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BFH zum Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung

Urteil des BFH vom 16.11.2011 - X R 15/09

Die durch das BVerfG mit Wirkung bis Ende 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung ist weder verfassungswidrig noch liegt darin ein Verstoß gegen die EMRK. Außerdem besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die in den Streit­jah­ren 1993 bis 1999 zur Ein­kom­men­steuer zusam­men ver­an­lagt wur­den. Sie erziel­ten im Wesent­li­chen Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. In den von ihnen geleis­te­ten Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen waren Bei­träge zur Kran­ken­ver­si­che­rung und an die sein­er­zei­tige Bun­des­an­stalt für Arbeit ent­hal­ten. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen in den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den für die Streit­jahre jeweils mit dem gesetz­li­chen Höchst­be­trag (7.830 DM jähr­lich).

Die Klä­ger waren der Auf­fas­sung, der Höchst­be­trag sei ver­fas­sungs­wid­rig. Außer­dem seien die Bei­träge zur Kran­ken­ver­si­che­rung und an die Bun­des­an­stalt für Arbeit in vol­ler Höhe als Son­der­aus­ga­ben abzu­zie­hen, hilfs­weise, die Bei­träge an die Bun­des­an­stalt für Arbeit im Wege des nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen.

Das FG wies die Klage ab. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren begehr­ten die Klä­ger vor­ran­gig ein Ruhen oder Aus­set­zen des Ver­fah­rens bis zum Erge­hen von Ent­schei­dun­gen des BVerfG bzw. des EGMR. Die Revi­sion blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die durch das BVerfG (Beschl. v. 13.2.2008, 2 BvL 1/06) mit Wir­kung bis zum 31.12.2009 aus­ge­spro­chene Anord­nung der Wei­ter­gel­tung der für mit dem GG unve­r­ein­bar erklär­ten Rege­lun­gen über die Abzieh­bar­keit von Bei­trä­gen zur Kran­ken­ver­si­che­rung ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ist für den Senat bin­dend, weil sie mit Geset­zes­kraft ver­se­hen ist.

Die Wei­ter­gel­tung­s­an­ord­nung ver­stößt auch nicht gegen Vor­schrif­ten der EMRK. Art. 14 EMRK dient in sei­ner Gesam­t­aus­rich­tung erkenn­bar dem Min­der­hei­ten­schutz. Die Frage der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Abzieh­bar­keit von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen betrifft jedoch nicht ledig­lich eine Min­der­heit, son­dern nahezu die Gesamt­heit aller Steu­erpf­lich­ti­gen. Außer­dem knüpft das EStG nicht an das Ver­mö­gen, son­dern an das Ein­kom­men an. Der bis­he­ri­gen EGMR-Recht­sp­re­chung ist jedoch nicht zu ent­neh­men, dass der Gerichts­hof natio­nale gesetz­li­che Rege­lun­gen über die Ein­kom­men­steuer als Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Ver­mö­gens anse­hen könnte.

Auch hin­sicht­lich der Bei­träge an die Bun­des­an­stalt für Arbeit (heute: Bei­träge zu Ver­si­che­run­gen gegen Arbeits­lo­sig­keit) war kein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug in vol­ler Höhe ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Das BVerfG hatte in sei­ner Ent­schei­dung zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der im Jahr 1997 gel­ten­den Rege­lun­gen zur Abzieh­bar­keit von Bei­trä­gen zu pri­va­ten Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­run­gen "streng auf das sozial­hil­fe­recht­lich gewähr­leis­tete Leis­tungs­ni­veau als eine das Exis­tenz­mi­ni­mum quan­ti­fi­zie­rende Ver­g­leichs­e­bene" abge­s­tellt. Es hatte eine ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht, unter dem Gesichts­punkt der "Zwangs­läu­fig­keit" Aus­ga­ben bis zur Höhe der Pflicht­so­zial­ver­si­che­rungs­bei­träge zum Abzug von der ein­kom­men­steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­lage zuzu­las­sen, aus­drück­lich vern­eint.

Die Klä­ger hat­ten auch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch dar­auf, dass ihre Bei­träge an die Bun­des­an­stalt für Arbeit im Wege des nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu einer zusätz­li­chen ein­kom­men­steu­er­li­chen Ent­las­tung führ­ten. Anders als das FG offen­bar meinte, kennt das Ein­kom­men­steu­er­recht näm­lich einen nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halt.

Letzt­lich kam auch kein Ruhen oder Aus­set­zen des Ver­fah­rens in ana­lo­ger Anwen­dung des § 74 FGO im Hin­blick auf die von den Klä­gern ange­führ­ten Ver­fah­ren vor dem BVerfG und dem EGMR in Betracht. Diese Ver­fah­ren betref­fen ledig­lich Teila­spekte des vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Streit­stoffs. Allein der Umstand, dass gegen bestimmte Ent­schei­dun­gen des Senats Ver­fas­sungs­be­schwer­den ein­ge­legt wur­den, begrün­det noch kein über­wie­gen­des Inter­esse ande­rer Rechts­mit­tel­füh­rer an der Aus­set­zung. Der EGMR kann im Fall einer Ver­let­zung der EMRK dem Beschwer­de­füh­rer außer­dem nur im Ein­zel­fall eine "gerechte Ent­schä­d­i­gung" zusp­re­chen. Eine Ver­wer­fung von Nor­men des natio­na­len Rechts mit Wir­kung für und gegen alle ist ihm nicht mög­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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