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BFH zum fehlenden Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage

Urteil des BFH vom 11.4.2012 - I R 63/11

Im Fall, dass das Fi­nanz­amt eine Erörte­rung des Sach- und Rechts­stands gem. § 364a AO ab­lehnt, ist eine hier­ge­gen er­ho­bene Klage we­gen feh­len­den Rechts­schutz­in­ter­es­ses un­zulässig. Hier­ge­gen lässt sich nicht ein­wen­den, dass der Ein­spruchsführer schutz­los ge­stellt würde.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine GmbH. Sie hatte im De­zem­ber 2010 während des beim Fi­nanz­amt anhängi­gen Ein­spruchs­ver­fah­rens um eine Erörte­rung des Sach- und Rechts­stands nach § 364a AO ge­be­ten. Das Ge­spräch sollte - ggf. in Ver­bin­dung mit ei­ner tatsäch­li­chen Verständi­gung - der gütli­chen Ei­ni­gung die­nen.

Das Fi­nanz­amt lehnte den An­trag ab und ver­wies hier­bei dar­auf, dass es im Hin­blick auf das er­folg­los ge­blie­bene ge­richt­li­che Aus­set­zungs­ver­fah­ren keine Möglich­keit ei­ner Verständi­gung sehe. Auf den Ein­spruch der Kläge­rin nahm die Behörde da­hin Stel­lung, dass die Ab­leh­nung ei­nes An­trags auf Erörte­rung des Sach- und Rechts­stands Ver­wal­tungs­akt­cha­rak­ter habe, aber als ver­fah­rens­lei­tende Verfügung ent­spre­chend dem Ab­leh­nungs­zweck nicht an­fecht­bar sei. In­so­weit werde das sog. "Ein­spruch"-Schrei­ben nicht als Ein­spruch be­han­delt. Der An­trag der Kläge­rin diene of­fen­sicht­lich nur der Ver­fah­rens­ver­schlep­pung. Schließlich habe die Kläge­rin die Zeit des ge­richt­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­rens für kei­ner­lei Ge­spräche ge­nutzt.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Ver­pflich­tungs­klage ab. Die Re­vi­sion der Kläge­rin blieb vor dem BFH er­folg­los.

Die Gründe:
Das Be­schei­dungs­be­geh­ren war durch Pro­zes­sur­teil ab­zu­wei­sen.

Im Schrift­tum ist um­strit­ten, ob ein Rechts­be­helf ge­gen die Ab­leh­nung ei­nes An­trags auf Erörte­rung des Sach- und Rechts­stands nach § 364a Abs. 1 AO zulässig ist. Der BFH hat hierzu noch nicht Stel­lung ge­nom­men. Der Se­nat schließt sich aber der ganz über­wie­gend ver­tre­te­nen Auf­fas­sung an, nach der eine Klage, die mit dem Ziel er­ho­ben wird, dass das Fi­nanz­amt dem Be­geh­ren auf Durchführung ei­ner Erörte­rung gem. § 364a AO ent­spricht, mit dem Zweck der Vor­schrift, den Ab­schluss des Ein­spruchs­ver­fah­rens zu be­schleu­ni­gen und da­mit zu­gleich Streitfälle vom FG fern­zu­hal­ten, nicht ver­ein­bar wäre und des­halb un­zulässig ist.

Da­bei kann un­be­ant­wor­tet blei­ben, ob diese An­sicht auf eine ana­loge An­wen­dung des § 44a VwGO gestützt wer­den könnte, nach dem Rechts­be­helfe ge­gen behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen nur gleich­zei­tig mit den ge­gen die Sa­ch­ent­schei­dung zulässi­gen Rechts­be­hel­fen gel­tend ge­macht wer­den können. Je­den­falls enthält § 44a VwGO eine Ausprägung des all­ge­mei­nen Grund­sat­zes, nach dem Ver­fah­rens­hand­lun­gen nicht selbständig an­ge­foch­ten wer­den können, so­lange das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren noch nicht ab­ge­schlos­sen und des­halb noch of­fen ist, ob der Be­trof­fene durch das Ver­fah­rens­er­geb­nis in sei­nen Rech­ten ver­letzt wer­den wird.

Ei­ner gleich­wohl er­ho­be­nen Klage fehlt mit­hin das Rechts­schutz­in­ter­esse. Hier­ge­gen lässt sich nicht ein­wen­den, dass der Ein­spruchsführer schutz­los ge­stellt würde. Denn die feh­lende An­fech­tungsmöglich­keit lässt un­berührt, dass ent­we­der das FG im Rah­men ei­ner Klage ge­gen den Steu­er­be­scheid gem. § 100 Abs. 3 S. 1 FGO nur die Ein­spruchs­ent­schei­dung zum Zwecke der wei­te­ren Sach­aufklärung durch die Behörde auf­he­ben oder der Kläger iso­liert nur die Ein­spruchs­ent­schei­dung an­fech­ten kann, so­fern er hierfür ein be­rech­tig­tes In­ter­esse hat.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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