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BFH: Zulassung zur Revision: Erbringen Hygienefachkrankenpfleger umsatzsteuerfreie Leistungen?

Urteil des FG Münster vom 13.12.2011 - 15 K 4458/08 U

Das FG Münster hatte entschieden, dass ein selbstständiger Hygienefachkrankenpfleger gegenüber Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt. Gegen dieses Urteil hat der BFH nun die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Fach­kran­kenpf­le­ger für Kran­ken­haus­hy­giene. Im Rah­men die­ser Tätig­keit berät er ins­be­son­dere Kran­ken­häu­ser und Alten­heime, ers­tellt Hygie­ne­kon­zepte und -pläne und führt Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen durch. Das Finanz­amt behan­delte die Leis­tun­gen als umsatz­steu­erpf­lich­tig, wäh­rend der Klä­ger die Steu­er­f­rei­heit sei­ner Tätig­kei­ten als Heil­be­hand­lun­gen bean­spruchte.

Der Klä­ger wies dar­auf hin, dass der BFH habe mit Urteil vom 6.8.2006 (Az.: XI R 64/05) ent­schie­den, dass die Tätig­kei­ten einer Hygie­ne­fach­kraft und die Tätig­keit eines Kran­ken­gym­nas­ten ein­an­der ähn­lich seien. Danach wirke ein Hygiene-Fach­kran­kenpf­le­ger daran mit, in Kran­ken­häu­s­ern die Hygiene durch Maß­nah­men zur Erken­nung, Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Kran­ken­haus­in­fek­tio­nen zu ver­bes­sern. Die Tätig­keit sei dar­auf gerich­tet, den Heil­er­folg sicher­zu­s­tel­len und damit für die Pati­en­ten ebenso bedeut­sam wie die Tätig­keit eines Kran­kenpf­le­gers. Auch aus der Wei­ter­bil­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung für Hygie­ne­fach­kräfte ergebe sich, dass die Tätig­kei­ten dar­auf aus­ge­rich­tet seien, den Heil­er­folg sicher­zu­s­tel­len.

Das FG gab der Klage statt und ließ die Revi­sion nicht zu. Auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Finanzam­tes hat der BFH nun die Revi­sion in der Sache zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. XI R 11/13 anhän­gig.

Die Gründe:
Die vom Klä­ger gegen­über Kran­ken­häu­s­ern sowie Alten- und Pfle­ge­hei­men erbrach­ten strei­ti­gen Leis­tun­gen sind nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG umsatz­steu­er­f­rei.

Der Klä­ger hatte mit den gegen­über Kran­ken­häu­s­ern und Alten/Pfle­ge­hei­men erbrach­ten Leis­tun­gen Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin durch arztähn­li­che Leis­tun­gen erbracht. Inso­fern war der BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 18.8.2011, Az.: V R 27/10) zu fol­gen, wonach infek­ti­ons­hy­gie­ni­sche Leis­tun­gen eines Arz­tes, die die­ser für andere Ärzte und Kran­ken­häu­ser erbringt, damit diese ihre Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen ord­nungs­ge­mäß unter Beach­tung der für sie beste­hen­den gesetz­li­chen Verpf­lich­tun­gen erbrin­gen, als Heil­be­hand­lungs­leis­tung nach § 4 Nr. 14 UStG steu­er­f­rei sind. Zwar war der Klä­ger kein Arzt, son­dern Fach­kran­kenpf­le­ger für Kran­ken­haus­hy­giene. Aller­dings ist die Tätig­keit eines Kran­kenpf­le­gers/Fach­kran­kenpf­le­gers für Kran­ken­haus­hy­giene laut BFH-Recht­sp­re­chung eine ähn­li­che heil­be­ruf­li­che Tätig­keit i.S.v. § 4 Nr. 14 UStG.

Da auch Alten­heime der infek­ti­ons­hy­gie­ni­schen Über­wa­chung unter­lie­gen, erst­reckte sich die Steu­er­be­f­rei­ung auch auf die­sen Tätig­keits­be­reich des Klä­gers. Der Steu­er­f­rei­heit stand nicht ent­ge­gen, dass er seine Leis­tun­gen gegen­über einer Labor­pra­xis und gegen­über Ärz­ten und Kran­ken­häu­s­ern, nicht aber "unmit­tel­bar gegen­über Pati­en­ten" erbracht hatte. Sch­ließ­lich kommt es für die Steu­er­f­rei­heit nicht auf die Per­son des Leis­tungs­emp­fän­gers an, da sich die per­so­nen­be­zo­gene Vor­aus­set­zung der Steu­er­f­rei­heit auf den Leis­ten­den bezieht und die­ser Trä­ger eines ärzt­li­chen oder arztähn­li­chen Berufs sein muss. Ähn­lich ver­hielt es sich mit der Tat­sa­che, dass der Klä­ger bera­tend tätig war. Denn eine durch einen Arzt erbrachte Heil­be­hand­lungs­leis­tung liegt auch dann vor, wenn ein Arzt einen Pati­en­ten in gesund­heit­li­chen Fra­gen berät, ohne dass es dar­auf ankommt, dass die­ser den ärzt­li­chen "Rat" befolgt.

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