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BFH zum Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

Urteil des BFH vom 1.2.2012 - I R 57/10

Die Ab­schrei­bung ei­ner Wind­kraft­an­lage kann zwar schon vor de­ren In­be­trieb­nahme be­gin­nen. Im Fall ih­rer An­schaf­fung ist je­doch er­for­der­lich, dass (Ei­gen-)Be­sitz, Ge­fahr, Nut­zun­gen und Las­ten auf den Er­wer­ber über­ge­hen und die­ser da­mit das wirt­schaft­li­che Ei­gen­tum an der Wind­kraft­an­lage er­langt.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin hatte im Juli 2000 einen Kauf­ver­trag den Er­werb von zwei Wind­kraft­an­la­gen ge­schlos­sen. Diese An­lage wurde im De­zem­ber 2000 auf dem von der Kläge­rin ge­mie­te­ten Grundstück er­rich­tet. Im Fe­bruar 2001 wurde erst­mals Strom in das Netz des En­er­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ein­ge­speist. Laut "In­be­trieb­nahme- und Ab­nah­me­pro­to­kol­len" vom 16.5.2001 wur­den die Wind­en­er­gie­an­la­gen am 15. bzw. am 22.3.2001 er­folg­reich in Be­trieb ge­nom­men. Nach einem wei­te­ren Pro­to­koll vom 16.5.2001 ging die "Verfügungs­ge­walt" über die An­la­gen so­wie die "Be­weisführungs­pflicht ei­nes man­gel­haf­ten Pro­duk­tes" so­fort auf die Kläge­rin über. Der ver­ein­barte Pro­be­be­trieb sei ab­ge­schlos­sen.

Im De­zem­ber 2000 hatte die S-GmbH der Kläge­rin eine Schluss­rech­nung über rund 6,1 Mio. DM er­teilt. Dar­auf­hin leis­tete die Kläge­rin, die zu­vor im Ok­to­ber so­wie De­zem­ber 2000 be­reits Ab­schlags­zah­lun­gen er­bracht hatte, im Fe­bruar 2001 wei­tere 3,2 Mio. DM und eine Rest­zah­lung von 307.400 DM mit Ab­schluss des Pro­be­be­triebs. Sie ging von ei­ner ein­heit­li­chen "Ge­samt­an­lage" aus und schrieb diese erst­mals im Streit­jahr 2000 gem. § 7 Abs. 2 EStG 1997 mit 25 % ih­rer An­schaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten ab. Außer­dem machte sie für die Streit­jahre 2000 bis 2002 Son­der­ab­schrei­bun­gen nach § 7g Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1997 gel­tend.

Das Fi­nanz­amt ver­trat je­doch die An­sicht, dass es sich bei der Zu­we­gung, der ex­ter­nen Ver­ka­be­lung ein­schließlich Überg­abe­sta­tion so­wie den bei­den Wind­kraft­an­la­gen samt Fun­da­ment und Tra­fo­sta­tion um vier Wirt­schaftsgüter mit je­weils ei­genständi­gen Nut­zungs­dau­ern han­dele. Die An­la­gen könn­ten noch nicht im Streit­jahr 2000 ab­ge­schrie­ben wer­den, da das wirt­schaft­li­che Ei­gen­tum erst mit der Ab­nahme der An­la­gen im Mai 2001 auf die Kläge­rin über­ge­gan­gen sei. Da die nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG 1997 zu wah­rende Wert­grenze des Be­triebs­vermögens nach den Verhält­nis­sen zum 31.12.2000 über­schrit­ten wor­den sei, scheide auch eine Son­der­ab­schrei­bung aus. Die Behörde kürzte die gel­tend ge­mach­ten Ab­schrei­bun­gen ent­spre­chend.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Auf die Re­vi­sion des Fi­nanz­am­tes hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Auf­grund der Fest­stel­lun­gen des FG konnte nicht be­ur­teilt wer­den, ob die Kläge­rin be­reits im Jahr 2000 zur In­an­spruch­nahme der be­gehr­ten Ab­schrei­bun­gen be­fugt war.

