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BFH zum Anspruch auf Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer bei Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts

Urteil des BFH vom 24.5.2012 - III R 20/10

§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG ver­langt, dass der Ausländer sich seit min­des­tens drei Jah­ren ohne Un­ter­bre­chung rechtmäßig, ge­stat­tet oder ge­dul­det im In­land aufhält. Wird der Auf­ent­halt un­ter­bro­chen (hier: durch zwi­schen­zeit­li­che Aus­rei­se­auf­for­de­run­gen), so be­ginnt die dreijährige War­te­frist er­neut zu lau­fen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist der Va­ter des im Mai 1994 ge­bo­re­nen C und der im Au­gust 1998 ge­bo­re­nen T. Als viet­na­me­si­scher Staats­an­gehöri­ger verfügte der Kläger zu­min­dest seit Sep­tem­ber 1997 und bis zum 11.3.2001 im In­land über Dul­dun­gen; er ist zu­dem seit 1991 bei der Firma W be­schäftigt.

In der Zeit vom 15.3.2001 bis zum 15.5.2001 be­stan­den Aus­rei­se­auf­for­de­run­gen. Zusätz­lich wurde dem Kläger eine Grenzüber­tritts­be­schei­ni­gung aus­gehändigt. Ab dem 8.6.2001 er­hielt er Auf­ent­halts­be­fug­nisse nach § 30 AuslG 1990. Seit dem 17.6.2005 ist er im Be­sitz ei­ner Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Die be­klagte Fa­mi­li­en­kasse lehnte den Kin­der­geld­an­trag des Klägers zunächst ab. Für die Zeit ab Juni 2005 setzte sie Kin­der­geld fest.

Im Kla­ge­ver­fah­ren ver­pflich­tete sich die Fa­mi­li­en­kasse, Kin­der­geld auch für die Mo­nate Juni 2004 bis Mai 2005 fest­zu­set­zen. Für die ver­blei­ben­den Mo­nate Juni 2001 bis Mai 2004 gab das FG der Klage statt. Auf die Re­vi­sion der Fa­mi­li­en­kasse hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG hat die An­spruchs­be­rech­ti­gung des Klägers nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG zu Un­recht für die Mo­nate Juni 2001 bis Mai 2004 be­jaht.

Ein nicht freizügig­keits­be­rech­tig­ter Ausländer, der eine in § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG ge­nannte Auf­ent­halts­er­laub­nis be­sitzt, erhält Kin­der­geld nur, wenn er sich - ne­ben der wei­te­ren, hier nicht strei­ti­gen Vor­aus­set­zung des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG - seit min­des­tens drei Jah­ren rechtmäßig, ge­stat­tet oder ge­dul­det im Bun­des­ge­biet aufhält (§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG). Die Vor­aus­set­zun­gen müssen da­bei ku­mu­la­tiv erfüllt sein. Nach dem Wort­laut der Vor­schrift genügt es nicht, dass der Be­tref­fende sich ir­gend­wann ein­mal drei Jahre rechtmäßig, ge­stat­tet oder ge­dul­det im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat. Die Präpo­si­tion "seit" dient viel­mehr zur An­gabe ei­nes Zeit­punkts, zu dem ein noch an­hal­ten­der Zu­stand oder Vor­gang be­gon­nen hat; "noch an­hal­tend" ist wie­derum gleich­zu­set­zen mit "un­un­ter­bro­chen" oder "zu­sam­menhängend".

Eine Un­ter­bre­chung des rechtmäßigen, ge­stat­te­ten oder ge­dul­de­ten Auf­ent­halts ist nach dem Wort­laut der Norm ge­ne­rell schädlich. Meh­rere kürzere Ein­zel­ab­schnitte ei­nes rechtmäßigen, ge­stat­te­ten oder ge­dul­de­ten Auf­ent­halts dürfen da­her nicht zu­sam­men­ge­rech­net wer­den. Ebenso we­nig ist es mit dem Ge­set­zes­wort­laut ver­ein­bar, einen dreijähri­gen rechtmäßigen, ge­stat­te­ten oder ge­dul­de­ten Auf­ent­halt an­zu­er­ken­nen, der - wie im Streit­fall - ei­nige Zeit vor dem für die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung maßge­ben­den Ti­te­ler­werb en­dete.

Nach all­dem ist der Kläger für die Mo­nate Juni 2001 bis Mai 2004 nicht an­spruchs­be­rech­tigt. Am 8.6.2001 wurde dem Kläger eine Auf­ent­halts­be­fug­nis nach § 30 AuslG 1990 er­teilt und diese in der Folge bis Juni 2005 mehr­fach verlängert. Zwar war der Auf­ent­halt des Klägers zu­vor mehr als drei Jahre ge­dul­det, nämlich zu­min­dest seit Sep­tem­ber 1997 bis März 2001. Die­ser zunächst ge­dul­dete und so­dann ab 8.6.2001 rechtmäßige Auf­ent­halt des Klägers wurde al­ler­dings durch zwei Aus­rei­se­auf­for­de­run­gen bis zum 15.4. und 15.5.2001 un­ter­bro­chen. Da der zunächst ge­dul­dete Auf­ent­halt mit­hin nicht durch­ge­hend bis zum Er­halt der Auf­ent­halts­be­fug­nis am 8.6.2001 fort­be­stand, ist der Kläger im Streit­zeit­raum von Juni 2001 bis Mai 2004 nicht kin­der­geld­be­rech­tigt. Im Juni 2001 be­gann die dreijährige War­te­frist in­folge der Un­ter­bre­chung viel­mehr er­neut zu lau­fen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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