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BFH zum Anspruch auf Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer bei Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts

Urteil des BFH vom 24.5.2012 - III R 20/10

§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG verlangt, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhält. Wird der Aufenthalt unterbrochen (hier: durch zwischenzeitliche Ausreiseaufforderungen), so beginnt die dreijährige Wartefrist erneut zu laufen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Vater des im Mai 1994 gebo­re­nen C und der im August 1998 gebo­re­nen T. Als viet­na­me­si­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger ver­fügte der Klä­ger zumin­dest seit Sep­tem­ber 1997 und bis zum 11.3.2001 im Inland über Dul­dun­gen; er ist zudem seit 1991 bei der Firma W beschäf­tigt.

In der Zeit vom 15.3.2001 bis zum 15.5.2001 bestan­den Aus­rei­se­auf­for­de­run­gen. Zusätz­lich wurde dem Klä­ger eine Grenz­über­tritts­be­schei­ni­gung aus­ge­hän­digt. Ab dem 8.6.2001 erhielt er Auf­ent­halts­be­fug­nisse nach § 30 AuslG 1990. Seit dem 17.6.2005 ist er im Besitz einer Nie­der­las­sung­s­er­laub­nis. Die beklagte Fami­li­en­kasse lehnte den Kin­der­geld­an­trag des Klä­gers zunächst ab. Für die Zeit ab Juni 2005 setzte sie Kin­der­geld fest.

Im Kla­ge­ver­fah­ren verpf­lich­tete sich die Fami­li­en­kasse, Kin­der­geld auch für die Monate Juni 2004 bis Mai 2005 fest­zu­set­zen. Für die ver­b­lei­ben­den Monate Juni 2001 bis Mai 2004 gab das FG der Klage statt. Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG hat die Anspruchs­be­rech­ti­gung des Klä­gers nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG zu Unrecht für die Monate Juni 2001 bis Mai 2004 bejaht.

Ein nicht frei­zü­g­ig­keits­be­rech­tig­ter Aus­län­der, der eine in § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG genannte Auf­ent­halt­s­er­laub­nis besitzt, erhält Kin­der­geld nur, wenn er sich - neben der wei­te­ren, hier nicht strei­ti­gen Vor­aus­set­zung des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG - seit min­des­tens drei Jah­ren recht­mä­ßig, gestat­tet oder gedul­det im Bun­des­ge­biet auf­hält (§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG). Die Vor­aus­set­zun­gen müs­sen dabei kumu­la­tiv erfüllt sein. Nach dem Wort­laut der Vor­schrift genügt es nicht, dass der Betref­fende sich irgend­wann ein­mal drei Jahre recht­mä­ßig, gestat­tet oder gedul­det im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat. Die Prä­po­si­tion "seit" dient viel­mehr zur Angabe eines Zeit­punkts, zu dem ein noch anhal­ten­der Zustand oder Vor­gang begon­nen hat; "noch anhal­tend" ist wie­derum gleich­zu­set­zen mit "unun­ter­bro­chen" oder "zusam­men­hän­gend".

Eine Unter­b­re­chung des recht­mä­ß­i­gen, gestat­te­ten oder gedul­de­ten Auf­ent­halts ist nach dem Wort­laut der Norm gene­rell schäd­lich. Meh­rere kür­zere Ein­zel­ab­schnitte eines recht­mä­ß­i­gen, gestat­te­ten oder gedul­de­ten Auf­ent­halts dür­fen daher nicht zusam­men­ge­rech­net wer­den. Ebenso wenig ist es mit dem Geset­zes­wort­laut ver­ein­bar, einen drei­jäh­ri­gen recht­mä­ß­i­gen, gestat­te­ten oder gedul­de­ten Auf­ent­halt anzu­er­ken­nen, der - wie im Streit­fall - einige Zeit vor dem für die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung maß­ge­ben­den Tite­ler­werb endete.

Nach all­dem ist der Klä­ger für die Monate Juni 2001 bis Mai 2004 nicht anspruchs­be­rech­tigt. Am 8.6.2001 wurde dem Klä­ger eine Auf­ent­halts­be­fug­nis nach § 30 AuslG 1990 erteilt und diese in der Folge bis Juni 2005 mehr­fach ver­län­gert. Zwar war der Auf­ent­halt des Klä­gers zuvor mehr als drei Jahre gedul­det, näm­lich zumin­dest seit Sep­tem­ber 1997 bis März 2001. Die­ser zunächst gedul­dete und sodann ab 8.6.2001 recht­mä­ß­ige Auf­ent­halt des Klä­gers wurde aller­dings durch zwei Aus­rei­se­auf­for­de­run­gen bis zum 15.4. und 15.5.2001 unter­bro­chen. Da der zunächst gedul­dete Auf­ent­halt mit­hin nicht durch­ge­hend bis zum Erhalt der Auf­ent­halts­be­fug­nis am 8.6.2001 fort­be­stand, ist der Klä­ger im Streit­zei­traum von Juni 2001 bis Mai 2004 nicht kin­der­geld­be­rech­tigt. Im Juni 2001 begann die drei­jäh­rige War­te­frist infolge der Unter­b­re­chung viel­mehr erneut zu lau­fen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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