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BFH zum Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

Urteil des BFH vom 26.7.2012 - III R 28/10

Hat ein Sozialleistungsträger bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder erbracht, die in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so steht ihm ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergeldes zu. In diesem Falle ist unerheblich, dass es sich bei dem Kindergeld aus sozialrechtlicher Sicht um Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils handelt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin stammt aus Syrien und hält sich mit ihrem Ehe­mann seit Juni 1990 in Deut­sch­land auf. Die sechs gemein­sa­men Kin­der leb­ten im Streit­zei­traum - Juni 2000 bis Februar 2005 - mit den Eltern in einem gemein­sa­men Haus­halt. Die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann bezo­gen von der Bei­ge­la­de­nen für sich und die Kin­der bis Ende 2004 Sozial­leis­tun­gen in Form von Hilfe zum Lebens­un­ter­halt, Unter­kunfts­kos­ten­zu­schüs­sen und Bek­lei­dungs­gel­dern (HLU) nach dem BSHG und ab 2005 nach dem SGB II. Auf die Kin­der ent­fiel dabei für den Zei­traum von Juni 2000 bis Februar 2005 ein Gesamt­leis­tungs­be­trag i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 74.000 €.

Mit Sch­rei­ben vom 11.6.2007 machte die Bei­ge­la­dene einen Erstat­tungs­an­spruch im Hin­blick auf das der Klä­ge­rin oder ihrem Ehe­mann für zurück­lie­gende Zei­träume mög­li­cher­weise zuste­hende Kin­der­geld i.S.d. § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X gel­tend. Die beklagte Fami­li­en­kasse setzte Kin­der­geld zuguns­ten der Klä­ge­rin für deren sechs Kin­der für die Monate Juni 2000 bis Sep­tem­ber 2005 fest. Dar­über hin­aus ver­fügte sie die Erstat­tung des Kin­der­gel­des für Juni 2000 bis Februar 2005 i.H.v. rd. 56.000 € an die Bei­ge­la­dene, da diese für den ent­sp­re­chen­den Zei­traum Sozial­leis­tun­gen ohne die Anrech­nung von Kin­der­geld gewährt habe. Der Anspruch der Klä­ge­rin gelte inso­fern gem. § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. den §§ 103, 104, 107 SGB X als erfüllt. Der auf die Monate März bis Sep­tem­ber 2005 ent­fal­lende Kin­der­geld­be­trag i.H.v. rd. 7.000 € wurde dage­gen an die Klä­ge­rin aus­ge­zahlt.

Das FG gab der Klage zu einem klei­ne­ren Teil statt. Der Bei­ge­la­de­nen stehe wegen der Erbrin­gung nachran­gi­ger Sozial­leis­tun­gen dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstat­tung des für Juni 2000 bis Februar 2005 fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des zu. Der Erstat­tungs­an­spruch sei aber feh­ler­haft ermit­telt wor­den und min­dere sich dem­ent­sp­re­chend gering­fü­gig. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass der Abrech­nungs­be­scheid (§ 218 Abs. 2 AO) inso­weit recht­mä­ßig war, als der Bei­ge­la­de­nen ein Erstat­tungs­an­spruch wegen der von ihr erbrach­ten Sozial­leis­tun­gen zusteht und der Anspruch der Klä­ge­rin auf Kin­der­geld daher als erfüllt gilt (§ 107 Abs. 1 SGB X).

Hat ein nachran­gig verpf­lich­te­ter Leis­tungs­trä­ger Sozial­leis­tun­gen erbracht, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leis­tungs­trä­ger erstat­tungspf­lich­tig, gegen den der Berech­tigte vor­ran­gig einen Anspruch hat. Nach § 104 Abs. 2 SGB X gilt § 104 Abs. 1 SGB X auch dann, wenn ein nachran­gig verpf­lich­te­ter Leis­tungs­trä­ger für den Ange­hö­ri­gen eines Berech­tig­ten Sozial­leis­tun­gen erbracht hat und der Berech­tigte mit Rück­sicht auf die­sen Ange­hö­ri­gen einen Anspruch auf Sozial­leis­tun­gen gegen einen vor­ran­gig verpf­lich­te­ten Leis­tungs­trä­ger hat. Ein Erstat­tungs­an­spruch nach § 104 Abs. 2 SGB X ist nur dann gege­ben, wenn auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 104 Abs. 1 SGB X vor­lie­gen. Die Leis­tun­gen der unter­schied­li­chen Leis­tungs­trä­ger müs­sen des­halb gleich­ar­tig sein. Dies setzt vor­aus, dass sie für die­sel­ben Zei­träume bestimmt sind und sich in der Leis­tungs­art und der Zweck­be­stim­mung ent­sp­re­chen.

