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BFH zum Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter

Urteil des BFH vom 05.07.12 - III R 80/09

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09 ent­schie­den, dass die Kos­ten einer Tages­mut­ter nicht steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den kön­nen, wenn ein Eltern­teil erwerb­s­tä­tig und der andere Eltern­teil schwan­ger ist. Denn eine Schwan­ger­schaft als sol­che stellt keine Krank­heit im Sinne des Geset­zes dar.

Der Klä­ger ist als selb­stän­di­ger Rechts­an­walt beruf­s­tä­tig. Die Klä­ge­rin befand sich zunächst in der Berufs­aus­bil­dung, die sie aller­dings nach der Geburt ihres ers­ten Kin­des im Jahre 2004 unter­brach und die sie auch im Laufe des Streit­jah­res 2006 nicht wie­der auf­nahm. Im August die­ses Jah­res wur­den die Klä­ger erneut Eltern. Das ältere Kind wurde u.a. in der Zeit der Schwan­ger­schaft von einer Tages­mut­ter bet­reut. Die Kos­ten hier­für mach­ten die Klä­ger in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung gel­tend.

Im Streit­jahr 2006 konn­ten der­ar­tige Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer per­sön­li­cher Abzugs­vor­aus­set­zun­gen steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Leb­ten beide Eltern­teile zusam­men, dann musste, wenn einer der Eltern­teile, wie der Klä­ger, erwerb­s­tä­tig war, der andere Teil ent­we­der eben­falls erwerb­s­tä­tig sein oder sich in Aus­bil­dung befin­den. Auch bei einer min­des­tens drei Monate andau­ern­den Erkran­kung oder einer Behin­de­rung die­ses Eltern­teils war der Abzug der Bet­reu­ungs­kos­ten zuläs­sig. Lagen sol­che Gründe nicht vor, etwa weil sich ein Eltern­teil allein der Erzie­hung der Kin­der wid­mete (sog. Allein­ver­die­ner­ehe), dann waren Bet­reu­ungs­kos­ten - von einer Aus­nah­me­re­ge­lung in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abge­se­hen - nicht abzieh­bar.

Der BFH sah die per­sön­li­chen Abzugs­vor­aus­set­zun­gen in Übe­r­ein­stim­mung mit der Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts nicht als erfüllt an. Sei­nes Erach­tens befand sich die Klä­ge­rin weder in Aus­bil­dung, da sie diese bereits nach der Geburt des ers­ten Kin­des unter­bro­chen hatte, noch war sie län­ger­fris­tig erkrankt. Die Schwan­ger­schaft konnte nicht als Krank­heit gewer­tet wer­den, weil es sich hier­bei nicht um einen regel­wid­ri­gen kör­per­li­chen Zustand han­delt. Krank ist eine Frau nicht, wenn sie schwan­ger wird, son­dern nur dann, wenn sie nicht schwan­ger wer­den kann (Emp­fäng­ni­s­un­fähig­keit). Tre­ten wäh­rend der Schwan­ger­schaft gesund­heit­li­che Kom­p­li­ka­tio­nen auf, dann ist der Krank­heits­be­griff jedoch regel­mä­ßig erfüllt. Davon konnte im Streit­fall nach den Fest­stel­lun­gen des FG indes nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Da die Klä­ge­rin somit weder aus gesund­heit­li­chen noch aus sons­ti­gen (Erwerb­s­tä­tig­keit u.ä.) Grün­den an der per­sön­li­chen Bet­reu­ung ihres ältes­ten Kin­des gehin­dert war, konn­ten die Kos­ten der Tages­mut­ter nach der gesetz­li­chen Kon­zep­tion nicht abge­zo­gen wer­den.

Die von den Klä­gern geäu­ßer­ten Beden­ken an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der ein­schrän­k­en­den Abzugs­vor­aus­set­zun­gen teilte der BFH nicht. Er erach­tete sowohl die per­sön­li­chen Abzugs­vor­aus­set­zun­gen als auch die Abzugs­höchst­g­ren­zen als zuläs­sige Typi­sie­run­gen des Gesetz­ge­bers. Auch in der Rege­lung des § 3 Nr. 33 EStG, wonach finan­zi­elle Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zur Bet­reu­ung von Kin­dern sei­ner Arbeit­neh­mer steu­er­f­rei sind, ver­mochte er keine unge­recht­fer­tigte Pri­vi­le­gie­rung von Arbeit­neh­mern gegen­über Selb­stän­di­gen zu erbli­cken.

In sei­nem Urteil ging der BFH sch­ließ­lich kurz auf die aktu­elle Rechts­lage ein. Seit 2012 kön­nen Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den, ohne dass per­sön­li­che Abzugs­vor­aus­set­zun­gen bei den Eltern vor­lie­gen müs­sen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 68/2012 vom 26.09.2012

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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