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BFH zum Anspruch auf Kindergeld für ein an Depressionen erkranktes über 27 Jahre altes Kind nach mehrfachem Studienfachwechsel

Urteil des BFH vom 9.2.2012 - III R 47/08

Bei der Prüfung, ob ein an Depressionen leidendes Kind über sein 27. Lebensjahr hinaus als behindertes Kind i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG bei der zu berücksichtigen ist, kann allein aus einem wiederholten Studienfachwechsel nicht auf die Leistungs- und Ausbildungsfähigkeit des Kindes geschlossen werden. Vielmehr sind insoweit Feststellungen zum Gesundheitszustand und den Hintergründen der Studienfachwechsel notwendig.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bezog für sei­nen am 25.5.1978 gebo­re­nen Sohn A bis zur Vol­l­en­dung des­sen 27. Lebens­jah­res im Mai 2005 lau­fend Kin­der­geld. Nach dem Abi­tur im Som­mer 2000 begann A zunächst im Win­ter­se­mes­ter 2000/2001 ein Stu­dium mit Fach­rich­tung Maschi­nen­we­sen an der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät X. Nach zwei Semes­tern wech­selte er sowohl Uni­ver­si­tät als auch Fach­rich­tung und stu­dierte ab dem Win­ter­se­mes­ter 2001/2002 nun Volks­wirt­schafts­lehre in Y. Zum Win­ter­se­mes­ter 2004/2005 wech­selte A aber­mals die Fach­rich­tung und begann ein Stu­dium der Päda­go­gik, Sozio­lo­gie und Poli­tik­wis­sen­schaft.

Der Klä­ger bean­tragte - unter Bei­fü­gung meh­re­rer Sch­rei­ben und ärzt­li­cher Atteste - die Fort­zah­lung des Kin­der­gel­des für A über das 27. Lebens­jahr hin­aus und ver­wies dar­auf, sein Sohn leide seit Jah­ren unter Ängs­ten und Depres­sio­nen, die das Been­den einer Aus­bil­dung bis­lang unmög­lich gemacht hät­ten. Auf­grund der psy­chi­schen Erkran­kung sei A nicht in der Lage, sich selbst zu unter­hal­ten. Die beklagte Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag ab.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Der Senat kann auf der Grund­lage der vom FG getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht absch­lie­ßend prü­fen, ob A über sein 27. Lebens­jahr hin­aus als behin­der­tes Kind i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG zu berück­sich­ti­gen ist und das FG den Kin­der­geld­an­spruch des Klä­gers des­halb zu Unrecht vern­eint hat.

Gem. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG besteht für ein voll­jäh­ri­ges Kind ein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stande ist, sich selbst zu unter­hal­ten, und die Behin­de­rung vor Vol­l­en­dung des 27. (jetzt des 25.) Lebens­jah­res ein­ge­t­re­ten ist. Die Behin­de­rung muss also im Ein­zel­fall für die feh­lende Fähig­keit des Kin­des zum Selbst­un­ter­halt ursäch­lich sein. Dem Kind muss es daher objek­tiv unmög­lich sein, sei­nen (gesam­ten) Lebens­un­ter­halt durch eigene Erwerb­s­tä­tig­keit zu best­rei­ten. Im Zusam­men­hang mit einem arbeits­lo­sen behin­der­ten Kind hat der Senat ent­schie­den, dass nicht jede ein­fa­che Mit­ur­säch­lich­keit aus­reicht, son­dern dass die Mit­ur­säch­lich­keit der Behin­de­rung viel­mehr erheb­lich sein muss.

Das FG hat im Hin­blick auf die vor­ge­nann­ten Grund­sätze sei­ner Ent­schei­dung nicht alle rele­van­ten Umstände zugrunde gelegt. Es hat ins­bes. nicht fest­ge­s­tellt, ob A (see­lisch) behin­dert ist. Ent­ge­gen der Ansicht des FG kann diese Frage nicht dahin­ste­hen. Die Schluss­fol­ge­rung des FG, der wie­der­holte Stu­di­en­fach­wech­sel zeige die Leis­tungs- und Aus­bil­dungs­fähig­keit von A, kann ohne Fest­stel­lun­gen zu sei­nem Gesund­heits­zu­stand nicht getrof­fen wer­den. Auch die von dem FG für seine Ent­schei­dung maß­ge­bend her­an­ge­zo­gene Stel­lung­nahme der Agen­tur für Arbeit von Oktober 2006, wonach A in der Lage sei, eine min­des­tens 15 Stun­den umfas­sende Beschäf­ti­gung aus­zu­ü­ben, ändert daran nichts.

Ein Kind in Aus­bil­dung ist typi­scher­weise (noch) nicht zum Selbst­un­ter­halt in der Lage. Inso­weit kommt es in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den allein dar­auf an, ob behin­de­rungs­be­dingte Gründe den Abschluss der Berufs­aus­bil­dung noch nicht zuge­las­sen haben. Ist A zwar psy­chisch krank, nicht aber behin­dert, schei­det ein Kin­der­geld­an­spruch bereits aus die­sem Grund aus. Liegt jedoch eine see­li­sche Behin­de­rung bei A vor, so ist es - je nach den kon­k­re­ten Umstän­den hin­sicht­lich Form und Umfang - mög­lich, dass die Behin­de­rung allein oder zumin­dest in erheb­li­chem Umfang mit­ur­säch­lich für den wie­der­hol­ten Stu­di­en­fach­wech­sel und damit für die über die Vol­l­en­dung des 27. Lebens­jah­res hin­aus dau­ernde Aus­bil­dung ist.

Erst wenn das FG kon­k­rete Fest­stel­lun­gen zum Gesund­heits­zu­stand und den Hin­ter­grün­den der Stu­di­en­fach­wech­sel getrof­fen hat, kann es beur­tei­len, ob eine mög­li­che see­li­sche Behin­de­rung die Ursa­che für den wie­der­hol­ten Stu­di­en­fach­wech­sel war oder ob die­ser auf Grün­den beruhte, die ihre Ursa­che nicht in einer etwai­gen Behin­de­rung des A hat­ten. Dies wird das FG im zwei­ten Rechts­gang zu berück­sich­ti­gen haben.

Link­hin­weis:

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