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BFH zum Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Urteil des BFH vom 8.11.2012 - V R 57/10

Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG) zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die von einem Kind auf­grund einer Ver­mö­gens­über­gabe gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge aus der über­tra­ge­nen Ein­kunfts­qu­elle bezo­ge­nen Ein­künfte um ver­trag­lich ver­ein­barte Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu min­dern sind, die an den Ver­mö­gens­über­ge­ber gezahlt wer­den.

Der Klä­ger ist Vater der 1979 gebo­re­nen Toch­ter (A), die in den Streit­zei­träu­men (2001, 2003 und 2004) an einer Uni­ver­si­tät als Stu­den­tin imma­tri­ku­liert war. Sie erzielte u.a. Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung auf­grund einer Betei­li­gung an einer zusam­men mit dem Vater und der Schwes­ter gebil­de­ten GbR, die Ein­künfte aus der Ver­mie­tung und Ver­pach­tung eines gewerb­lich ver­mie­te­ten Grund­stücks bezog. Das Grund­stück war der GbR bereits im Oktober 1994 von der Mut­ter des Klä­gers (X) im Wege der unent­gelt­li­chen Ver­mö­gens­über­gabe im Rah­men der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen (dau­ernde Last), die ein­kom­men­steu­er­recht­lich als Son­der­aus­ga­ben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG (in der in den Streit­jah­ren 2001, 2003 und 2004 gel­ten­den Fas­sung) abzieh­bar sind, über­tra­gen wor­den. X ver­starb im Oktober 2004.

Die auf die A ent­fal­len­den Ein­künfte lagen in den Streit­jah­ren - je nach­dem, ob die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen von den Ein­künf­ten der A abge­zo­gen wer­den - über oder unter dem jewei­li­gen Grenz­be­trä­gen des § 32 Abs. 4 EStG a.F. Die beklagte Fami­li­en­kasse lehnte die Gewäh­rung von Kin­der­geld ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Nach Abzug der auf A ent­fal­len­den antei­li­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen sind die zu berück­sich­ti­gen­den Ein­künfte der A in den Streit­jah­ren gerin­ger als der Grenz­be­trag, so dass dem Klä­ger Kin­der­geld in der bean­trag­ten Höhe für die Streit­jahre zusteht.

Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. S. 2 EStG war ein über 18 Jahre altes, in Berufs­aus­bil­dung befind­li­ches Kind - wie A im Streit­fall - beim Kin­der­geld nicht mehr zu berück­sich­ti­gen, wenn es "Ein­künfte und Bezüge, die zur Best­rei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind" erhält, die in den Streit­jah­ren den Grenz­be­trag von 14.040 DM (2001), 7.188 € (2003) und 7.680 € (2004) über­sch­rei­ten. Die von A erziel­ten Ein­künfte aus ihrer Betei­li­gung an der GbR über­s­tie­gen diese Grenz­be­träge; berück­sich­tigt man jedoch, wie es das FG zu Recht getan hat, die auf die Toch­ter des Klä­gers ent­fal­len­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen als Abzugs­pos­ten, wur­den die Grenz­be­träge nicht über­schrit­ten.

Es sind Ein­künfte nur dann zu berück­sich­ti­gen, soweit sie zur Best­rei­tung des Unter­halts und der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind. Die­je­ni­gen Beträge, die, wie die gesetz­li­chen Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge, von Geset­zes wegen dem Ein­künfte erzie­len­den Kind oder des­sen Eltern nicht ver­füg­bar sind und des­halb keine Ent­las­tung bei den Eltern bewir­ken kön­nen, son­dern ande­ren Zwe­cken als der Best­rei­tung des Unter­halts zu die­nen bestimmt sind, sind nicht in die Bemes­sungs­größe des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ein­zu­be­zie­hen. Vor­lie­gend ist zu berück­sich­ti­gen, dass die auf die Toch­ter des Klä­gers auf­grund ihrer Betei­li­gung an der GbR ent­fal­len­den Ein­künfte ebenso wie die Verpf­lich­tung zur Zah­lung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auf einer Ver­mö­gens­über­gabe im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge beru­hen und daher dem Son­der­recht der Ver­mö­gens­über­gabe unter­lie­gen.

Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BFH ist dabei davon aus­zu­ge­hen, dass der Über­neh­mer des Ver­mö­gens durch die Über­nahme der Verpf­lich­tung zur Erbrin­gung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen keine Gegen­leis­tung für die Über­nahme des Ver­mö­gens an den Über­ge­ber im Sinne eines Anschaf­fungs­vor­gangs erbringt, son­dern sich der Über­ge­ber viel­mehr aus dem über­tra­ge­nen Ver­mö­gen Teile der nun­mehr vom Ver­mö­gens­über­neh­mer zu erwirt­schaf­ten­den Net­to­er­träge vor­be­hält. Danach stellt die Über­nahme der Verpf­lich­tung zu Ver­sor­gungs­leis­tun­gen eine von vorn­he­r­ein vom Über­ge­ber vor­be­hal­tene Min­de­rung des über­tra­ge­nen Ver­mö­gens dar.

Wie der Große Senat des BFH aus­ge­führt hat, unter­schei­det sich die Ver­sor­gungs­leis­tung von einer Unter­halts­leis­tung; sie ent­hält des­halb auch keine Zuwen­dung des Über­neh­men­den auf­grund frei­wil­lig begrün­de­ter Rechtspf­licht. Der Vor­be­halt der Erträge stellt sich viel­mehr dar als ein "Trans­fer steu­er­li­cher Leis­tungs­fähig­keit" und führt zu einem ver­g­leich­ba­ren Ergeb­nis wie bei der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung einer Ein­kunfts­qu­elle unter Nießbrauchs­vor­be­halt. Dies gebie­tet eine Gleich­hand­lung einer Ver­mö­gens­über­tra­gung gegen Ver­sor­gungs­last mit der Über­tra­gung einer Ein­kunfts­qu­elle unter Nießbrauchs­vor­be­halt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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