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BFH zum Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Urteil des BFH vom 8.11.2012 - V R 57/10

Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die das Kind auf­grund ei­ner Vermögensüberg­abe im Wege vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­folge aus den Erträgen des über­ge­be­nen Vermögens an den nicht für die­ses Kind kin­der­geld­be­rech­tig­ten Vermögensüber­ge­ber leis­tet, sind bei der Be­mes­sungs­grund­lage für den Jah­res­grenz­be­trag (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG) zu berück­sich­ti­gen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die von einem Kind auf­grund ei­ner Vermögensüberg­abe ge­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge aus der über­tra­ge­nen Ein­kunfts­quelle be­zo­ge­nen Einkünfte um ver­trag­lich ver­ein­barte Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu min­dern sind, die an den Vermögensüber­ge­ber ge­zahlt wer­den.

Der Kläger ist Va­ter der 1979 ge­bo­re­nen Toch­ter (A), die in den Streit­zeiträumen (2001, 2003 und 2004) an ei­ner Uni­ver­sität als Stu­den­tin im­ma­tri­ku­liert war. Sie er­zielte u.a. Einkünfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung auf­grund ei­ner Be­tei­li­gung an ei­ner zu­sam­men mit dem Va­ter und der Schwes­ter ge­bil­de­ten GbR, die Einkünfte aus der Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ei­nes ge­werb­lich ver­mie­te­ten Grundstücks be­zog. Das Grundstück war der GbR be­reits im Ok­to­ber 1994 von der Mut­ter des Klägers (X) im Wege der un­ent­gelt­li­chen Vermögensüberg­abe im Rah­men der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge ge­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen (dau­ernde Last), die ein­kom­men­steu­er­recht­lich als Son­der­aus­ga­ben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG (in der in den Streit­jah­ren 2001, 2003 und 2004 gel­ten­den Fas­sung) ab­zieh­bar sind, über­tra­gen wor­den. X ver­st­arb im Ok­to­ber 2004.

Die auf die A ent­fal­len­den Einkünfte la­gen in den Streit­jah­ren - je nach­dem, ob die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen von den Einkünf­ten der A ab­ge­zo­gen wer­den - über oder un­ter dem je­wei­li­gen Grenz­beträgen des § 32 Abs. 4 EStG a.F. Die be­klagte Fa­mi­li­en­kasse lehnte die Gewährung von Kin­der­geld ab.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Die Re­vi­sion der Fa­mi­li­en­kasse hatte vor dem BFH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Nach Ab­zug der auf A ent­fal­len­den an­tei­li­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen sind die zu berück­sich­ti­gen­den Einkünfte der A in den Streit­jah­ren ge­rin­ger als der Grenz­be­trag, so dass dem Kläger Kin­der­geld in der be­an­trag­ten Höhe für die Streit­jahre zu­steht.

Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. S. 2 EStG war ein über 18 Jahre al­tes, in Be­rufs­aus­bil­dung be­find­li­ches Kind - wie A im Streit­fall - beim Kin­der­geld nicht mehr zu berück­sich­ti­gen, wenn es "Einkünfte und Bezüge, die zur Be­strei­tung des Un­ter­halts oder der Be­rufs­aus­bil­dung be­stimmt oder ge­eig­net sind" erhält, die in den Streit­jah­ren den Grenz­be­trag von 14.040 DM (2001), 7.188 € (2003) und 7.680 € (2004) über­schrei­ten. Die von A er­ziel­ten Einkünfte aus ih­rer Be­tei­li­gung an der GbR über­stie­gen diese Grenz­beträge; berück­sich­tigt man je­doch, wie es das FG zu Recht ge­tan hat, die auf die Toch­ter des Klägers ent­fal­len­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen als Ab­zugs­pos­ten, wur­den die Grenz­beträge nicht über­schrit­ten.

Es sind Einkünfte nur dann zu berück­sich­ti­gen, so­weit sie zur Be­strei­tung des Un­ter­halts und der Be­rufs­aus­bil­dung be­stimmt oder ge­eig­net sind. Die­je­ni­gen Beträge, die, wie die ge­setz­li­chen So­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträge, von Ge­set­zes we­gen dem Einkünfte er­zie­len­den Kind oder des­sen El­tern nicht verfügbar sind und des­halb keine Ent­las­tung bei den El­tern be­wir­ken können, son­dern an­de­ren Zwecken als der Be­strei­tung des Un­ter­halts zu die­nen be­stimmt sind, sind nicht in die Be­mes­sungsgröße des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ein­zu­be­zie­hen. Vor­lie­gend ist zu berück­sich­ti­gen, dass die auf die Toch­ter des Klägers auf­grund ih­rer Be­tei­li­gung an der GbR ent­fal­len­den Einkünfte ebenso wie die Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auf ei­ner Vermögensüberg­abe im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge be­ru­hen und da­her dem Son­der­recht der Vermögensüberg­abe un­ter­lie­gen.

Nach ständi­ger Recht­spre­chung des BFH ist da­bei da­von aus­zu­ge­hen, dass der Über­neh­mer des Vermögens durch die Über­nahme der Ver­pflich­tung zur Er­brin­gung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen keine Ge­gen­leis­tung für die Über­nahme des Vermögens an den Über­ge­ber im Sinne ei­nes An­schaf­fungs­vor­gangs er­bringt, son­dern sich der Über­ge­ber viel­mehr aus dem über­tra­ge­nen Vermögen Teile der nun­mehr vom Vermögensüber­neh­mer zu er­wirt­schaf­ten­den Net­to­erträge vor­behält. Da­nach stellt die Über­nahme der Ver­pflich­tung zu Ver­sor­gungs­leis­tun­gen eine von vorn­her­ein vom Über­ge­ber vor­be­hal­tene Min­de­rung des über­tra­ge­nen Vermögens dar.

Wie der Große Se­nat des BFH aus­geführt hat, un­ter­schei­det sich die Ver­sor­gungs­leis­tung von ei­ner Un­ter­halts­leis­tung; sie enthält des­halb auch keine Zu­wen­dung des Über­neh­men­den auf­grund frei­wil­lig begründe­ter Rechts­pflicht. Der Vor­be­halt der Erträge stellt sich viel­mehr dar als ein "Trans­fer steu­er­li­cher Leis­tungsfähig­keit" und führt zu einem ver­gleich­ba­ren Er­geb­nis wie bei der un­ent­gelt­li­chen Über­tra­gung ei­ner Ein­kunfts­quelle un­ter Nießbrauchs­vor­be­halt. Dies ge­bie­tet eine Gleich­hand­lung ei­ner Vermögensüber­tra­gung ge­gen Ver­sor­gungs­last mit der Über­tra­gung ei­ner Ein­kunfts­quelle un­ter Nießbrauchs­vor­be­halt.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH veröff­ent­licht.
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