Gem. § 7 Abs. 2 EStG 1997 (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG, für die Ge­wer­be­steuer i.V.m. § 7 GewSt) kann das Ein­kom­men bei Er­werb ab­nutz­ba­rer be­weg­li­cher Wirt­schaftsgüter des An­la­ge­vermögens um Ab­set­zun­gen für Ab­nut­zung in fal­len­den Jah­res­beträgen ge­min­dert wer­den (sog. de­gres­sive Ab­schrei­bung). Zusätz­lich können bei neuen Wirt­schaftsgütern der vor­be­zeich­ne­ten Art nach § 7g Abs. 1 EStG 1997 (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) im Jahr der An­schaf­fung und den fol­gen­den vier Jah­ren Son­der­ab­schrei­bun­gen bis zu 20 % der An­schaf­fungs­kos­ten in An­spruch ge­nom­men wer­den. Beide Ab­schrei­bun­gen set­zen die An­schaf­fung des in Frage ste­hen­den Wirt­schafts­guts und da­mit nach ständi­ger Recht­spre­chung vor­aus, dass der Steu­er­pflich­tige (Er­wer­ber) zu­min­dest die wirt­schaft­li­che Verfügungs­macht über das Wirt­schafts­gut i.d.S. er­langt hat, dass er als des­sen wirt­schaft­li­cher Ei­gentümer an­zu­se­hen ist.

In­fol­ge­des­sen war das FG zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass es sich bei den bei­den Wind­kraft­an­la­gen so­wie der ex­ter­nen Überg­abe­sta­tion um je­weils selbständige Wirt­schaftsgüter han­delt. Außer­dem war ihm darin zu fol­gen, dass die Kläge­rin die bei­den An­la­gen nicht her­ge­stellt, son­dern an­ge­schafft hatte. Das Be­geh­ren der Kläge­rin, be­reits für das Streit­jahr 2000 Ab­schrei­bun­gen für die An­lage vor­zu­neh­men, war auch nicht des­halb von vor­ne­her­ein ab­zu­wei­sen, weil die ex­terne Ver­ka­be­lung ein­schließlich der Überg­abe­sta­tion erst im Fol­ge­jahr fer­tig ge­stellt wor­den war und mit­hin im Jahr 2000 noch keine Strom­er­zeu­gung und -ein­spei­sung möglich war.

So­weit das FG je­doch an­ge­nom­men hatte, dass die Kläge­rin die Wind­kraft­an­la­gen noch im De­zem­ber 2000 an­ge­schafft hat, wurde diese Ein­schätzung nicht durch die tatsäch­li­chen Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz ge­tra­gen. Die Kläge­rin war zwar mit der An­lie­fe­rung so­wie dem Auf­stel­len der An­la­gen und da­mit noch vor Ab­lauf des Jah­res 2000 de­ren Be­sit­ze­rin in der Er­war­tung ge­wor­den, im Fol­ge­jahr das zi­vil­recht­li­che Ei­gen­tum an den An­la­gen zu er­wer­ben. Al­lein hier­durch war sie je­doch noch nicht als wirt­schaft­li­che Ei­gentüme­rin der Wind­kraft­an­la­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Hier­ge­gen sprach nicht nur, dass sie vor Fer­tig­stel­lung der ex­ter­nen Ver­ka­be­lung keine Nut­zun­gen aus den An­la­gen zie­hen konnte. Viel­mehr ist nach BFH-Recht­spre­chung die Er­lan­gung des wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tums je­den­falls dann an den Überg­ang der Ge­fahr des zufälli­gen Un­ter­gangs der Sa­che ge­bun­den, wenn der Verkäufer (Werklie­fe­rer) eine tech­ni­sche An­lage zu übe­reig­nen hat, die vom Er­wer­ber erst nach er­folg­rei­chem Ab­schluss ei­nes Pro­be­be­triebs ab­ge­nom­men wer­den soll.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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