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BFH zum fehlenden Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage

Urteil des BFH vom 11.4.2012 - I R 63/11

Im Fall, dass das Finanzamt eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gem. § 364a AO ablehnt, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig. Hiergegen lässt sich nicht einwenden, dass der Einspruchsführer schutzlos gestellt würde.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie hatte im Dezem­ber 2010 wäh­rend des beim Finanz­amt anhän­gi­gen Ein­spruchs­ver­fah­rens um eine Erör­te­rung des Sach- und Rechts­stands nach § 364a AO gebe­ten. Das Gespräch sollte - ggf. in Ver­bin­dung mit einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung - der güt­li­chen Eini­gung die­nen.

Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab und ver­wies hier­bei dar­auf, dass es im Hin­blick auf das erfolg­los geb­lie­bene gericht­li­che Aus­set­zungs­ver­fah­ren keine Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung sehe. Auf den Ein­spruch der Klä­ge­rin nahm die Behörde dahin Stel­lung, dass die Ableh­nung eines Antrags auf Erör­te­rung des Sach- und Rechts­stands Ver­wal­tungs­akt­cha­rak­ter habe, aber als ver­fah­rens­lei­tende Ver­fü­gung ent­sp­re­chend dem Ableh­nungs­zweck nicht anfecht­bar sei. Inso­weit werde das sog. "Ein­spruch"-Sch­rei­ben nicht als Ein­spruch behan­delt. Der Antrag der Klä­ge­rin diene offen­sicht­lich nur der Ver­fah­rens­ver­sch­lep­pung. Sch­ließ­lich habe die Klä­ge­rin die Zeit des gericht­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­rens für kei­ner­lei Gespräche genutzt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Verpf­lich­tungs­klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das Beschei­dungs­be­geh­ren war durch Pro­zes­s­ur­teil abzu­wei­sen.

Im Schrift­tum ist ums­trit­ten, ob ein Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung eines Antrags auf Erör­te­rung des Sach- und Rechts­stands nach § 364a Abs. 1 AO zuläs­sig ist. Der BFH hat hierzu noch nicht Stel­lung genom­men. Der Senat sch­ließt sich aber der ganz über­wie­gend ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung an, nach der eine Klage, die mit dem Ziel erho­ben wird, dass das Finanz­amt dem Begeh­ren auf Durch­füh­rung einer Erör­te­rung gem. § 364a AO ent­spricht, mit dem Zweck der Vor­schrift, den Abschluss des Ein­spruchs­ver­fah­rens zu besch­leu­ni­gen und damit zug­leich Streit­fälle vom FG fern­zu­hal­ten, nicht ver­ein­bar wäre und des­halb unzu­läs­sig ist.

Dabei kann unbe­ant­wor­tet blei­ben, ob diese Ansicht auf eine ana­loge Anwen­dung des § 44a VwGO gestützt wer­den könnte, nach dem Rechts­be­helfe gegen behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen nur gleich­zei­tig mit den gegen die Sach­ent­schei­dung zuläs­si­gen Rechts­be­hel­fen gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Jeden­falls ent­hält § 44a VwGO eine Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Grund­sat­zes, nach dem Ver­fah­rens­hand­lun­gen nicht selb­stän­dig ange­foch­ten wer­den kön­nen, solange das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren noch nicht abge­sch­los­sen und des­halb noch offen ist, ob der Betrof­fene durch das Ver­fah­ren­s­er­geb­nis in sei­nen Rech­ten ver­letzt wer­den wird.

Einer gleich­wohl erho­be­nen Klage fehlt mit­hin das Rechts­schutz­in­ter­esse. Hier­ge­gen lässt sich nicht ein­wen­den, dass der Ein­spruchs­füh­rer schutz­los ges­tellt würde. Denn die feh­lende Anfech­tungs­mög­lich­keit lässt unbe­rührt, dass ent­we­der das FG im Rah­men einer Klage gegen den Steu­er­be­scheid gem. § 100 Abs. 3 S. 1 FGO nur die Ein­spruchs­ent­schei­dung zum Zwe­cke der wei­te­ren Sach­auf­klär­ung durch die Behörde auf­he­ben oder der Klä­ger iso­liert nur die Ein­spruchs­ent­schei­dung anfech­ten kann, sofern er hier­für ein berech­tig­tes Inter­esse hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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