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BFH zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

Urteil des BFH vom 19.03.13 - II R 17/11

Ein Insol­venz­ver­wal­ter, der im Besteue­rungs­ver­fah­ren vom Finanz­amt einen Kon­to­aus­zug für den Insol­venz­schuld­ner ver­langt, hat ledig­lich einen Anspruch auf eine ermes­sens­feh­ler­f­reie Ent­schei­dung. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) durch Urteil vom 19. März 2013 II R 17/11 ent­schie­den.

Die Anspruchs­grund­lage hier­für ergibt sich unmit­tel­bar aus dem Rechts­staat­s­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 des Grund­ge­set­zes - GG) und dem Pro­zess­grund­recht (Art. 19 Abs. 4 GG), denn die Abga­ben­ord­nung sieht zu Guns­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen weder ein Recht auf Akten­ein­sicht noch auf Aus­kunft aus den Besteue­rungs­ak­ten vor. Im Streit­fall kam auch ein Anspruch auf Infor­ma­ti­on­s­er­tei­lung aus einem Lan­des­ge­setz nicht in Betracht, weil ein sol­ches nicht exis­tierte. Vor­aus­set­zung für die Aus­kunft­s­er­tei­lung ist, dass der Insol­venz­ver­wal­ter ein berech­tig­tes Inter­esse dar­legt und dass keine Gründe gegen die Aus­kunft­s­er­tei­lung spre­chen.

Das Finanz­amt wird danach die begehrte Aus­kunft ertei­len, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter sub­stan­ti­iert dar­legt, dass die Aus­kunft zur Erfül­lung der steu­er­li­chen Pflich­ten des Insol­venz­schuld­ners oder zur Prü­fung der vom Finanz­amt ange­mel­de­ten Insol­venz­for­de­run­gen erfor­der­lich ist. Daran fehlte es jedoch im Streit­fall. Der BFH hat des­halb die Vor­ent­schei­dung bestä­tigt, die eine Aus­kunftspf­licht des Finanzamts vern­eint hatte.

Es reicht ins­be­son­dere nicht aus, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Aus­kunft im Hin­blick auf die ord­nungs­ge­mäße Bear­bei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens bean­tragt. Zwar muss der Insol­venz­ver­wal­ter auch prü­fen, ob er die vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Gemein­schuld­ner an das Finanz­amt geleis­te­ten Zah­lun­gen anfech­ten und im Inter­esse der Insol­venz­gläu­bi­ger zurück­for­dern kann. Zu die­sem Zweck muss ihm das Finanz­amt aber keine Aus­kunft ertei­len. 

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 31/2013 vom 29.05.2013 

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier

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