Steue­r­er­klär­ungs­for­mu­lar bei­ge­fügte Erläu­te­run­gen mit der von ihm zu erwar­ten­den Sorg­falt lesen und beach­ten. Dies gilt jeden­falls dann, wenn sol­che Fra­gen und Hin­weise aus­rei­chend ver­ständ­lich sowie klar und ein­deu­tig sind.

Infol­ge­des­sen hatte das FG im Ver­fah­ren VI R 5/11 zu Recht das grobe Ver­schul­den ins­be­son­dere darin gese­hen, dass der Klä­ger die mit "Unter­halt für bedürf­tige Per­so­nen" über­schrie­bene Zeile 102 unbe­ant­wor­tet ließ und er nicht nur die in der Anlei­tung zur Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung auf­ge­führ­ten zwei auf ihn zutref­fen­den Sach­ver­halte, son­dern auch den dort ange­führ­ten Hin­weis nicht beach­tete, dass eine Unter­haltspf­licht gegen­über der Mut­ter eines gemein­sa­men Kin­des beste­hen kann. Es hatte zudem fest­ge­s­tellt, dass die Anga­ben auch in dem vom Klä­ger ver­wen­de­ten elek­tro­ni­schen Els­ter­For­mu­lar der Finanz­ver­wal­tung ent­hal­ten waren. Auch für diese Hin­weise gilt näm­li­ch  - nicht anders als für sol­che in Papier­form -, dass es regel­mä­ßig grob fahr­läs­sig ist, diese unbe­ach­tet zu las­sen, sofern sie aus­rei­chend ver­ständ­lich sowie klar und ein­deu­tig sind.

Die­ser Streit­fall unter­schied sich von dem Ver­fah­ren VI R 9/12, in dem auf­schei­nende Hilfs­texte die Sach­ver­halte nur unvoll­stän­dig erläu­ter­ten und den Steu­erpf­lich­ti­gen ange­sichts unüber­sicht­li­cher Vor­druck­ge­stal­tun­gen gerade nicht dazu ver­an­lass­ten, zur Ver­fü­gung ges­tellte wei­tere Anla­gen zu ver­wen­den. Wenn das FG in die­sem Ver­fah­ren ange­sichts des­sen zu der Wür­di­gung gelangt war, dass sich dem Klä­ger auf­grund der unüber­sicht­li­chen Vor­druck­ge­stal­tung nicht hätte auf­drän­gen müs­sen, dass auch Unter­halts­leis­tun­gen an seine mit ihm nicht ver­wandte und nicht ver­hei­ra­tete Lebens­ge­fähr­tin hät­ten ein­ge­tra­gen wer­den müs­sen, konnte dies revi­si­ons­recht­lich ebenso wenig bean­stan­det wer­den wie die daran anknüp­fende Wür­di­gung, dass dem Klä­ger des­halb kein gro­bes Ver­schul­den vor­ge­wor­fen wer­den konnte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text VI R 9/12 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text VI R 5/11 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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