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BFH zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel im Falle der Rückforderung von Kindergeld

Urteil des BFH vom 22.9.2011 - III R 82/08

Der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht bestätigt, seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als erfüllt anzusehen. Maßgeblich ist dabei die in der Verwaltungsanweisung dafür vorgesehene Form.

Der Sach­ver­halt:
Im Februar 1995 bean­tragte der Klä­ger Kin­der­geld für sei­nen und der Bei­ge­la­de­nen Sohn. Mit Antrag auf Kin­der­geld von Dezem­ber 1999 teilte der Klä­ger der beklag­ten Fami­li­en­kasse die Geburt sei­nes zwei­ten im Dezem­ber 1999 gebo­re­nen Soh­nes sowie eine neue Bank­ver­bin­dung (Kon­to­num­mer und Bank­leit­zahl) bei einer Spar­kasse mit. Die Bei­ge­la­dene erklärte sich mit ihrer Unter­schrift damit ein­ver­stan­den, dass dem bis­he­ri­gen Berech­tig­ten - dem Klä­ger - das Kin­der­geld auch für das wei­tere gemein­same Kind gezahlt wird.

Das Kin­der­geld wurde in der Fol­ge­zeit lau­fend auf das ange­ge­bene Konto bei der Spar­kasse gezahlt. Im Novem­ber 2004 erhielt die Fami­li­en­kasse davon Kennt­nis, dass sich der Klä­ger zum 1.9.2003 aus der bis­he­ri­gen gemein­sa­men Woh­nung abge­mel­det hat und umge­zo­gen ist. Die Bei­ge­la­dene und die bei­den Kin­der sind in der bis­he­ri­gen Woh­nung ver­b­lie­ben. Mit Antrag von Februar 2005 bean­tragte die Bei­ge­la­dene Kin­der­geld für die bei­den Kin­der. Als Konto gab sie das­selbe an, auf das zuvor das Kin­der­geld gezahlt wor­den war. Seit Februar 2005 wird das Kin­der­geld auf die­ses Konto der Bei­ge­la­de­nen bei der Spar­kasse gezahlt.

Im Dezem­ber 2005 hob die Fami­li­en­kasse gegen­über dem Klä­ger die Kin­der­geld­fest­set­zung für die bei­den Kin­der ab Sep­tem­ber 2003 nach § 70 Abs. 2 EStG auf und for­derte das für die Zeit von Sep­tem­ber 2003 bis Januar 2005 i.H.v. 5.236 € aus­be­zahlte Kin­der­geld nach § 37 Abs. 2 AO zurück.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH da Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass der Erstat­tungs­an­spruch der Fami­li­en­kasse gegen­über dem Klä­ger aus­ge­sch­los­sen ist.

Die Fami­li­en­kasse hat die Kin­der­geld­fest­set­zung zu Guns­ten des Klä­gers infolge sei­nes vor dem 1.9.2003 erfolg­ten Aus­zugs aus der gemein­sa­men Fami­li­en­woh­nung zu Recht ab Sep­tem­ber 2003 auf­ge­ho­ben (§ 70 Abs. 2 EStG), weil die Bei­ge­la­dene hier­durch zur vor­ran­gig Berech­tig­ten gewor­den ist (§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Der Klä­ger ist gem. § 37 Abs. 2 AO verpf­lich­tet, das an ihn für die Zeit von Sep­tem­ber 2003 bis Januar 2005 aus­be­zahlte Kin­der­geld i.H.v. 5.236 € zu erstat­ten. Uner­heb­lich ist, dass das Kin­der­geld auf ein Konto über­wie­sen wurde, über das im Streit­zei­traum nur noch die Bei­ge­la­dene ver­fü­gen konnte.

Da der durch die Anwei­sung begüns­tigte Zah­lungs­emp­fän­ger den Zah­lungs­an­spruch - im Streit­fall die Bei­ge­la­dene man­gels Kin­der­geld­fest­set­zung zu ihren Guns­ten - nicht aus eige­nem Recht gel­tend machen kann und die Leis­tung mit dem Wil­len erbracht wird, eine For­de­rung gegen­über dem tat­säch­li­chen Rechts­in­ha­ber mit bef­rei­en­der Wir­kung zu erfül­len, ist nicht der Emp­fän­ger der Zah­lung, son­dern der nach mate­ri­el­lem Steu­er­recht (ver­meint­lich) Kin­der­geld­be­rech­tigte als Leis­tungs­emp­fän­ger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO anzu­se­hen. Danach war im Streit­fall der Klä­ger Leis­tungs­emp­fän­ger des ohne Rechts­grund gezahl­ten Kin­der­gel­des. Die Anwei­sung zur Über­wei­sung auf ein Konto, über das der Klä­ger nicht mehr ver­fü­gen konnte, erfolgte zudem auf Anwei­sung des Klä­gers.

Der Klä­ger kann - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG - gegen­über dem Erstat­tungs­an­spruch gem. § 37 Abs. 2 AO nicht gel­tend machen, er habe das Kin­der­geld an die Bei­ge­la­dene als vor­ran­gig Berech­tigte wei­ter­ge­lei­tet. Gem. Abschn. 64.4 Abs. 3 DA-FamEStG kann der Erstat­tungs­schuld­ner gel­tend machen, den Erstat­tungs­an­spruch durch Wei­ter­lei­tung erfüllt zu haben, wenn er u.a. die schrift­li­che Bestä­ti­gung des vor­ran­gig Berech­tig­ten bei­bringt, dass die­ser das Kin­der­geld erhal­ten hat und sei­nen Anspruch als erfüllt ansieht. Die­sen Vor­aus­set­zun­gen hat der Klä­ger nicht Genüge getan. Er hat die erfor­der­li­che schrift­li­che Bestä­ti­gung der Bei­ge­la­de­nen als vor­ran­gig Berech­tigte auf dem vor­ge­schrie­be­nen amt­li­chen Vor­druck nicht vor­ge­legt.

Abwei­chen­des ergibt sich auch nicht dar­aus, dass - wie das FG meint - im Streit­fall beson­dere Umstände vor­lä­gen. Ebenso ver­stößt die Rück­for­de­rung des Kin­der­gel­des nicht gegen den Rechts­ge­dan­ken des Schi­ka­ne­ver­bots (§ 226 BGB), und der Erstat­tungs­an­spruch ist auch nicht wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) aus­ge­sch­los­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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