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BFH zum Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter

Urteil des BFH vom 05.07.12 - III R 80/09

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Ur­teil vom 5. Juli 2012 III R 80/09 ent­schie­den, dass die Kos­ten ei­ner Ta­ges­mut­ter nicht steu­er­lich gel­tend ge­macht wer­den können, wenn ein El­tern­teil er­werbstätig und der an­dere El­tern­teil schwan­ger ist. Denn eine Schwan­ger­schaft als sol­che stellt keine Krank­heit im Sinne des Ge­set­zes dar.

Der Kläger ist als selbständi­ger Rechts­an­walt be­rufstätig. Die Kläge­rin be­fand sich zunächst in der Be­rufs­aus­bil­dung, die sie al­ler­dings nach der Ge­burt ih­res ers­ten Kin­des im Jahre 2004 un­ter­brach und die sie auch im Laufe des Streit­jah­res 2006 nicht wie­der auf­nahm. Im Au­gust die­ses Jah­res wur­den die Kläger er­neut El­tern. Das ältere Kind wurde u.a. in der Zeit der Schwan­ger­schaft von ei­ner Ta­ges­mut­ter be­treut. Die Kos­ten hierfür mach­ten die Kläger in ih­rer Ein­kom­men­steu­er­erklärung gel­tend.

Im Streit­jahr 2006 konn­ten der­ar­tige Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) nur bei Vor­lie­gen be­son­de­rer persönli­cher Ab­zugs­vor­aus­set­zun­gen steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Leb­ten beide El­tern­teile zu­sam­men, dann mus­ste, wenn ei­ner der El­tern­teile, wie der Kläger, er­werbstätig war, der an­dere Teil ent­we­der eben­falls er­werbstätig sein oder sich in Aus­bil­dung be­fin­den. Auch bei ei­ner min­des­tens drei Mo­nate an­dau­ern­den Er­kran­kung oder ei­ner Be­hin­de­rung die­ses El­tern­teils war der Ab­zug der Be­treu­ungs­kos­ten zulässig. La­gen sol­che Gründe nicht vor, etwa weil sich ein El­tern­teil al­lein der Er­zie­hung der Kin­der wid­mete (sog. Al­lein­ver­die­ner­ehe), dann wa­ren Be­treu­ungs­kos­ten - von ei­ner Aus­nah­me­re­ge­lung in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG ab­ge­se­hen - nicht ab­zieh­bar.

Der BFH sah die persönli­chen Ab­zugs­vor­aus­set­zun­gen in Übe­rein­stim­mung mit der Ent­schei­dung des Fi­nanz­ge­richts nicht als erfüllt an. Sei­nes Er­ach­tens be­fand sich die Kläge­rin we­der in Aus­bil­dung, da sie diese be­reits nach der Ge­burt des ers­ten Kin­des un­ter­bro­chen hatte, noch war sie länger­fris­tig er­krankt. Die Schwan­ger­schaft konnte nicht als Krank­heit ge­wer­tet wer­den, weil es sich hier­bei nicht um einen re­gel­wid­ri­gen körper­li­chen Zu­stand han­delt. Krank ist eine Frau nicht, wenn sie schwan­ger wird, son­dern nur dann, wenn sie nicht schwan­ger wer­den kann (Empfäng­nis­unfähig­keit). Tre­ten während der Schwan­ger­schaft ge­sund­heit­li­che Kom­pli­ka­tio­nen auf, dann ist der Krank­heits­be­griff je­doch re­gelmäßig erfüllt. Da­von konnte im Streit­fall nach den Fest­stel­lun­gen des FG in­des nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Da die Kläge­rin so­mit we­der aus ge­sund­heit­li­chen noch aus sons­ti­gen (Er­werbstätig­keit u.ä.) Gründen an der persönli­chen Be­treu­ung ih­res ältes­ten Kin­des ge­hin­dert war, konn­ten die Kos­ten der Ta­ges­mut­ter nach der ge­setz­li­chen Kon­zep­tion nicht ab­ge­zo­gen wer­den.

Die von den Klägern geäußer­ten Be­den­ken an der Ver­fas­sungsmäßig­keit der ein­schränken­den Ab­zugs­vor­aus­set­zun­gen teilte der BFH nicht. Er er­ach­tete so­wohl die persönli­chen Ab­zugs­vor­aus­set­zun­gen als auch die Ab­zugshöchst­gren­zen als zulässige Ty­pi­sie­run­gen des Ge­setz­ge­bers. Auch in der Re­ge­lung des § 3 Nr. 33 EStG, wo­nach fi­nan­zi­elle Leis­tun­gen des Ar­beit­ge­bers zur Be­treu­ung von Kin­dern sei­ner Ar­beit­neh­mer steu­er­frei sind, ver­mochte er keine un­ge­recht­fer­tigte Pri­vi­le­gie­rung von Ar­beit­neh­mern ge­genüber Selbständi­gen zu er­bli­cken.

In sei­nem Ur­teil ging der BFH schließlich kurz auf die ak­tu­elle Rechts­lage ein. Seit 2012 können Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten ab­ge­zo­gen wer­den, ohne dass persönli­che Ab­zugs­vor­aus­set­zun­gen bei den El­tern vor­lie­gen müssen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 68/2012 vom 26.09.2012

Das Ur­teil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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