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BFH zum Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

Urteil des BFH vom 1.2.2012 - I R 57/10

Die Abschreibung einer Windkraftanlage kann zwar schon vor deren Inbetriebnahme beginnen. Im Fall ihrer Anschaffung ist jedoch erforderlich, dass (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergehen und dieser damit das wirtschaftliche Eigentum an der Windkraftanlage erlangt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Juli 2000 einen Kauf­ver­trag den Erwerb von zwei Wind­kraft­an­la­gen gesch­los­sen. Diese Anlage wurde im Dezem­ber 2000 auf dem von der Klä­ge­rin gemie­te­ten Grund­stück errich­tet. Im Februar 2001 wurde erst­mals Strom in das Netz des Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ein­ge­speist. Laut "Inbe­trieb­nahme- und Abnah­me­pro­to­kol­len" vom 16.5.2001 wur­den die Wind­e­n­er­gie­an­la­gen am 15. bzw. am 22.3.2001 erfolg­reich in Betrieb genom­men. Nach einem wei­te­ren Pro­to­koll vom 16.5.2001 ging die "Ver­fü­g­ungs­ge­walt" über die Anla­gen sowie die "Beweis­füh­rungspf­licht eines man­gel­haf­ten Pro­duk­tes" sofort auf die Klä­ge­rin über. Der ver­ein­barte Pro­be­be­trieb sei abge­sch­los­sen.

Im Dezem­ber 2000 hatte die S-GmbH der Klä­ge­rin eine Schluss­rech­nung über rund 6,1 Mio. DM erteilt. Dar­auf­hin leis­tete die Klä­ge­rin, die zuvor im Oktober sowie Dezem­ber 2000 bereits Abschlags­zah­lun­gen erbracht hatte, im Februar 2001 wei­tere 3,2 Mio. DM und eine Rest­zah­lung von 307.400 DM mit Abschluss des Pro­be­be­triebs. Sie ging von einer ein­heit­li­chen "Gesamt­an­lage" aus und schrieb diese erst­mals im Streit­jahr 2000 gem. § 7 Abs. 2 EStG 1997 mit 25 % ihrer Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten ab. Außer­dem machte sie für die Streit­jahre 2000 bis 2002 Son­der­ab­sch­rei­bun­gen nach § 7g Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1997 gel­tend.

Das Finanz­amt ver­t­rat jedoch die Ansicht, dass es sich bei der Zuwe­gung, der exter­nen Ver­ka­be­lung ein­sch­ließ­lich Über­ga­be­sta­tion sowie den bei­den Wind­kraft­an­la­gen samt Fun­da­ment und Tra­fo­sta­tion um vier Wirt­schafts­gü­ter mit jeweils eigen­stän­di­gen Nut­zungs­dau­ern han­dele. Die Anla­gen könn­ten noch nicht im Streit­jahr 2000 abge­schrie­ben wer­den, da das wirt­schaft­li­che Eigen­tum erst mit der Abnahme der Anla­gen im Mai 2001 auf die Klä­ge­rin über­ge­gan­gen sei. Da die nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG 1997 zu wah­rende Wert­g­renze des Betriebs­ver­mö­gens nach den Ver­hält­nis­sen zum 31.12.2000 über­schrit­ten wor­den sei, scheide auch eine Son­der­ab­sch­rei­bung aus. Die Behörde kürzte die gel­tend gemach­ten Absch­rei­bun­gen ent­sp­re­chend.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Auf­grund der Fest­stel­lun­gen des FG konnte nicht beur­teilt wer­den, ob die Klä­ge­rin bereits im Jahr 2000 zur Inan­spruch­nahme der begehr­ten Absch­rei­bun­gen befugt war.

Gem. § 7 Abs. 2 EStG 1997 (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG, für die Gewer­be­steuer i.V.m. § 7 GewSt) kann das Ein­kom­men bei Erwerb abnutz­ba­rer bewe­g­li­cher Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens um Abset­zun­gen für Abnut­zung in fal­len­den Jah­res­be­trä­gen gemin­dert wer­den (sog. degres­sive Absch­rei­bung). Zusätz­lich kön­nen bei neuen Wirt­schafts­gü­tern der vor­be­zeich­ne­ten Art nach § 7g Abs. 1 EStG 1997 (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) im Jahr der Anschaf­fung und den fol­gen­den vier Jah­ren Son­der­ab­sch­rei­bun­gen bis zu 20 % der Anschaf­fungs­kos­ten in Anspruch genom­men wer­den. Beide Absch­rei­bun­gen set­zen die Anschaf­fung des in Frage ste­hen­den Wirt­schafts­guts und damit nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung vor­aus, dass der Steu­erpf­lich­tige (Erwer­ber) zumin­dest die wirt­schaft­li­che Ver­fü­g­ungs­macht über das Wirt­schafts­gut i.d.S. erlangt hat, dass er als des­sen wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer anzu­se­hen ist.

Infol­ge­des­sen war das FG zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei den bei­den Wind­kraft­an­la­gen sowie der exter­nen Über­ga­be­sta­tion um jeweils selb­stän­dige Wirt­schafts­gü­ter han­delt. Außer­dem war ihm darin zu fol­gen, dass die Klä­ge­rin die bei­den Anla­gen nicht her­ge­s­tellt, son­dern ange­schafft hatte. Das Begeh­ren der Klä­ge­rin, bereits für das Streit­jahr 2000 Absch­rei­bun­gen für die Anlage vor­zu­neh­men, war auch nicht des­halb von vor­n­e­he­r­ein abzu­wei­sen, weil die externe Ver­ka­be­lung ein­sch­ließ­lich der Über­ga­be­sta­tion erst im Fol­ge­jahr fer­tig ges­tellt wor­den war und mit­hin im Jahr 2000 noch keine Stro­m­er­zeu­gung und -ein­spei­sung mög­lich war.

Soweit das FG jedoch ange­nom­men hatte, dass die Klä­ge­rin die Wind­kraft­an­la­gen noch im Dezem­ber 2000 ange­schafft hat, wurde diese Ein­schät­zung nicht durch die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz getra­gen. Die Klä­ge­rin war zwar mit der Anlie­fe­rung sowie dem Auf­s­tel­len der Anla­gen und damit noch vor Ablauf des Jah­res 2000 deren Besit­ze­rin in der Erwar­tung gewor­den, im Fol­ge­jahr das zivil­recht­li­che Eigen­tum an den Anla­gen zu erwer­ben. Allein hier­durch war sie jedoch noch nicht als wirt­schaft­li­che Eigen­tü­me­rin der Wind­kraft­an­la­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Hier­ge­gen sprach nicht nur, dass sie vor Fer­tig­stel­lung der exter­nen Ver­ka­be­lung keine Nut­zun­gen aus den Anla­gen zie­hen konnte. Viel­mehr ist nach BFH-Recht­sp­re­chung die Erlan­gung des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums jeden­falls dann an den Über­gang der Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs der Sache gebun­den, wenn der Ver­käu­fer (Wer­k­lie­fe­rer) eine tech­ni­sche Anlage zu über­eig­nen hat, die vom Erwer­ber erst nach erfolg­rei­chem Abschluss eines Pro­be­be­triebs abge­nom­men wer­den soll.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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