Das Kin­der­geld ist, soweit es der Fami­li­en­för­de­rung dient, ebenso wie - bis 2004 - die HLU und - seit 2005 - die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chende nach dem SGB II dazu bestimmt, die all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten zu min­dern. Wenn das Kin­der­geld dem Ein­kom­men des Hil­fe­emp­fän­gers zuzu­ord­nen ist, han­delt es sich daher für den jewei­li­gen Zei­traum um eine mit der HLU sowie dem Arbeits­lo­sen­geld II (§ 19 SGB II) und dem Sozial­geld (§ 28 SGB II) gleich­ar­tige Leis­tung. HLU und Grund­si­che­rung sind dem Kin­der­geld gegen­über auch nachran­gig, da sie bedarfs­o­ri­en­tiert gewährt wer­den und der Sozial­leis­tungs­trä­ger bei recht­zei­ti­ger Zah­lung des Kin­der­gel­des inso­weit nicht selbst zur Leis­tung verpf­lich­tet wäre, da das Kin­der­geld bei der Ermitt­lung der HLU nach § 76 BSHG und bei der Grund­si­che­rung nach § 19 S. 2 und § 28 Abs. 2 SGB II als Ein­kom­men anzu­rech­nen ist.

Für den Erstat­tungs­an­spruch ist uner­heb­lich, dass die Sozial­leis­tun­gen für die Kin­der erbracht wur­den, aber das Kin­der­geld aus sozial­recht­li­cher Sicht Ein­kom­men der Klä­ge­rin dar­s­tellt, weil es weder den Kin­dern direkt zuge­f­los­sen ist noch an diese abge­zweigt wurde. Der Senat hat zwar mehr­fach ent­schie­den, dass dem Sozial­hil­fe­trä­ger in der Regel kein Anspruch auf Erstat­tung von nach­träg­lich fest­ge­setz­tem Kin­der­geld zusteht, wenn er einem im eige­nen Haus­halt leben­den Kind HLU geleis­tet hat, weil das Kin­der­geld zum Ein­kom­men des anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teils gehört. Dar­aus lässt sich aber nicht fol­gern, dass ein Erstat­tungs­an­spruch auch dann aus­ge­sch­los­sen ist, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tigte mit sei­nem Ehe­gat­ten und sei­nen min­der­jäh­ri­gen Kin­dern in einem Haus­halt lebt, alle Per­so­nen bedarfs­o­ri­en­tierte Sozial­leis­tun­gen erhal­ten und daher eine sozial­hil­fe­recht­li­che Bedarfs­ge­mein­schaft bil­den.

Denn für den Anspruch auf Sozial­hilfe ist dann allein ent­schei­dend, wel­chen Bedarf die der Bedarfs­ge­mein­schaft ange­hö­ren­den Per­so­nen haben und wel­ches Ein­kom­men ihnen anre­chen­bar zur Bedarfs­de­ckung zur Ver­fü­gung steht. Kin­der­geld ist in die­sem Falle sozial­hil­fe­recht­lich vor­ran­gig zur Bedarfs­de­ckung ein­zu­set­zen, sei es nach § 11 Abs. 1 S. 1 BSHG bzw. § 19 S. 2 SGB II bei dem das Kin­der­geld bezie­hen­den Eltern­teil - hier der Klä­ge­rin - selbst, oder nach § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG bzw. § 28 Abs. 2 i.V.m. § 19 S. 2 SGB II bei den zum Haus­halt gehö­ren­den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern. Diese leis­tungs­min­dernde Anrech­nung von Kin­der­geld auf das Sozial­geld nach § 11 Abs. 1 SGB II ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

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