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BFH zu umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung auf andere Internetseiten

Urteil des BFH vom 15.5.2012 - XI R 16/10

Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, eine inlän­di­sche GmbH & Co. KG, betrieb in den Streit­jah­ren eine Inter­net­seite, mit der sie Nut­zern des Inter­nets die Mög­lich­keit ver­schaffte, kos­tenpf­lich­tige Bil­der und Videos mit ero­ti­schen oder por­no­gra­fi­schen Inhal­ten anzu­se­hen. Die Nut­zer, die die Inter­net­seite der Klä­ge­rin auf­ge­ru­fen hat­ten, wur­den von dort auf die Inter­net­seite eines Unter­neh­mens mit Sitz in Spa­nien und von die­ser auf die Inter­net­seite einer GmbH wei­ter­ge­lei­tet, auf der die Bil­der und Videos ent­hal­ten waren.

Das spa­ni­sche Unter­neh­men stellte eine gebüh­r­enpf­lich­tige Son­der­ruf­num­mer nebst Ein­wahl­platt­form zur Ver­fü­gung, über die Nut­zer mit Hilfe eines sog. Web­dia­lers über ihre Tele­fon­rech­nun­gen Gebüh­ren für die bezo­ge­nen kos­tenpf­lich­ti­gen Inter­ne­t­an­ge­bote entrich­te­ten, und kehrte die ein­ge­zo­ge­nen Ent­gelte nach Abzug einer Pro­vi­sion an die Klä­ge­rin aus.

Die Klä­ge­rin behan­delte diese Umsätze als nicht steu­er­bar. Sie war der Ansicht, dass mit einer Inter­net­seite, die ein­la­dend auf eine andere ver­weise bzw. auf eine andere Inter­net­seite wei­ter­leite, gegen­über dem Nut­zer keine Leis­tun­gen erbracht wür­den. Das Finanz­amt ist hin­ge­gen der Ansicht, dass die Umsätze aus kos­tenpf­lich­ti­gen Inter­net­sei­ten, bei denen die Abrech­nun­gen über im Aus­land ansäs­sige Fir­men erfolgt, steu­er­bar seien. Dem­ent­sp­re­chend setzte es die Umsatz­steuer für die Streit­jahre fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin die streit­be­fan­ge­nen Umsätze als eigene Leis­tung erbracht hat.

Der Bet­rei­ber einer Inter­net­seite, der dort kos­tenpf­lich­tige Leis­tun­gen anbie­tet, ist ver­g­leich­bar mit einem Unter­neh­mer, der im eige­nen Laden Waren ver­kauft. So wie die­ser umsatz­steu­er­recht­lich grund­sätz­lich als Eigen­händ­ler anzu­se­hen ist, ist auch der Bet­rei­ber einer Inter­net­seite als der­je­nige zu behan­deln, der die dort ange­bo­te­nen kos­tenpf­lich­ti­gen Leis­tun­gen erbracht hat. Der Kunde, der in einem Laden Waren kauft, will grund­sätz­lich nur mit dem Laden­in­ha­ber in Geschäfts­be­zie­hun­gen tre­ten. Ent­sp­re­chen­des gilt für den Nut­zer, der über das Inter­net eine kos­tenpf­lich­tige Leis­tung abruft und über seine Tele­fon­rech­nung bezahlt; auch ihm sind etwaige Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Bet­rei­ber der von ihm auf­ge­ru­fe­nen Inter­net­seite und einem Drit­ten weder bekannt noch für ihn von Inter­esse.

Auch bei über das Inter­net bezo­ge­nen kos­tenpf­lich­ti­gen Leis­tun­gen ist das Außen­ver­hält­nis wesent­lich, d.h. das Auf­t­re­ten des Bet­rei­bers einer Inter­net­seite dem Nut­zer gegen­über. Nur wenn der Bet­rei­ber einer Inter­net­seite in ein­deu­ti­ger Weise vor oder bei dem Geschäfts­ab­schluss zu erken­nen gibt, dass er für einen ande­ren tätig wird, also in frem­dem Namen und für fremde Rech­nung han­delt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich aus­drück­lich oder still­schwei­gend damit ein­ver­stan­den erklärt, kann des­sen Ver­mittler­ei­gen­schaft umsatz­steu­er­recht­lich aner­kannt wer­den.

Dem­nach hat das FG im Ergeb­nis zutref­fend ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin als Bet­rei­be­rin der Inter­seite die von den Nut­zern abge­ru­fe­nen kos­tenpf­lich­ti­gen Bil­der und Videos ero­ti­scher und por­no­gra­fi­scher Art als Leis­tende erbracht hat. Nicht zu bean­stan­den sind die Fest­stel­lun­gen des FG, dass der Klä­ge­rin nur sol­che Sei­ten­auf­rufe ver­gü­tet wur­den, bei denen die Inter­net­nut­zer über die von der Klä­ge­rin betrie­be­nen Web­site zu den kos­tenpf­lich­ti­gen Bild­an­ge­bo­ten gelang­ten und dass die­ser Web­site nicht zu ent­neh­men war, dass die Nut­zer dabei auf eine andere Web­site wei­ter­ge­lei­tet wur­den. Die Wür­di­gung des FG, aus der Sicht der Nut­zer habe die Ein­s­tiegs­seite im Vor­der­grund gestan­den, so dass die Klä­ge­rin als Erbrin­ge­rin der Leis­tung erschie­nen sei, hält revi­si­ons­recht­li­cher Prü­fung stand.

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